Tagesordnung - 33. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Bezeichnung:	33. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Gremium:	Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum:	Do, 21.05.2015	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 20:05	Anlass:	ordentliche
Raum:	FamilienBegegnungsZentrum Altglienicke
Ort:	Köpenicker Str. 42/ Ecke Besenbinderstr. 2, 12524 Berlin

TOP		Betreff

Ö 1		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 2		Begrüßung durch Herrn Bünger und Vorstellung des Hauses
Ö 3		Protokollkontrolle (17. Sitzung Herr Sambill, 31. Sitzung Herr Sambill, 32. Sitzung Frau Oestreich)
Ö 4		Bericht des Bezirksamtes
Ö 5		Antragsberatung
Ö 5.1		MdV VII-35 lfd. Nr. 1786 Tempo 30 in der Semmelweisstraße	VII/0212
Ö 5.2		Radwegschild Bahnhofstraße	VII/0388
Ö 5.3		Querung der Bulgarischen Straße	VII/0827
Ö 5.4		Prüfung bei baustellenbezogener Radwegebenutzungspflicht	VII/0908
Ö 5.5		Einbahnstraße Hämmerlingstraße	VII/0302
Ö 5.6		Verkehrsstrukturierung der Hämmerlingstraße	VII/0972
Ö 5.7		Keine Kongresse von Unterstützern von Terrororganisationen im Bezirk zulassen	VII/1003
Ö 5.8		Kreuzung Kiefholz- Ecke Wildenbruchstraße schadenfrei kreuzen und queren	VII/1008
	VORLAGE
	In der Sitzung der BVV am 07.05.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen: Drs. VII/1008 Das Bezirksamt wird ersucht, in der Wildenbruchstraße im Kreuzungsbereich zur Kiefholzstraße mittels Sperrflächen (Zeichen 298) den Bereich von 5 Metern links und rechts vor der Kreuzung vom Parken frei zu halten. Im Zuge der gedachten Fußgängerfurt innerhalb der Sperrflächen sollten das Piktogramm „Fußgänger“ markiert und ggf. zusätzlich noch Absperrschranken (Zeichen 600) angeordnet werden. Zusätzlich sollten hier auch die Bordsteine abgesenkt werden, um ein barrierefreies Queren der Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.05.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung. In der Sitzung der BVV am 23.06.2016 wurde der Schlussbericht aus den MdV VII-54, lfd. Nr. 2960 zum nachfolgenden Beschluss 0651/38/15 zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen: Drs. VII/1008 Das Bezirksamt wird ersucht, in der Wildenbruchstraße im Kreuzungsbereich zur Kiefholzstraße mittels Sperrflächen (Zeichen 298) den Bereich von 5 Metern links und rechts vor der Kreuzung vom Parken frei zu halten. Im Zuge der gedachten Fußgängerfurt innerhalb der Sperrflächen sollten das Piktogramm „Fußgänger“ markiert und ggf. zusätzlich noch Absperrschranken (Zeichen 600) angeordnet werden. Zusätzlich sollten hier auch die Bordsteine abgesenkt werden, um ein barrierefreies Queren der Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen. Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.09.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:2) die Annahme des Schlussberichtes.

	07.05.2015 - BVV Treptow-Köpenick
	Ö 14.13 - überwiesen
	Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. BüOrd. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

	21.05.2015 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
	Ö 5.8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
	Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.05.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung. Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

	11.06.2015 - BVV Treptow-Köpenick
	Ö 12.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0651/38/15
	Es wird folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, in der Wildenbruchstraße im Kreuzungsbereich zur Kiefholzstraße mittels Sperrflächen (Zeichen 298) den Bereich von 5 Metern links und rechts vor der Kreuzung vom Parken frei zu halten. Im Zuge der gedachten Fußgängerfurt innerhalb der Sperrflächen sollten das Piktogramm „Fußgänger“ markiert und ggf. zusätzlich noch Absperrschranken (Zeichen 600) angeordnet werden. Zusätzlich sollten hier auch die Bordsteine abgesenkt werden, um ein barrierefreies Queren der Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

	23.06.2016 - BVV Treptow-Köpenick
	Ö 7.2.11 - überwiesen
	Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. BüOrd. Abstimmungsergebnis (Überweisung A. f. BüOrd): dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

	08.09.2016 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
	Ö 4.7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
	Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.09.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:2) die Annahme des Schlussberichtes. Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

	29.09.2016 - BVV Treptow-Köpenick
	Ö 12.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
	Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.
Ö 5.9		Kurzzeitparken für Bibliotheksnutzerinnen und Bibliotheksnutzer	VII/1010
Ö 5.10		Nutzung von Pedelecs und elektrobetriebenen Lastenfahrrädern	VII/1012
Ö 5.11		"Zebrastreifen" zur sicheren Querung der Schnellerstraße Höhe Rudower Straße	VII/1016
Ö 5.12		Parken an der Marggraffbrücke unterbinden	VII/1018
Ö 5.13		Sichere Wege trotz Durchgangsverkehr in der Köllnischen Straße	VII/1020
Ö 6		Verschiedenes

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