Tagesordnung - 37. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 37. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 07.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:17 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
MdV VII-42

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Organisatorische Mitteilungen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Konsensliste  
VII/0989  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bürgerfragestunde  
VII/0990  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Informationen des BzBm      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen  
VII/0991  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-42      
Ö 8     Personelles/Wahlen      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung des Amtes einer stellvertretenden Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
VII/0984  
Ö 8.2  
Vorzeitige Beendigung des Amtes eines Bürgerdeputierten im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit  
VII/0985  
Ö 8.3  
Vorzeitige Beendigung des Amtes eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten  
VII/0986  
Ö 8.4  
Abberufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses  
VII/0987  
Ö 8.5  
Enthält Anlagen
Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses  
VII/0988  
Ö 8.6  
Vorzeitige Beendigung des Amtes einer stellvertretenden Bürgerdeputierten im Integrationsausschuss  
VII/1024  
Ö 8.7  
Enthält Anlagen
Wahl einer Bürgerdeputierten für den Integrationsausschuss  
VII/1025  
Ö 8.8  
Enthält Anlagen
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Integrationsausschuss  
VII/1026  
Ö 8.9  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten  
VII/1027  
Ö 8.10  
Wahl eines Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit  
VII/1028  
Ö 8.11  
Abberufung eines Bezirksverordneten als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes  
VII/1029  
Ö 8.12  
Enthält Anlagen
Wahl einer/s Bezirksverordneten als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes  
VII/1030  
Ö 8.13  
Enthält Anlagen
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Treptow-Köpenick 4  
VII/0995  
Ö 8.14  
Enthält Anlagen
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss  
VII/1042  
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Änderung Landschaftsplan zum Erhalt der "weißen Villa"
Enthält Anlagen
VII/0854  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Biotopkartierung für den "Spreepark"  
VII/0941  
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
- Entwurf des Bebauungsplans 9-34 nebst Begründung - Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan 9-34 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Grünau  
Enthält Anlagen
VII/0983  
Ö 11.2  
Sondermittel für die Blasmusikfreunde Köpenick e. V. (SM 15-09)  
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VII/1031  
Ö 11.3  
Sondermittel für Frau Gisela Kurkhaus-Müller (SM 15-10)  
Enthält Anlagen
VII/0975  
Ö 11.4  
Sondermittel für den Förderverein der Grundschule An den Püttbergen e. V. (SM 15-14)  
Enthält Anlagen
VII/0979  
Ö 11.5  
Sondermittel für die SAMBA KIDS e. V. (SM 15-15)  
Enthält Anlagen
VII/1035  
Ö 11.6  
Sondermittel für die DLRG Treptow-Köpenick (SM 15-20)  
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VII/1032  
Ö 11.7  
Sondermittel für den Förderverein Landschaftspark Johannisthal / Adlershof e. V. (SM 15-21)  
VII/1036  
Ö 11.8  
Sondermittel für den Behindertenverein Köpenick e. V. (SM 15-24)  
Enthält Anlagen
VII/1038  
Ö 11.9  
Sondermittel für den Industriesalon Schöneweide (SM 15-25)  
Enthält Anlagen
VII/1033  
Ö 11.10  
Sondermittel für das Schlossplatztheater / c/o Alte Möbelfabrik e. V. (SM 15-26)  
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VII/1034  
Ö 11.11  
Sondermittel für die Köpenicker Hockey-Union e. V. (SM 15-27)  
Enthält Anlagen
VII/1039  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
Radverkehr Oberspreestraße  
Enthält Anlagen
VII/0937  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Empfehlungen zur ökologischen Bauleitplanung in den Leitlinien zur Entwicklung von Wohnbaupotentialflächen im Bezirk  
Enthält Anlagen
VII/0962  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Erneuerbare Energien in Bebauungsplänen  
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VII/0967  
Ö 12.4  
Keine meterhohen Fontänen am Fahrbahnrand Am Treptower Park  
Enthält Anlagen
VII/0968  
Ö 12.5  
Enthält Anlagen
Einrichtung von zusätzlichen Postadressen für obdachlose und wohnungslose Menschen  
Enthält Anlagen
VII/0969  
Ö 12.6  
Waldweg Wuhlheide II  
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VII/0970  
Ö 12.7  
Querungshilfe Baumschulenstraße  
Enthält Anlagen
VII/0971  
Ö 12.8  
Gartenhaus Johannisthal zum Künstlerhaus Johannisthal entwickeln  
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VII/0866  
Ö 12.9  
Papiereinsparung in der BVV  
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VII/0916  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Bebauungsplan 9-34 ("Regatta-Quartier") hier: Planreife für das Vorhaben "Errichtung eines 5-geschossigen Wohngebäudes (25 WE) mit Staffelgeschoss und Tiefgarage (Torhaus WA 9)" gemäß Antrag vom Bauantrag vom 18. Juli 2013 mit Nachtrag vom 09. Dezember 2014, ergänzt am 27.01.2015, für Teile des Grundstücks Regattastraße 11 und 35 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Grünau  
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VII/0982  
Ö 13.2  
Vorschläge zur Abberufung und zur Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters sowie eines Stellvertreters für die Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VII/0992  
Ö 13.3  
Vorschlag zur Bestellung eines Stellvertreters für die Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick  
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VII/0993  
Ö 13.4  
Umbenennung eines Abschnitts der öffentlichen Straße nach Fichtenau in "Ingeborg-Hunzinger-Straße"  
Enthält Anlagen
VII/0994  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Versicherungskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
VII/0996  
Ö 14.2  
Hunzinger-Skulptur "Die sich Erhebende" am alten Standort aufstellen  
Enthält Anlagen
VII/1022  
Ö 14.3  
Voraussetzungen für die Umsetzung des Beschlusses "Erbbaupachtvertrag Hasselwerder Villa" schaffen  
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VII/0998  
Ö 14.4  
Vorwegweiser Baustelle Schnellerstraße  
Enthält Anlagen
VII/0999  
Ö 14.5  
Erlebbarkeit des Heidekampgrabens zwischen der Görlitzer Bahn und dem Treptower Park  
VII/1000  
Ö 14.6  
Ertüchtigung der Bushaltestelle am S-Bahnhof Baumschulenweg  
Enthält Anlagen
VII/1001  
Ö 14.7  
Erdwärme in Wasserschutzgebieten Zone 3b  
VII/1002  
Ö 14.8  
Keine Kongresse von Unterstützern von Terrororganisationen im Bezirk zulassen  
VII/1003  
Ö 14.9  
Gedenken an Märzgefallene  
Enthält Anlagen
VII/1004  
Ö 14.10  
Umbenennung der Haltestelle "Jugendzentrum"  
Enthält Anlagen
VII/1005  
Ö 14.11  
Längerer Betrieb der Fähre zwischen Grünau und Wendenschloss  
Enthält Anlagen
VII/1006  
Ö 14.12  
"Zug der Liebe" aus dem Treptower Park heraus halten  
Enthält Anlagen
VII/1007  
Ö 14.13  
Kreuzung Kiefholz- Ecke Wildenbruchstraße schadenfrei kreuzen und queren  
Enthält Anlagen
VII/1008  
Ö 14.14  
Kulturelle Genüsse im Rathaus Treptow  
VII/1009  
Ö 14.15  
Kurzzeitparken für Bibliotheksnutzerinnen und Bibliotheksnutzer  
Enthält Anlagen
VII/1010  
Ö 14.16  
Spazierweg Heidekampgraben  
VII/1011  
Ö 14.17  
Nutzung von Pedelecs und elektrobetriebenen Lastenfahrrädern  
VII/1012  
Ö 14.18  
Enthält Anlagen
Markenevaluation für "dein Treptow-Köpenick"  
VII/1013  
Ö 14.19  
Attraktivität Uferpromenade Luisenhain steigern, Müllproblem verhindern  
Enthält Anlagen
VII/1014  
Ö 14.20  
Beseitigung der Pfützenbildung bei Starkregen in der Ewaldstraße  
Enthält Anlagen
VII/1015  
Ö 14.21  
"Zebrastreifen" zur sicheren Querung der Schnellerstraße Höhe Rudower Straße  
Enthält Anlagen
VII/1016  
Ö 14.22  
Sichere Straßenquerung am Alten Wasserwerk Friedrichshagen  
Enthält Anlagen
VII/1017  
Ö 14.23  
Parken an der Marggraffbrücke unterbinden  
VII/1018  
Ö 14.24  
Finanzierung Kulturarbeit  
VII/1019  
Ö 14.25  
Sichere Wege trotz Durchgangsverkehr in der Köllnischen Straße  
Enthält Anlagen
VII/1020  
Ö 14.26  
Zentrum für Demokratie  
VII/1021  
Ö 14.27  
Zentrum für Demokratie  
VII/0997  
Ö 14.28  
Urban Gardening  
Enthält Anlagen
VII/1023  
Ö 14.29  
Enthält Anlagen
Änderung der Geschäftsordnung vom 20.06.2013  
VII/1040  
    07.05.2015 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.29 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) BESCHLUSS: 0640/37/15   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung in der Fassung vom 20. Juni 2013 wird wie folgt geändert:

 

§ 1 (6) Satz 2 ist zu ändern in:

Sie dürfen an Beratungen und Entscheidungen nicht mitwirken, wenn sie zu den „Ausgeschlossenen Personen“ im Sinne von § 20 bzw. zu den „Befangenen Personen“ im Sinne von § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz, bzw. §§ 16 und 17 Sozialgesetzbuch X – Verwaltungsverfahren – gehören.“

 

§ 1 (8) ist neu aufzunehmen:

Die Bezirksverordneten informieren den Vorsteher unaufgefordert über Änderungen ihrer Parteimitgliedschaft.“

 

§ 2 ist neu zu fassen als:

㤠2 Abwesenheiten
Die Bezirksverordneten informieren den Vorsteher über Abwesenheiten.“

 

§ 12 (3) ist zu ändern in:

„An den Sitzungen des Ältestenrates können zur Erstellung der Konsensliste fraktionslose Bezirksverordnete als Gast mit Rederecht teilnehmen. Für fraktionslose Bezirksverordnete, die auf demselben Wahlvorschlag gewählt wurden, kann je ein benannter Vertreter teilnehmen.“

 

In § 16 (2) Satz 2 ist „Bringe-pflicht“ zu ersetzen durch „Bringepflicht“.

 

§ 17 (3) ist zu ändern in:

„Der Ausschuss wählt bei Fehlen des Ausschussvorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und des Schriftführers auf Vorschlag der den Ausschussvorsitz stellenden Fraktion unter der Leitung des ältesten anwesenden Ausschussmitgliedes für diese Sitzung einen Ausschussvorsitzenden in Vertretung.“

 

In § 17 (15) ist „zugesandt“ zu ersetzen durch „zugestellt“.

 

§ 18 (3) ist neu aufzunehmen:

„Drucksachen der BVV gelten auf Antrag eines jeden Bezirksverordneten auch dann als zugestellt, wenn die Zustellung allein auf elektronischem Weg erfolgt ist.“

 

§ 19 (3) Satz 2 ist zu ändern in:

„Der Bezirkshaushaltsplanentwurf und die Anmeldung zur Investitionsplanung sind durch den Vorsteher vorab an alle Fachausschüsse und federführend an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen.“

 

§ 29 ist in der Überschrift zu ändern in:

„§ 29 Zwischen- und Schlussberichte und Informationen des Bezirksamtes“

 

§ 29 (1) ist zu ändern in:

„Über die Ausführung von Beschlüssen der BVV, soweit sie dem Bezirksamt zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen sind, gibt dieses innerhalb von sechs Wochen schriftlich Mitteilung. Zwischenberichte sollten bei Vorliegen neuer Sachverhalte, spätestens einmal jährlich bis zur Erledigung des Anliegens dem Vorsteher zugeleitet werden.“

 

§ 29 (2) ist zu ändern in:

„Berichte des Bezirksamtes zu den Beschlüssen der BVV werden in den Mitteilungen des Vorstehers veröffentlicht.“

 

§ 33 (3) Satz 2 ist zu ändern in:

„Dringliche Anträge sollten in der Sitzung behandelt werden, für die die Dringlichkeit bestätigt wurde.“

 

§ 34 (2) Satz 2 ist zu ändern in:

Vorlagen zur Kenntnisnahme werden auf Wunsch zur Aussprache gestellt.“

 

§ 39 ist in der Überschrift zu ändern in:

„§ 39 Niederschrift, Beschlusskontrolle“

 

§ 39 (2) Satz 1 ist zu ändern in:

Der Verlauf der Sitzung der BVV wird tontechnisch dokumentiert und auf Dauer aufbewahrt.“

§ 39 (3) ist zu ändern in:

„Die gefassten Beschlüsse sind dem Bezirksamt innerhalb von vier Tagen nach der Sitzung der BVV schriftlich mitzuteilen.“

 

§ 54 (4) Satz 2 ist zu ändern in:

„Den Kontaktpersonen für den Einwohnerantrag wird in der BVV und den zuständigen Ausschüssen Rederecht zur Begründung ihres Antrages unmittelbar nach Aufruf des Tagesordnungspunktes eingeräumt.“

 

§ 55 (3) ist neu aufzunehmen:

Den Kontaktpersonen für das Bürgerbegehren wird in der BVV und den zuständigen Ausschüssen Rederecht zur Begründung ihres Begehrens unmittelbar nach Aufruf des Tagesordnungspunktes eingeräumt.“

 

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 14.29 VII_1040 Änderung der Geschäftsordnung vom 20.06.2013 (1782 KB)    
Ö 15     Große Anfragen      
                 
 
 

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