Tagesordnung - 42. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 42. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 17.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
MdV VII-49

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
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Organisatorische Mitteilungen      
Ö 2  
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Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
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Konsensliste  
VII/1172  
Ö 4  
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Bürgerfragestunde  
VII/1173  
Ö 5  
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Informationen des BzBm      
Ö 6  
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Mündliche Anfragen  
VII/1174  
Ö 7  
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Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-49 hier: - Zwischenberichte (Teil A) - Schlussberichte (Teil B)      
Ö 7.1     Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke Berlin Ostbahnhof - Erkner, Ortslage Friedrichshagen
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VI/0444  
Ö 8     Personelles / Wahlen      
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 9.1  
Fahrradstraße Stellingdamm und Waldburgweg  
VII/1104  
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Sondermittel für den Verein der Freunde und Förderer der Sonnenblumengrundschule e. V. (SM 16-01)  
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VII/1177  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
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Bezirkshaushaltsrechnung 2013  
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VII/0817  
Ö 12.2  
Senioreneinrichtungen bei der Baulandentwicklung berücksichtigen  
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VII/0858  
Ö 12.3  
Straßenbenennung in Bernhard-Langwaldt-Weg
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VII/1105  
Ö 12.4  
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Parken in Kreuzungsbereichen  
VII/1107  
Ö 12.5  
Fußgängerüberweg Kiefholzstraße Höhe Hänselstraße
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VII/1134  
Ö 12.6  
Sichere Abbiegemöglichkeit für Radfahrerinnen und Radfahrer von der Michael-Brückner-Straße in die Fennstraße schaffen  
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VII/1138  
Ö 12.7  
Enthält Anlagen
Praktikumsinitiative für Flüchtlinge in Treptow-Köpenick  
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VII/1141  
Ö 12.8  
Schleusenzeiten verlängern – Wassertourismus in Treptow-Köpenick stärken  
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VII/1154  
Ö 12.9  
Straßenbahnverkehr der Linie 67 am Sonnabend  
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VII/1155  
Ö 12.10  
Aufstellung eines Verkehrsspiegels in Bohnsdorf  
VII/1156  
Ö 12.11  
Radweg am Treptower Spreeufer
Enthält Anlagen
VII/1160  
Ö 12.12  
Enthält Anlagen
Planreifeerklärung zur Beschlussfassung  
VII/1161  
Ö 12.13  
Hinweisschild für "Bunkerberg" in Adlershof  
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VII/1111  
Ö 12.14  
Enthält Anlagen
Integrationsbezirk Treptow-Köpenick
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VII/1137  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Beschluss über die Inkraftsetzung der Leitlinien des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bis 2020  
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VII/1178  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Ergänzung der aktuellen Investitionsplanung  
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VII/1179  
Ö 14.2  
Kuratorium für die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche  
Enthält Anlagen
VII/1180  
Ö 14.3  
Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordneten in der BVV sicherstellen  
Enthält Anlagen
VII/1181  
Ö 14.4  
Campus Kiezspindel  
VII/1182  
Ö 14.5  
Bezirksregionenprofil (BZRP) für Köllnische Vorstadt / Spindlersfeld  
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VII/1175  
Ö 14.6  
Enthält Anlagen
Uhren für den S-Bahnhof Baumschulenweg  
Enthält Anlagen
VII/1183  
Ö 14.7  
Lokalen Buchhandel stärken  
VII/1184  
Ö 14.8  
Buslinie 164 - Verstärkung der Abfahrtzeiten  
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VII/1185  
Ö 14.9  
Information über die nachteiligen Umweltwirkungen von Terrassenheizstrahlern  
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VII/1186  
    17.12.2015 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.9 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. BüOrd (ff) und in die A. f. UmNatGr und WTI.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    07.01.2016 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
    Ö 3.3 - vertagt
   
   
    14.01.2016 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien
    Ö 5.4 - vertagt
   
   
    11.02.2016 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
    Ö 4.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.02.2016 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten mehrheitlich (9:2:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Gebrauch von Gas- oder Elektro-Terrassenheizstrahlern als Sondernutzung im öffentlichem Straßenraum aus Umweltschutzgründen zu untersagen.

 

Begründung:

Während die Weltpolitik "global denkt" und große umweltpolitische Ziele aushandelte, sollten wir auch "lokal handeln" und freiwillig auf das widersinnige Beheizen von Außenbereichen verzichten, denn die Klimaschutzziele Deutschlands sowie der gesamten Europäischen Union messen der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen eine enorme Bedeutung zu.

 

Bei mittlerer Leistung stößt ein Terrassenheizstrahler pro Stunde mindestens zwei Kilogramm (kg) Kohlendioxid (C02) aus- aufs Jahr gerechnet sind das rund zwei Tonnen des schädlichen Gases. Bei maximaler Leistung können es bis zu 3,5 kg pro Stunde sein, was bei einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 36 Stunden in der Woche in etwa dem C02-Jahresausstoß eines Mittelklassewagens entspricht. Neben den ökologischen gibt es auch ökonomische Aspekte, denn die Energie für das Betreiben eines Heizpilzes für eine Stunde im Freien würde eine gleich große Fläche im geschlossenen Raum bis zu zehn Mal beheizen.

 

Nachdem der Senat die Geltungsdauer der Ausführungsvorschriften (AV) Sondernutzungen in 2008 nicht verlängert hat, steht es im Ermessen des jeweiligen Bezirks, wie er mit Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum verfahren möchte, welche über die allgemeinen Regelungen des Berliner Straßengesetzes hinausgehen.

 

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

   
    18.02.2016 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien
    Ö 7.6 - vertagt
   
   
    14.04.2016 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien
    Ö 6.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Ausschuss für WTI hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.04.2016 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für BüOrd mehrheitlich (6:2:4) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Gebrauch von Gas- oder Elektro-Terrassenheizstrahlern als Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum aus Umweltschutzgründen zu untersagen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 2; Enthaltung: 4.

   
    04.05.2016 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

In der Sitzung der BVV am 17.12.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an die Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) und Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien (mitberatend) überwiesen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf seiner Internetpräsenz über die nachteiligen Umweltwirkungen von Gas- oder Elektro-Heizstrahlern im Außenbereich zu informieren. Daneben sollte auch über das Sicherheitsrisiko informiert werden, welches in Kombination mit Markisen und Plastikplanen auftreten kann.

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.05.2016 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:1:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf seiner Internetpräsenz über die nachteiligen Umweltwirkungen von Gas- oder Elektro-Heizstrahlern im Außenbereich zu informieren. Daneben sollte auch über das Sicherheitsrisiko informiert werden, welches in Kombination mit Markisen und Plastikplanen auftreten kann.

Desweiteren wird das Bezirksamt ersucht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Gebrauch von Gas- oder Elektro-Terrassenheizstrahlern als Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum aus Umweltschutzgründen zu untersagen.

 

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 1; Enthaltung: 3.

   
    26.05.2016 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0833/46/16   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf seiner Internetpräsenz über die nachteiligen Umweltwirkungen von Gas- oder Elektro-Heizstrahlern im Außenbereich zu informieren. Daneben sollte auch über das Sicherheitsrisiko informiert werden, welches in Kombination mit Markisen und Plastikplanen auftreten kann.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Gebrauch von Gas- oder Elektro-Terrassenheizstrahlern als Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum aus Umweltschutzgründen zu untersagen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 1.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 12.3 VII_1186 Information über die nachteiligen Umweltwirkungen von Terrassenheizstrahlern (790 KB)    
   
    29.09.2016 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 7.2.17 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Ö 14.10  
Enthält Anlagen
Geflüchtete menschenwürdig unterbringen - keine Dauerlösungen in Sporthallen  
VII/1193  
Ö 14.11  
Buslinie 160 wieder bis zur Hasselwerderstraße führen  
Enthält Anlagen
VII/1187  
Ö 14.12  
Maßnahmen zur verkehrlichen Strukturierung der Kiefholzstraße zwischen Lohmühlen- und Bouchéstraße  
Enthält Anlagen
VII/1188  
Ö 14.13  
Bezirksregionenprofil (BZRP) für Adlershof  
Enthält Anlagen
VII/1176  
Ö 14.14  
Entwicklung des Strandbads Müggelsee in öffentlicher Hand  
VII/1189  
Ö 14.15  
Radwegeverbindungen am Müggelseedamm während der Bauphase sichern  
Enthält Anlagen
VII/1190  
Ö 14.16  
Vollzug der Räumungsandrohung aussetzen  
Enthält Anlagen
VII/1194  
Ö 14.17  
Anerkennung für Ehrenamtliche  
Enthält Anlagen
VII/1191  
Ö 14.18  
Urnenwahlanlage Friedhof Bohnsdorf  
VII/1192  
Ö 14.19  
WLAN für die Notunterkünfte  
Enthält Anlagen
VII/1195  
Ö 14.20  
Enthält Anlagen
Nutzungsvereinbarung für den Mellowpark schließen  
Enthält Anlagen
VII/1196  
Ö 15     Große Anfragen      
                 
 
 

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