Tagesordnung - 14. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in den A. f. StaV

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung

Es wird folgender Beschluss gefasst  Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 01.11..2007 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr überwiesen:

          Drs. VI/0462

Das Bezirksamt wird ersucht, seine erhobenen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Flughafen BBI im Planergänzungsverfahren ,,Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld“ zu erneuern.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.12.2007 unter abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum Schutze seiner vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger, auf Basis seiner bisherigen Stellungnahmen erneut im Planergänzungsverfahren “Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld“ Stellung zu beziehen. In der Einwendung ist insbesondere auf die Ausweitung des Nachtflugverkehrs, die beabsichtigte Dauerbelastung während der sogenannten Nachtrandzeiten, die Verkleinerung der Schutzzonen und auf die Wertverluste bei Immobilien (Grundstücken) und an Lebensqualität einzugehen.

Begründung:

In den bereits zurückliegenden Verfahren hat sich das Bezirksamt klar positioniert und auf ein Nachtflugverbot im Interesse der betroffenen Einwohner Treptow-Köpenicks plädiert. Diese Einwendungen und Stellungnahmen im Klageverfahren sollte das Bezirksamt auch im notwendig gewordenen Planergänzungsverfahren zum Nachtflugbetrieb des Flughafens Schönefeld aufrecht erhalten und nochmals einbringen. Das Nachtflugverbot sollte sich nicht auf eine reine Kernzeit von 0 bis 5 Uhr, sondern auf die gesamte Zeit von 22 bis 6 Uhr beziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Notwendigkeit eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens in seinem Urteil begründet festgestellt. Danach sollte der Nachtflugverkehr zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf das unverzichtbare Maß reduziert werden. Der ausgelegte Antrag sieht aber das Gegenteil vor.

Dadurch, dass auch die Entschädigung für die Außenwohnbereiche neu im Planergänzungsverfahren gefasst werden muss, sollte das Bezirksamt auch hierzu die bereits erarbeiteten Auffassungen vertreten. Hierbei sind auch die Wertverluste für bezirkseigene Grundstücke anzumelden und geltend zu machen. Das Gutachten von Professor Wilfried Kühling „Die Wertverluste bei Fluglärm“ sollte positiv in die Argumentation des Bezirksamtes einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                8.         dagegen:           2.         Enthaltung:        4.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum Schutze seiner vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger, auf Basis seiner bisherigen Stellungnahmen erneut im Planergänzungsverfahren “Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld“ Stellung zu beziehen. In der Einwendung ist insbesondere auf die Ausweitung des Nachtflugverkehrs, die beabsichtigte Dauerbelastung während der sogenannten Nachtrandzeiten, die Verkleinerung der Schutzzonen und auf die Wertverluste bei Immobilien (Grundstücken) und an Lebensqualität einzugehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.        Enthaltung:        20.