Tagesordnung - 30. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVGO (ff) und alle Fachausschüsse.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung vom
3. September 2015 die Drucksache VII/1095 "Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2016 und 2017" beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme der Kapitel 3320, 3400, 3500, 3501 und 3502 in ungeänderter Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für UmNatGr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.09.2015 abschließend beraten und empfiehlt dem A. f. HhPVGO einstimmig (13:0:0) die Annahme des Haushaltsentwurf für die Bereiche Grünflächen, Natur und Umweltschutz.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Integrationsausschuss beschließt mit 11:1:0 Stimmen, dem Haushaltsausschuss zu empfehlen, der BVV zu empfehlen, den Bezirkshaushaltsplan bezüglich der Positionen, für die sich der Integrationsausschuss zuständig sieht, ohne Änderungen anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.09.2015 abschließend beraten und empfiehlt dem HhPVGO die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung hinsichtlich der vom Ausschuss zu beratenden Kapitel und Titel.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Schulausschuss hat die entsprechenden Kapitel und Titel auf seiner Sitzung am 09.09.2015 abschließend beraten und empfiehlt dem A. f. HhPVGO hinsichtlich dieser einstimmig (13:0:1) die Annahme in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WeiKu hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.09.2015 abschließend beraten und empfiehlt dem A. f. HhPVGO hinsichtlich der Kapitel und Titel im Bereich Weiterbildung und Kultur (0:11:3) die Ablehnung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 11; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.09.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (mit einigen Enthaltungen) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung:

1. Im Kapitel 4011 wird der Titel 42801 (Entgelte für planmäßige Tarifbeschäftigte) um 2 ErzieherInnenstellen Erfahrungsstufe 3 (ca. 75.000) Euro reduziert. Im Kapitel 4010 wird der Titel 68425 (Zuschüsse für frei Jugendarbeit) um 75.000 € erhöht.
2. Im Kapitel 4011 wird der Titel 81279 (Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen) um 20.000 Euro reduziert. Im Kapitel 4040 wird der Titel 67161 (Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder und Jugendhilfegesetz) um 20.000 € erhöht.
3. Langfristige Sicherung  der Jugendfreizeiteinrichtung Grimau in Adlershof, der Erziehungs- und Familienberatung (EFB) Plönzeile und der JFE Kepplerstr. in Oberschöneweide.

Das Bezirksamt wird ersucht, Ersatzstandorte für die JFE Kepplerstraße in Oberschöneweide, die Erziehungs- und Familienberatung (EFB) Plönzeile, die JFE Grimau in Adlershof zur langfristigen Sicherung der Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Sportausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.09.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (12:1:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.09.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 09.07.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1095

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2016 und 2017.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und GO hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 23.09.2015 unter Beachtung der Stellungnahmen aller mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:1:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2016 und 2017 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 gemäß der Anlagen zum BA-Beschluss Nr. 389/15 einschließlich Haushaltsübersicht mit folgenden Änderungen:

• Im Kapitel 4011 ist der Titel 42801 in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 100.000 € zu reduzieren.
• Im Kapitel 4010 ist der Titel 68425 in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 100.000 € zu erhöhen.
• Im Kapitel 4011 ist der Titel 81279 im Jahr 2016 um 20.000 € zu reduzieren.
• Im Kapitel 4040 ist der Titel 67161 im Jahr 2016 um 20.000 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 1; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2016 und 2017 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 gemäß der Anlagen zum BA-Beschluss Nr. 389/15 einschließlich Haushaltsübersicht mit folgenden Änderungen:

• Im Kapitel 4011 ist der Titel 42801 in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 100.000 € zu reduzieren.
• Im Kapitel 4010 ist der Titel 68425 in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 100.000 € zu erhöhen.
• Im Kapitel 4011 ist der Titel 81279 im Jahr 2016 um 20.000 € zu reduzieren.
• Im Kapitel 4040 ist der Titel 67161 im Jahr 2016 um 20.000 € zu erhöhen.

Der Vorbericht des Bezirkshaushaltsplans 2016/17 wird ergänzt:

Zur Aufrechterhaltung des Bibliotheksbetriebes, für die Weiterarbeit der Volkshochschule sowie für den Erhalt der bezirklichen Kulturförderung und Kulturarbeit werden die folgenden Titel 2017 aufgestockt:

* Kapitel 3610 Volkshochschulen:

-          Titel 53101 (Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit) um 9.000 Euro auf 10.000 Euro,

-          Titel 54060 (Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik) um 5.000 Euro auf 6.000 Euro,

* Kapitel 3630 Kultur:

-          Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter) um 14.000 Euro auf 174.000 Euro,

-          Titel 51101 (Geschäftsbedarf) um 5.000 Euro auf 6.000 Euro,

-          Titel 53101 (Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit) um 4.000 Euro auf 5.000 Euro,

-          Titel 54010 (Dienstleistungen) um 5.000 Euro auf 6.000 Euro,

-          Titel 68432 (Zuschüsse für besondere soziale Projekte) um 13.500 Euro auf 73.500 Euro,

-          Titel 68610 (Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen) um 25.700 Euro auf 53.700 Euro,

* Kapitel 3640 Bibliotheken:

-          Titel 51101 (Geschäftsbedarf) um 29.000 Euro auf 30.000 Euro,

-          Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) um 9.000 Euro auf 10.000 Euro,

-          Titel 51143 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrungsunabhängige IuK-Technik) um 8.000 Euro auf 9.000 Euro,

-          Titel 51403 (Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen) um 11.000 Euro auf 12.000 Euro,

-          Titel 53110 (Programminformation und Werbung) um 2.000 Euro auf 3.000 Euro,

-          Titel 54053 (Veranstaltungen) um 3.000 Euro auf 4.000 Euro,

-          Titel 54060 (Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik) um 3.000 Euro auf 4.000 Euro,

(insgesamt: 146.200 Euro).

Voraussetzung für diese Erhöhungen sind Konzepte des Amtes für Weiterbildung und Kultur zur Sicherung, Neustrukturierung und finanziellen Konsolidierung der bezirklichen Bildungs- und Kulturangebote.

Vom Amt für Weiterbildung und Kultur werden weitere Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung der KLR-Werte, zu Ausgabensenkungen und Einnahmesteigerungen erwartet, um das Angebot der Fachbereiche Bibliotheken, Volkshochschule, Musikschule und Kultur zu sichern und unter anderem die oben genannte Aufstockung der Titel auch über das Jahr 2017 hinaus sicherzustellen.

Zur Gegenfinanzierung werden für das Jahr 2017 ab dem 1.1.2017 die A09-Titel in Höhe von 4,5 Prozent gesperrt. Ausgenommen sind Titel mit einem 1 T Euro-Merkansatz, die Titelreihe 53405 (Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 5 Nrn. 3 bis 5 SchulG), die Titel 54014 in Kapitel 4100 (Ordnungsbehördliche Bestattungen), Titel 54008 in Kapitel 3306 (Besondere Aufwendungen für die Sicherheit Berlins), Titel 97103, 97110 und 97203 in Kapitel 4500 (Pauschale Mehrausgaben zur Finanzierung von Haushaltsresten, Verstärkungsmittel, Pauschale Minderausgaben) sowie alle Titel, deren Ansatz 2017 niedriger ist als das Ist-2014. Die Sperren können aufgehoben werden, sollte das Bezirksamt eine andere Finanzierung sicherstellen.

Abstimmungsergebnis (Änderungsantrag 4): dafür: 18; dagegen: 31; Enthaltung: 1.

Abstimmungsergebnis: (Änderungsantrag 3):  dafür: 30; dagegen: 17; Enthaltung: 4.

Abstimmungsergebnis (Beschlussempfehlung i. g. F.): dafür: 29; dagegen: 7; Enthaltung: 15.