Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes / Bund der Antifaschisten Köpenick e.V. werden für das Projekt Druck
von 250 Broschüren ”Pfadfinder – Antifaschistische Stadtrundgänge
durch Köpenick und Umgebung“
750,00 €
aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2007 zur
Verfügung gestellt.
Die Ausreichung der Sondermittel
der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach § 44
der LHO, erfüllt werden.
Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3720, Titel 68569, nachzuweisen.