Tagesordnung - 19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den HhPVI (ff) und alle FA.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.10.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.10.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (6:3:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür:6 ; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.10.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (4:4:3) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 4; dagegen: 4; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.10.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (8:2:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich verstärkt um die Gewinnung von Drittmitteln für die Verwaltung und freie Träger zu bemühen. Dabei sollte geprüft werden, ob es zielführend ist, zusätzliches Personal dafür zu gewinnen und ob dieses zentral oder dezentral benötigt wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für ASGGV hat die Drucksache VIII/0554 auf seiner Sitzung am 17.10.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich verstärkt um die Gewinnung von Drittmitteln für die Verwaltung und freie Träger zu bemühen. Dabei sollte geprüft werden, ob es zielführend ist, zusätzliches Personal dafür zu gewinnen und ob dieses zentral oder dezentral benötigt wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für StaB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.10.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (10:2:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Schule hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.10.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (6:1:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.10.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (9:0:4) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 0; Enthaltung: 4.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.11.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (10:2:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Entwicklung und Gestaltung konzeptioneller Schwerpunkte in der Bezirkspolitik verstärkt um die Gewinnung von Drittmitteln zu bemühen. Dabei sollte geprüft werden, ob es zielführend ist, zusätzliches Personal zu gewinnen und ob dieses zentral oder dezentral benötigt wird.

Zur Gewinnung von Drittmitteln sollte die Beratungs- und Unterstützungstätigkeit des Bezirksamtes auch dahingehend ausgerichtet werden, dass kleinere Träger durch Fördermittel profitieren können.

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Prüfung mit einzubeziehen, wie die Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Drittmitteln möglichst wirkungsvoll organisiert werden kann.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden Förderprogramme für die unterschiedlichsten Themen und Ressorts aufgelegt. Dieses betrifft die europäische Ebene genauso wie die Bundes- und Landesebene. Es ist weder von der Verwaltung noch von den freien Trägern im Bezirk zu erwarten, dass all diese Programme bekannt sind. In den meisten Förderprogrammen gibt es eine Förderquote in Höhe von 50 Prozent der eingesetzten Mittel.

Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage VIII/0568 hat ergeben, dass dem Bezirksamt viele Förderprogramme bekannt sind, aber nur wenige genutzt werden (https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp).

Ob für diesen Zweck zusätzliches Personal benötigt wird, muss die Verwaltung nach einer Prüfung entscheiden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.12.2018 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:2:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Entwicklung und Gestaltung konzeptioneller Schwerpunkte in der Bezirkspolitik verstärkt um die Gewinnung von Drittmitteln zu bemühen. Dabei sollte geprüft werden, ob es zielführend ist, zusätzliches Personal zu gewinnen und ob dieses zentral oder dezentral benötigt wird.

Zur Gewinnung von Drittmitteln sollte die Beratungs- und Unterstützungstätigkeit des Bezirksamtes auch dahingehend ausgerichtet werden, dass kleinere Träger durch Fördermittel profitieren können.

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Prüfung mit einzubeziehen, wie die Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Drittmitteln möglichst wirkungsvoll organisiert werden kann.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden Förderprogramme für die unterschiedlichsten Themen und Ressorts aufgelegt. Dieses betrifft die europäische Ebene genauso wie die Bundes- und Landesebene. Es ist weder von der Verwaltung noch von den freien Trägern im Bezirk zu erwarten, dass all diese Programme bekannt sind. In den meisten Förderprogrammen gibt es eine Förderquote in Höhe von 50 Prozent der eingesetzten Mittel.

Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage VIII/0568 hat ergeben, dass dem Bezirksamt viele Förderprogramme bekannt sind, aber nur wenige genutzt werden (http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4023).

Ob für diesen Zweck zusätzliches Personal benötigt wird, muss die Verwaltung nach einer Prüfung entscheiden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Entwicklung und Gestaltung konzeptioneller Schwerpunkte in der Bezirkspolitik verstärkt um die Gewinnung von Drittmitteln zu bemühen. Dabei sollte geprüft werden, ob es zielführend ist, zusätzliches Personal zu gewinnen und ob dieses zentral oder dezentral benötigt wird.

Zur Gewinnung von Drittmitteln sollte die Beratungs- und Unterstützungstätigkeit des Bezirksamtes auch dahingehend ausgerichtet werden, dass kleinere Träger durch Fördermittel profitieren können.

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Prüfung mit einzubeziehen, wie die Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Drittmitteln möglichst wirkungsvoll organisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 11; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und damit der Antrag der SPD-Fraktion i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.