Tagesordnung - 28. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB (ff) und den A. f. UmNatGr (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.02.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 31.01.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0653

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen rund um die neue Anschlussstelle Treptower Park der Stadtautobahn A100, besonders für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße am Treptower Park, der Moosdorfstraße und der Hans-Thoma-Straße, weitergehende Lärmschutzmaßnahmen als die, die mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Anschlussstelle vorgesehen sind, umgesetzt werden. Hierbei sind besonders die Lärmemissionen der kommenden Autobahn im Zusammenspiel mit den Emissionen des Bahnverkehrs sowie den Planungen der Deutschen Bahn zur Reaktivierung der Gütergleisverbindung Neukölln-Ostkreuz zu berücksichtigen. Besonders mit der Deutschen Bahn, aber nicht nur mit dieser, soll der Austausch über die Umsetzung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen gesucht und die Nachbarschaft hierbei hinreichend eingebunden werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen rund um die neue Anschlussstelle Treptower Park der Stadtautobahn A100, besonders für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße am Treptower Park, der Moosdorfstraße und der Hans-Thoma-Straße, weitergehende Lärmschutzmaßnahmen als die, die mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Anschlussstelle vorgesehen sind, umgesetzt werden. Hierbei sind besonders die Lärmemissionen der kommenden Autobahn im Zusammenspiel mit den Emissionen des Bahnverkehrs sowie den Planungen der Deutschen Bahn zur Reaktivierung der Gütergleisverbindung Neukölln-Ostkreuz zu berücksichtigen. Auch mit der Deutschen Bahn, aber nicht nur mit dieser, soll der Austausch über die Umsetzung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen gesucht und die Nachbarschaft hierbei hinreichend eingebunden werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen rund um die neue Anschlussstelle Treptower Park der Stadtautobahn A100, besonders für die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße am Treptower Park, der Moosdorfstraße und der Hans-Thoma-Straße, weitergehende Lärmschutzmaßnahmen als die, die mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Anschlussstelle vorgesehen sind, umgesetzt werden. Hierbei sind besonders die Lärmemissionen der kommenden Autobahn im Zusammenspiel mit den Emissionen des Bahnverkehrs sowie den Planungen der Deutschen Bahn zur Reaktivierung der Gütergleisverbindung Neukölln-Ostkreuz zu berücksichtigen. Auch mit der Deutschen Bahn, aber nicht nur mit dieser, soll der Austausch über die Umsetzung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen gesucht und die Nachbarschaft hierbei hinreichend eingebunden werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.