Tagesordnung - 28. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

 
 
Bezeichnung: 28. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Datum: Mi, 03.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: außerordentliche
Raum: Rathaus Köpenick - Rathaussaal
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung planmäßig: Herr Zellmer alternativ: Herr Hoffmann      
Ö 2  
Protokollkontrolle (15. Sitzung [Fr. Belz], 18. Sitzung [Fr. Haußdörfer], 21. Sitzung [Hr. Korbus], 27. Sitzung [Hr. Vogel])      
Ö 3     Überweisungen aus der BVV      
Ö 3.1  
Verkehrskonzeption für Grünau, Bohnsdorf und Altglienicke  
Enthält Anlagen
VIII/0593  
Ö 3.2  
Verkehrskonzept Südost – Treptow-Köpenick verkehrlich zukunftsfähig machen  
Enthält Anlagen
VIII/0650  
Ö 3.3  
Lärmschutz im Umfeld der Autobahn und der Bahnanlagen in Alt-Treptow  
Enthält Anlagen
VIII/0653  
Ö 3.4  
Neubau der Elsenbrücke unter Berücksichtigung des Weiterbaus der A100 schnell vorantreiben – Verkehrskonzepte für die Zeit nach der Eröffnung der Autobahn bis Alt-Treptow  
Enthält Anlagen
VIII/0656  
Ö 3.5  
Flächenerwerb / Flächensicherung für die TVO  
Enthält Anlagen
VIII/0658  
Ö 3.6  
Erschließung Kiezklub Bohnsdorf  
Enthält Anlagen
VIII/0666  
Ö 3.7  
Lärmschutz entlang der Görlitzer Bahn  
Enthält Anlagen
VIII/0667  
Ö 3.8  
Verkehrsfluss durch Parkverbot und Abbau von Gehwegvorstreckungen verbessern  
Enthält Anlagen
VIII/0683  
Ö 3.9  
Weiterführung der U7  
Enthält Anlagen
VIII/0694  
Ö 3.10  
"BerlKönig" für Treptow-Köpenick ausweiten  
Enthält Anlagen
VIII/0695  
Ö 3.11  
S-Bahnhof Wilhelmshagen – barrierefreien Zugang ermöglichen  
Enthält Anlagen
VIII/0709  
Ö 3.12  
Wiederaufstellung der BVG-Wartehäuschen  
Enthält Anlagen
VIII/0716  
Ö 3.13  
Müggelturm barrierearm erschließen  
Enthält Anlagen
VIII/0693  
Ö 3.14  
Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-63  
Enthält Anlagen
VIII/0711  
Ö 3.15  
Wohnungsbaugenossenschaften auf dem Güterbahnhofgelände Köpenick berücksichtigen  
Enthält Anlagen
VIII/0712  
    07.03.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.28 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    20.03.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 5.9 - vertagt
   
   
    03.04.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 3.15 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 

 Drs. VIII/0712

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Wohnungsbaugenossenschaften stärker als bisher geplant beim Wohnungsneubau auf dem Gelände des Entwicklungsgebietes Güterbahnhof Köpenick berücksichtigt werden. So sollten Wohnungsbaugenossenschaften die Möglichkeit erhalten, mindestens 50 Prozent der geplanten Neubauwohnungen zu realisieren. Die Grundstücke sollten ihnen ferner zum Verkehrswert angeboten sowie Vorkaufsrechte des Landes für den Fall des Wiederverkaufs gesichert werden.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Wohnungsbaugenossenschaften stärker als bisher geplant beim Wohnungsneubau auf dem Gelände des Entwicklungsgebietes Güterbahnhof Köpenick berücksichtigt werden. So sollten gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugenossenschaften die Möglichkeit erhalten, auf landeseigenen Flächen mindestens 50 Prozent der geplanten Neubauwohnungen zu realisieren. Die Grundstücke sollten ihnen ferner zum Verkehrswert angeboten sowie Vorkaufsrechte des Landes für den Fall des Wiederverkaufs gesichert werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

   
    16.05.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0504/26/19   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Wohnungsbaugenossenschaften stärker als bisher geplant beim Wohnungsneubau auf dem Gelände des Entwicklungsgebietes Güterbahnhof Köpenick berücksichtigt werden. So sollten gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugenossenschaften die Möglichkeit erhalten, auf landeseigenen Flächen mindestens 50 Prozent der geplanten Neubauwohnungen zu realisieren. Die Grundstücke sollten ihnen ferner zum Verkehrswert angeboten sowie Vorkaufsrechte des Landes für den Fall des Wiederverkaufs gesichert werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

 

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und B'90Grüne i. g. F. beschlossen.

   
    08.09.2022 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 8.1.6 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.

Ö 3.16  
Baumschule Späth sichern  
Enthält Anlagen
VIII/0718  
Ö 4  
Verschiedenes      
                 
 
 

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