Tagesordnung - 30. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. HhPVI (ff) und TiefOrd sowie WTB (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für TiefOrd hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.05.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (9:1:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Umfeld der Salvador-Allende-Brücke bestehende und erprobte Alternativen zum Kraftfahrzeugverkehr für Unternehmen und Privatpersonen kurzfristig und unbürokratisch zu fördern. Im Besonderen sollte schnell und zielgerichtet die Anschaffung von Lastenfahrrädern für die Ausleihe bei Partnern im Bezirk (z. B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Kiezclubs, Kirchen etc.) und besonders in den betroffenen Stadtteilen gefördert werden, um so ein breites Angebot für die Bevölkerung zur Freien Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies sollte vordringlich durch eine direkte Förderung von Anschaffung und Verleihsystemen sowie eine Informations- und Werbekampagne geschehen. Hierzu sollten auch kompetente Partner mit hinreichender Praxiserfahrung, genauer das Projekt ''fLotte" des ADFC Berlin einbezogen werden.

Konkret sollen aus Mitteln des laufenden Haushaltes insgesamt 5 weitere Lastenfahrräder für die Bereitstellung im Rahmen des kostenlosen Verleihs durch die flotte in Kooperation mit dem fLotte-Projektteam angeschafft werden und die Wartungs- sowie Versicherungskosten bis Ende 2020 und möglichst darüber hinaus übernommen werden. Die Beschaffung soll jeweils dann erfolgen, wenn ein geeigneter Standort gefunden wurde und einer Teilnahme an fLotte zugestimmt hat. Auch das Bezirksamt soll auf potentielle Standorte (Kiezklubs, Bibliotheken usw.) zugehen und zumindest im Rahmen einer Pressemitteilung auf die Fördermöglichkeit hinweisen. Die Lastenräder sollen ein Branding ("Finanziert durch den Bezirk Treptow-Köpenick" o.Ä.) ähnlich fLotte- kommunal erhalten.

Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 2.300-2.800 Euro pro Fahrzeug inkl. Zubehör (Schlösser, Plane usw.) je nach Typ und Ausstattung. Wartungs- und Versicherungskosten sind mit insgesamt 500 Euro pro Jahr und Rad zu veranschlagen. Zusätzlich ist es sinnvoll, zur Steigerung von Bekanntheit und Auslastung Werbematerial (standortspezifische Flyer, Aufstellfahne usw.) bereitzustellen. Als Gesamtkosten wären daher pro Fahrzeug ca. 3.000 Euro zu veranschlagen, bei 5 Fahrzeugen 15.000 Euro für die Anschaffung und 2.500 Euro pro Jahr Betriebskosten.

Begründung:

Die Sperrung der Salvador-Allende-Brücke wird voraussichtlich noch mindestens bis 2020 und in geringerem Umfang auch darüber hinaus bis zur Fertigstellung des Brückenneubaus die Durchquerung von Köpenick für den Kraftfahrzeugverkehr stark beeinträchtigen. Dies führt zu massiven Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende durch Stau und zunehmende Lärm- und Abgasemissionen.

Um diesem kurz- und mittelfristigen Problem Rechnung zu tragen, sollte der Bezirk schnell und unbürokratisch den Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV) als Alternative stärken und ausbauen. Durch die begrenzten Möglichkeiten im Bereich ÖPNV und Fußverkehr sollte der Radverkehr klar im Fokus stehen. Dieser kann, auch bedingt durch Verfügbarkeil von E-Lastenrädern, normalen Pedelecs usw. für Anwohner, lokale Unternehmen (z. B. Handwerker, Pflegedienste usw.) und bezirksinterne Pendler relevante Distanzen zwischen 2 und 20 km bequem, schnell und sicher überbrücken.

Anbieten würden sich hierfür Informations- und Werbekampagnen, die Kooperation mit Institutionen, die Nutzung von Fördermöglichkeiten, oder auch die direkte Förderung von Verleih, Anschaffung und Unterhalt durch Gewerbetreibende und Privatpersonen im betroffenen Gebiet. Durch das Angebot von Alternativen wird es den Betroffenen nicht nur ermöglicht, am Stau vorbei ihren Geschäften nachzugehen, sondern auch die Zahl der diesen verursachenden Kraftfahrzeugen kann so bedeutend verringert werden.

Interesse an einer Teilnahme an fLotte haben im Besonderen der Campus Kiezspindel, das Rabenhaus und das Haus der Jugend Köpenick angemeldet. Mit weiteren möglichen Standorten laufen Gespräche. Sollen über die angesetzten 5 Fahrzeuge weitere in die fLotte eingebracht werden, so ginge dies über die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements hinaus. Bei fLotte-kommunal ist beispielsweise pro 10 Lastenrädern eine Viertelstelle, angesiedelt beim ADFC Berlin, angesetzt.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 04.04.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an die Ausschüsse für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0743

Das Bezirksamt wird ersucht, im Umfeld der Salvador-Allende-Brücke bestehende und erprobte Alternativen zum Kraftfahrzeugverkehr für Unternehmen und Privatpersonen kurzfristig und unbürokratisch zu fördern. Im Besonderen sollte schnell und zielgerichtet die Anschaffung von (Elektro-)Lastenfahrrädern durch Partner (z. B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Kiezclubs, Kirchen etc.) im Bezirk und besonders in den betroffenen Stadtteilen gefördert werden, um so ein breites Angebot für die Bevölkerung zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies sollte vordringlich durch eine direkte Förderung von Anschaffung und Verleihsystemen sowie eine Informations- und Werbekampagne geschehen. Hierzu sollten auch kompetente Partner mit hinreichender Praxiserfahrung (zum Beispiel das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt oder das "fLotte-Projekt" des ADFC) einbezogen werden.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:2:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Umfeld der Salvador-Allende-Brücke bestehende und erprobte Alternativen zum Kraftfahrzeugverkehr für Unternehmen und Privatpersonen kurzfristig und unbürokratisch zu fördern. Im Besonderen sollte schnell und zielgerichtet die Anschaffung von Lastenfahrrädern für die Ausleihe bei Partnern im Bezirk (z. B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Kiezclubs, Kirchen etc.) und besonders in den betroffenen Stadtteilen gefördert werden, um so ein breites Angebot für die Bevölkerung zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies sollte vordringlich durch eine direkte Förderung der Anschaffung und von Verleihsystemen sowie eine Informations- und Werbekampagne geschehen. Hierzu sollten auch kompetente Partner mit hinreichender Praxiserfahrung, genauer: das Projekt ''fLotte" des ADFC Berlin, einbezogen werden.

Konkret sollten aus Mitteln des laufenden Haushaltes insgesamt fünf weitere Lastenfahrräder für die Bereitstellung im Rahmen des kostenlosen Verleihs durch die "fLotte" in Kooperation mit dem "fLotte"-Projektteam angeschafft werden und die Wartungs- sowie Versicherungskosten bis Ende 2020 und möglichst darüber hinaus übernommen werden. Die Beschaffung sollte jeweils dann erfolgen, wenn ein geeigneter Standort gefunden wurde und einer Teilnahme an "fLotte" zugestimmt hat. Auch das Bezirksamt sollte auf potentielle Standorte (Kiezklubs, Bibliotheken usw.) zugehen und zumindest im Rahmen einer Pressemitteilung auf die Fördermöglichkeit hinweisen.

Die Stationierung der Lastenräder am Standort Allende-Viertel sollte zunächst bis zum Jahr 2021 befristet sein. Nach diesem Zeitraum sollte das Bezirksamt die Auslastung der Lastenräder evaluieren und, falls notwendig, über die Verlagerung in andere Bezirksregionen entscheiden.

Begründung:

Die Sperrung der Salvador-Allende-Brücke wird voraussichtlich noch mindestens bis 2020 und in geringerem Umfang auch darüber hinaus bis zur Fertigstellung des Brückenneubaus die Durchquerung von Köpenick für den Kraftfahrzeugverkehr stark beeinträchtigen. Dies führt zu massiven Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende durch Stau und zunehmende Lärm- und Abgasemissionen.

Um diesem kurz- und mittelfristigen Problem Rechnung zu tragen, sollte der Bezirk schnell und unbürokratisch den Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV) als Alternative stärken und ausbauen. Durch die begrenzten Möglichkeiten im Bereich ÖPNV und Fußverkehr sollte der Radverkehr klar im Fokus stehen. Dieser kann, auch bedingt durch Verfügbarkeil von E-Lastenrädern, normalen Pedelecs usw. für Anwohner, lokale Unternehmen (z. B. Handwerker, Pflegedienste usw.) und bezirksinterne Pendler relevante Distanzen zwischen 2 und 20 km bequem, schnell und sicher überbrücken.

Anbieten würden sich hierfür Informations- und Werbekampagnen, die Kooperation mit Institutionen, die Nutzung von Fördermöglichkeiten, oder auch die direkte Förderung von Verleih, Anschaffung und Unterhalt durch Gewerbetreibende und Privatpersonen im betroffenen Gebiet. Durch das Angebot von Alternativen wird es den Betroffenen nicht nur ermöglicht, am Stau vorbei ihren Geschäften nachzugehen, sondern auch die Zahl der diesen verursachenden Kraftfahrzeugen kann so bedeutend verringert werden.

Interesse an einer Teilnahme an "fLotte" haben im Besonderen der Campus Kiezspindel, das Rabenhaus und das Haus der Jugend Köpenick angemeldet. Mit weiteren möglichen Standorten laufen Gespräche. Sollen über die angesetzten fünf Fahrzeuge weitere in die "fLotte" eingebracht werden, so ginge dies über die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements hinaus. Bei "fLotte"-kommunal ist beispielsweise pro zehn Lastenrädern eine Viertelstelle, angesiedelt beim ADFC Berlin, angesetzt.

Die Lastenräder sollen ein Branding ("Finanziert durch den Bezirk Treptow-Köpenick" o. Ä.) ähnlich "fLotte"-kommunal erhalten.

Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 2.300-2.800 Euro pro Fahrzeug inkl. Zubehör (Schlösser, Plane usw.) je nach Typ und Ausstattung. Wartungs- und Versicherungskosten sind mit insgesamt 500 Euro pro Jahr und Rad zu veranschlagen. Zusätzlich ist es sinnvoll, zur Steigerung von Bekanntheit und Auslastung Werbematerial (standortspezifische Flyer, Aufstellfahne usw.) bereitzustellen. Als Gesamtkosten wären daher pro Fahrzeug ca. 3.000 Euro zu veranschlagen, bei 5 Fahrzeugen 15.000 Euro für die Anschaffung und 2.500 Euro pro Jahr Betriebskosten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Umfeld der Salvador-Allende-Brücke bestehende und erprobte Alternativen zum Kraftfahrzeugverkehr für Unternehmen und Privatpersonen kurzfristig und unbürokratisch zu fördern. Im Besonderen sollte schnell und zielgerichtet die Anschaffung von Lastenfahrrädern für die Ausleihe bei Partnern im Bezirk (z. B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Kiezclubs, Kirchen etc.) und besonders in den betroffenen Stadtteilen gefördert werden, um so ein breites Angebot für die Bevölkerung zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies sollte vordringlich durch eine direkte Förderung der Anschaffung und von Verleihsystemen sowie eine Informations- und Werbekampagne geschehen. Hierzu sollten auch kompetente Partner mit hinreichender Praxiserfahrung, genauer: das Projekt ''fLotte" des ADFC Berlin, einbezogen werden.

Konkret sollten aus Mitteln des laufenden Haushaltes insgesamt fünf weitere Lastenfahrräder für die Bereitstellung im Rahmen des kostenlosen Verleihs durch die "fLotte" in Kooperation mit dem "fLotte"-Projektteam angeschafft werden und die Wartungs- sowie Versicherungskosten bis Ende 2020 und möglichst darüber hinaus übernommen werden. Die Beschaffung sollte jeweils dann erfolgen, wenn ein geeigneter Standort gefunden wurde und einer Teilnahme an "fLotte" zugestimmt hat. Auch das Bezirksamt sollte auf potentielle Standorte (Kiezklubs, Bibliotheken usw.) zugehen und zumindest im Rahmen einer Pressemitteilung auf die Fördermöglichkeit hinweisen.

Die Stationierung der Lastenräder am Standort Allende-Viertel sollte zunächst bis zum Jahr 2021 befristet sein. Nach diesem Zeitraum sollte das Bezirksamt die Auslastung der Lastenräder evaluieren und, falls notwendig, über die Verlagerung in andere Bezirksregionen entscheiden.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 11; Enthaltung: 1.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktion B'90Grüne i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 45; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und damit der Schlussbericht des Bezirksamtes beschlossen.