Tagesordnung - 9. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.07.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:4:7) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 4; Enthaltung: 7.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Rücküberweisung  in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die nach § 19 (3) (vorab)/ (4) (durch BVV) GO überwiesene Vorlage zur Kenntnisnahme wurde abschließend beraten.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für  hat die Drucksache auf seiner Sitzung am  abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für  einstimmig / mehrheitlich (::) die Annahme / Ablehnung des Antrages / der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung / folgenden geänderten Fassung:

Der Ausschuss für  hat den Sondermittelantrag auf seiner Sitzung am   abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig / mehrheitlich (::) die Bewilligung des Antrages in Höhe von  .

Der Ausschuss für HhPVI hat den Sondermittelantrag auf seiner Sitzung .2017 abschließend beraten und empfiehlt dem BzVV einstimmig / mehrheitlich (::) die Einbringung einer Vorlage an die BVV mit Ablehnung / Bewilligung des Antrages in Höhe von  €.

In der Sitzung der BVV am 11.05.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

Drs. VIII/0155

Das Bezirksamt wird ersucht, als Beratungsgremium des Bezirksamtes einen Milieuschutzbeirat zu gründen, in dem die allgemeinen Entwicklungen in den sozialen Erhaltungsgebieten betrachtet werden, u. a. durch die statistische Auswertung der Baugenehmigungen, die sich auf Sanierung bzw. Umwandlung beziehen. Die Erhaltungssatzung und ihre Prüfkriterien sollen mindestens jährlich evaluiert und Empfehlungen gegeben werden. An dem Beirat sollen die BVV sowie die Mieterberatung beteiligt werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.07.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:4:7) die Ablehnung des Antrages.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, in regelmäßigen zeitlichen Abständen einen Runden Tisch zum Milieuschutz einzuberufen und diesen zu koordinieren und zu organisieren. Im Rahmen dieses Runden Tisches ist seitens des Bezirksamtes gegebenenfalls unter Einbeziehung von Fachexperten über die allgemeinen Entwicklungen in den jeweiligen sozialen Erhaltungsgebieten zu informieren. Die in den Erhaltungsgebieten für Sanierung, Umwandlung und Abriss relevanten Genehmigungen sind statistisch auszuwerten und die Auswertung den Mitgliedern des Runden Tisches zur Verfügung zu stellen.

Am Runden Tisch für Milieuschutz sind neben den vor Ort gegebenenfalls bereits tätigen Initiativen der Erhaltungsgebiete, Mieterberatungen, gegebenenfalls Fachexperten, die Bezirksverordnetenversammlung neben Anwohnern und Anwohnerinnen vom Bezirksamt zu beteiligen. Der Runde Tisch kann gemeinsam Empfehlungen zur Umsetzung der Erhaltungssatzungen und Anpassung ihrer Prüfkriterien abgeben, die in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung zu beraten sind.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 2.

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd wird somit angenommen und der Antrag der Fraktionen B'90Grüne und DIE LINKE unter Beitritt der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 46; dagegen: 0; Enthaltung: 1.