Tagesordnung - 28. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB (ff) und den A. f. TiefOrd (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für TiefOrd hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.10.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaB einstimmig (11:0:0) die Annahme Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

In der Sitzung der BVV am 31.01.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0650

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Nachbarbezirken Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg sowie den angrenzenden Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree ein zukunftsorientiertes und alle Verkehrsarten umfassendes Verkehrskonzept Süd-Ost zu erstellen. Dabei sind städtebauliche Entwicklungen, wie z. B. neue Wohngebiete und Quartiersentwicklungen, genauso zu berücksichtigen, wie übergeordnete Planungen, z. B. die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.10.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Nachbarbezirken Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg sowie den angrenzenden Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree ein zukunftsorientiertes und alle Verkehrsarten umfassendes Verkehrskonzept Süd-Ost zu erstellen, das generationsübergreifend, barrierefrei und umweltfreundlich sein soll. Dabei sollten städtebauliche Entwicklungen, wie z. B. neue Wohngebiete und Quartiersentwicklungen, genauso berücksichtigt werden, wie übergeordnete Planungen, z. B. die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Nachbarbezirken Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg sowie den angrenzenden Landkreisen Dahme-Spreewald und Oder-Spree ein zukunftsorientiertes und alle Verkehrsarten umfassendes Verkehrskonzept Süd-Ost zu erstellen, das generationsübergreifend, barrierefrei und umweltfreundlich sein soll. Dabei sollten städtebauliche Entwicklungen, wie z. B. neue Wohngebiete und Quartiersentwicklungen, genauso berücksichtigt werden, wie übergeordnete Planungen, z. B. die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 3; Enthaltung: 7.

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE i. g. F. beschlossen.