Tagesordnung - 42. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 42. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 17.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
MdV VII-49

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Organisatorische Mitteilungen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Konsensliste  
VII/1172  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bürgerfragestunde  
VII/1173  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Informationen des BzBm      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen  
VII/1174  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-49 hier: - Zwischenberichte (Teil A) - Schlussberichte (Teil B)      
Ö 7.1     Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke Berlin Ostbahnhof - Erkner, Ortslage Friedrichshagen
Enthält Anlagen
VI/0444  
Ö 8     Personelles / Wahlen      
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 9.1  
Fahrradstraße Stellingdamm und Waldburgweg  
VII/1104  
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Sondermittel für den Verein der Freunde und Förderer der Sonnenblumengrundschule e. V. (SM 16-01)  
Enthält Anlagen
VII/1177  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Bezirkshaushaltsrechnung 2013  
Enthält Anlagen
VII/0817  
Ö 12.2  
Senioreneinrichtungen bei der Baulandentwicklung berücksichtigen  
Enthält Anlagen
VII/0858  
Ö 12.3  
Straßenbenennung in Bernhard-Langwaldt-Weg
Enthält Anlagen
VII/1105  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Parken in Kreuzungsbereichen  
VII/1107  
Ö 12.5  
Fußgängerüberweg Kiefholzstraße Höhe Hänselstraße
Enthält Anlagen
VII/1134  
Ö 12.6  
Sichere Abbiegemöglichkeit für Radfahrerinnen und Radfahrer von der Michael-Brückner-Straße in die Fennstraße schaffen  
Enthält Anlagen
VII/1138  
Ö 12.7  
Enthält Anlagen
Praktikumsinitiative für Flüchtlinge in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VII/1141  
Ö 12.8  
Schleusenzeiten verlängern – Wassertourismus in Treptow-Köpenick stärken  
Enthält Anlagen
VII/1154  
Ö 12.9  
Straßenbahnverkehr der Linie 67 am Sonnabend  
Enthält Anlagen
VII/1155  
Ö 12.10  
Aufstellung eines Verkehrsspiegels in Bohnsdorf  
VII/1156  
Ö 12.11  
Radweg am Treptower Spreeufer
Enthält Anlagen
VII/1160  
Ö 12.12  
Enthält Anlagen
Planreifeerklärung zur Beschlussfassung  
VII/1161  
Ö 12.13  
Hinweisschild für "Bunkerberg" in Adlershof  
Enthält Anlagen
VII/1111  
Ö 12.14  
Enthält Anlagen
Integrationsbezirk Treptow-Köpenick
Enthält Anlagen
VII/1137  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Beschluss über die Inkraftsetzung der Leitlinien des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bis 2020  
Enthält Anlagen
VII/1178  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Ergänzung der aktuellen Investitionsplanung  
Enthält Anlagen
VII/1179  
Ö 14.2  
Kuratorium für die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche  
Enthält Anlagen
VII/1180  
Ö 14.3  
Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordneten in der BVV sicherstellen  
Enthält Anlagen
VII/1181  
Ö 14.4  
Campus Kiezspindel  
VII/1182  
Ö 14.5  
Bezirksregionenprofil (BZRP) für Köllnische Vorstadt / Spindlersfeld  
Enthält Anlagen
VII/1175  
Ö 14.6  
Enthält Anlagen
Uhren für den S-Bahnhof Baumschulenweg  
Enthält Anlagen
VII/1183  
Ö 14.7  
Lokalen Buchhandel stärken  
VII/1184  
Ö 14.8  
Buslinie 164 - Verstärkung der Abfahrtzeiten  
Enthält Anlagen
VII/1185  
Ö 14.9  
Information über die nachteiligen Umweltwirkungen von Terrassenheizstrahlern  
Enthält Anlagen
VII/1186  
Ö 14.10  
Enthält Anlagen
Geflüchtete menschenwürdig unterbringen - keine Dauerlösungen in Sporthallen  
VII/1193  
    17.12.2015 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) BESCHLUSS: 0475/42/15   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sporthallen sind keine geeigneten Unterkünfte für Flüchtlinge und dürfen nicht zu Dauerlösungen werden. Das Ziel muss es bleiben, diese zügig wieder einer sportlichen Nutzung zuzuführen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Solidarität unter den Schulen und Sportvereinen, um den Schul-, Freizeit- und Vereinssport zu gewährleisten, und die dafür notwendige Koordinierung durch das Bezirksamt. Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet vom Senat von Berlin, dass vom Bezirksamt benannte Alternativen zur Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen umgehend geprüft und ertüchtigt werden.

 

Die Vermeidung von Obdachlosigkeit – nicht nur, aber besonders im Winter – hat Priorität. Angesichts der großen Anzahl von geflüchteten Menschen hat die Bezirksverordnetenversammlung daher Verständnis für die Unterbringung auch in Sporthallen als letzte Option.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 12.7 VII_1141 und TOP 12.14 VII_1137 und TOP 14.10 (4493 KB)    
Ö 14.11  
Buslinie 160 wieder bis zur Hasselwerderstraße führen  
Enthält Anlagen
VII/1187  
Ö 14.12  
Maßnahmen zur verkehrlichen Strukturierung der Kiefholzstraße zwischen Lohmühlen- und Bouchéstraße  
Enthält Anlagen
VII/1188  
Ö 14.13  
Bezirksregionenprofil (BZRP) für Adlershof  
Enthält Anlagen
VII/1176  
Ö 14.14  
Entwicklung des Strandbads Müggelsee in öffentlicher Hand  
VII/1189  
Ö 14.15  
Radwegeverbindungen am Müggelseedamm während der Bauphase sichern  
Enthält Anlagen
VII/1190  
Ö 14.16  
Vollzug der Räumungsandrohung aussetzen  
Enthält Anlagen
VII/1194  
Ö 14.17  
Anerkennung für Ehrenamtliche  
Enthält Anlagen
VII/1191  
Ö 14.18  
Urnenwahlanlage Friedhof Bohnsdorf  
VII/1192  
Ö 14.19  
WLAN für die Notunterkünfte  
Enthält Anlagen
VII/1195  
Ö 14.20  
Enthält Anlagen
Nutzungsvereinbarung für den Mellowpark schließen  
Enthält Anlagen
VII/1196  
Ö 15     Große Anfragen      
                 
 
 

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