Tagesordnung - 11. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die Fachausschüsse und HhPV (ff).

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                .einstimmig        dagegen:           .           Enthaltung:        .

 

 

Herr Hölmer - es handelt sich um eine politische Entscheidung. Da bei Jugend und Schule keine Einsparung geplant ist, fallen die Einsparungen in anderen Bereichen umso größer aus.

Hierdurch schränken sich die Handlungsspielräume deutlich ein und eine Personaleinsparung ist nötig.

740.000,- € müssen eingespart werden. Dies ist nicht ohne weiteres über Personaleinsparung zu realisieren.

Die Leistungsfähigkeit der Abteilungen wird stark beeinträchtigt, was spürbare Folgen haben wird.

 

Die Bezirksbürgermeister haben noch einmal 25 Mio. € nach verhandelt, trotzdem geht diese Sparpolitik zu Lasten der Bezirke.

Aufgaben werden von Senats- auf Bezirksebene abgeschichtet, ohne das hierfür ein Ausgleich erfolgt.

 

Beispiel Umweltzone - zusätzliche Ausnahmegenehmigungen müssen erstellt werden, ohne das zusätzliches Personal zur Verfügung steht.

Das BA wird diese Anträge ohne zus. Personal jedoch nicht bearbeiten und an den Senat zurückgeben.

Man hofft hier auf Einsicht im Senat.

 

 

Herr Welters - Die Fraktion der Linken/PDS des Abgeordnetenhauses will die Bezirke stärker unterstützen.

Man sollte jedoch Koalitions- Hick- Hack vermeiden.

Die Bezirke werden von wirtschaftlichem Ergebnis der Stadt abgekoppelt.

 

Unter den gegebenen Umständen ist es schwierig den Haushalt zu beraten. Es sind diverse Fragen zu klären, z. B. Personalabbau

 

 

Frau Schmitz - fragt nach der Höhe der pauschalen Minderausgaben und wo sind diese geplant?

Die Summierung der Einnahmeerwartung - wie kommt es zu den Zahlen?

 

 

Frau Reichert - wann rechnet das BA damit, konkretes zu den Auswirkungen der Einsparungen aussagen zu können?

 

Was für Einnahmerisiken werden gesehen?

 

 

Herr Hölmer  -

zu Frau Reichert - noch sind keine untersetzenden Aussagen da. Einnahmerisiken sind bisher Erschließungsbeiträge und Einnahmen aus dem Straßenausbaubeitragsgesetz - hier sind die Planungen absurd, da, wenn überhaupt, mit den Einnahmen erst Jahre später zu rechnen ist.

 Sonst ist man gut aufgestellt.

 

zu Frau Schmitz - noch ist nichts konkretisiert, man will nichts an der BVV vorbeischieben, es ist unschön, überhaupt Minderausgaben einplanen zu müssen.

 

Herr Förster - bedauert die Kürzung Bildung, dramatische Einschnitte sind zu erwarten.

zu Herrn Welters - warum werden Einsparpotentiale in der Senatsverwaltung nicht umgesetzt?

 

Frage - gibt es Beispiele für „Spielräume“?

 

 

Herr Hölmer - seit 01. Februar 2006 gilt die neue Bauordnung. Hieraus ergeben sich Möglichkeiten zum Stellenabbau im Außendienst. Diese Einsparmöglichkeit wurde nicht berücksichtigt. Stellen werden gehalten aber nicht neu besetzt.

 

Real werden wohl nur 3-4 Fälle von „richtigen“ personellen Einsparungen nötig sein.

 

Herr Schild - der Haushalt steht auf tönernen Füßen und wird sich wohl im August anders darstellen.

Personalmittel für Ordnungsämter werden bereits eingestellt.

 

 

 

Konkrete Nachfragen:

 

 

Frau Meißner -

S.372 54040 - Bauvorbereitungsmittel, sind keine nötig?

              

S.373 72052 - Fürstenwalder Damm1 - Mio. in 2007, dann                                       zweimal 500 tsd. für  08/09 - unrealistisch!?

               

S.374 73662/5 Bohnsdorfer Weg/Wegedornstr. - warum                                                       wurde hier nichts eingestellt?

 

S.374 72072 - Ost-/West Trasse, kein Planfeststellungsbeschluss

             Zahlen unrealistisch?

 

S.375 73807 - Müngersdorfer Str. Frau Meißner spricht sich gegen den Bau                       aus! 422tsd. € sind zu wenig, die Zahlen sind unrealistisch!

 

S.376 73815 - Wendenschloßstr.

           73891 - Süd-Ost-Verbindung, Plan nicht mal erarbeitet

 

             Wie sollen die Mittel die hierfür eingestellt wurden verwendet                       werden?

 

 

Frau Schmitz - Projekte und Maßnahmen sind zum Teil vom alten in den neuen Haushalt übernommen worden. Ist diese Vorgehensweise üblich?

 

 

Herr Abo Bakr - Die Investitionsplanung ist für 5 Jahre beschlossen, daher ist es formal notwendig zu Übertragen.

Es wird nach Stand der Fortschreitung aktualisiert.

 

 

Frau Schmitz -

S.368 34101 - wie viele der Erschließungsbeiträge sind realistisch?

 

S.372 53190 - warum Verschiebung?

 

 

Herr Hölmer - hier muss eine Veränderung des Titels veranlasst werden, da der Titel nicht zur Erläuterung passt.

 

 

Herr Welters -

S. .366 11904 - aus 1.000,- € wurden 137.916,62 € ?!

 

Zweckbindung falsch.

 

S.367 lfd. Nr.11 Einnahmeerläuterung gewünscht.

 

S.368 34101 - Einnahmen kommen nicht. Haushaltsrisiko, da laut Herrn Abo Bakr Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben werden dürfen.

 

Frage - Liste der Straßen, die nun ein Haushaltsrisiko darstellen?

Bittet um Realisierung in überschaubaren Zeitraum. Eine Woche!?

 

 

Herr Abo Bakr - nach §15a - Ausnahmetatbestand

Erschließungsbeitrag kann nur noch bei Neuerschließungen erhoben werden.

 

Es gibt bereits eine Beantwortung auf eine Anfrage im AH, welche Einnahmeverluste für die Bezirke durch §15a entstehen. Herr Abo Bakr gibt diese raus.

 

 

 

(noch Abo Bakr)

Es wird in jedem Fall Erschließungsbeitrag erhoben für

 

Segebaldweg

Waltersdorfer

Mohnweg

 

 

Herr Welters -

S.369 - es muss mitgeteilt werden, dass die Einnahmeerwartungen nicht erzielt werden können.

 

 

Herr Hölmer - jeder Hauch einer Chance zur Verbesserung muß genutzt werden. Gerne soll Herr Welters mit Herrn Abo Bakr Kontakten.

 

 

Herr Durinke -

S..366 11904 -

S.371 52119 -  warum je auf 1000,00 € reduziert?

 

Erschließungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag greift in andere Bereiche.

Warum Verschiebung?

 

Herr Sauerteig - schließt sich an Frage 1 von Herrn Durinke an, ergänzt um

S.365 11102.

 

Herr Hölmer - für den Haushalt 2007 mussten eventuelle Kostensenkungen dargestellt werden.

 

 

Herr Nock - Planwerk muss reale Handlungsabläufe wiedergeben.

S..374 73800 - Ansatz 07/08/09 trotz Hinweis im Januarbeschluss nicht aktuell

 

Zahlenwerk nicht real

 

 

Frau Meißner - bricht Lanze für das BA. Weiß aus eigener Erfahrung, das Verschiebungen immer notwendig werden.

Diese sollten jedoch auch aktualisiert werden.

 

 

Herr Abo Bakr - Man ist unter Zwang. Wohl wissend, das teilweise unrealistisch, muss so konstruiert werden das es am Ende aufgeht, da sonst gestrichen wird.

Teilweise wird schneller gebaut als erwartet.

Eine Erklärung zu den Positionen ist Möglich, die Diskussion hätte jedoch bereits bei der Investmentplanung erfolgen sollen.

 

 

Herr Sauerteig -

S. .368 Lfd. Nr. 50 Pavillon Schlossplatz - ist es richtig, das nur unter 500,- € Miete zu erzielen sein sollen?

 

 

Herr Abo Bakr - das entspricht dem Mietvertrag

Bereich Planung:

 

 

Herr Welters -

S.. 399 42201 - wie sollen die Aufgaben bewältigt werden, wenn  Stellen abgebaut?

 

 

Frau Schmitz - wie viele Mitarbeiter betrifft die Kürzung?

 

Warum wurde bei 11105 und 11977 die Einnahmeerwartung verändert?

 

 

Herr Sauerteig -

S. .402 89339 - unter Ist 2006 keine Angabe - dann 1 Mio?

 

 

 

Vermessung:

 

 

Herr Welters - Gebührenerhöhung oder höheres Aufkommen?

Ist es richtig, das drei Stellen frei werden und welche Einschränkungen entstehen dadurch?

 

 

Herr Sauerteig -

S.. 407 54012 - warum hier 4,0 und in anderen Bereichen 1,0?

 

 

Frau Schmitz -

S.. 408 - was ist eine Totalstation?

 

 

Bereich Genehmigung:

 

 

Frau Reichert -

S.. 412 42501 - Vergütungen der planmäßigen Angestellten - stellen hier fehlende Mitarbeiter ein Risiko dar?

 

 

Herr Durinke -

S.. 411 11148? - Aufgaben bewältigt werde€ Miete zu erzielen sein sollen?i der Investmentplanung erfolgen sollenehtn.

splanung ist für 5 Jahre beschlossen, daher ist es formal notwendig zu Übertragen. - wie sind höhere Gebühren möglich?

11201 - Einnahmesteigerung? Wie geht das ohne Mitarbeiter?

 

 

Auf der nächsten Sitzung am 05.09.2007 ist der 1. Punkt der Tagesordnung der Haushaltsplan.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Es wurde folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Dem Haushalt wird zugestimmt. Auf bestehende Haushaltsrisiken ij den Titeln 34101 und 34104 sollte im Vorbericht der BE des HhPV hingewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                13.       dagegen:           1.         Enthaltung:        1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner Sitzung am 5. September den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans abschließend beraten und empfiehlt bei neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen einstimmig die Beschlussfassung.

 

Der Ausschuss bittet jedoch, die folgende Beschreibung von Risiken in die Berichterstattung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform einfließen zu lassen:

 

-         die Einnahmeerwartungen werden für den Bereich des Jugendamtes kapitelübergreifend als völlig unrealistisch zurückgewiesen,

-         steigende Kosten für die gemeinsame Unterbringung von Mütter/Vätern und Kindern (§19 SGB VIII ) in Kapitel 4040, Titel 67123 sind nicht berücksichtigt, es werden hier Ausgaben in Höhe von 900.000 Euro erwartet,

-         für den Bereich der Hilfen zur Erziehung fehlt eine Abfederungszusage für erforderliche Mehrausgaben durch den Senat,

-         zusätzliche Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes und durch die sozialräumliche Ausrichtung der Jugendhilfe sind nicht durch Personal- und Sachmittel untersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                9.         dagegen:           0.         Enthaltung:        2.

Es wurde folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Ausschuss BiBü hat die Drucksache VI/0324 - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 für die Kapitel

 

3350, 3511, 3512, 3513, 3711, 3712, 3720 (Bereich Heimatmuseum), 3723 und 4410

 

ohne Änderungen mit dem Ergebnis 4/ 2/ 5 beschossen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                4.            dagegen:          2.            Enthaltung:        5.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Dem Haushalt (Kapitel 3721 und 4320) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

3721: dafür:                  8.         dagegen:           2.         Enthaltung:        3.

4320: dafür:                  8.         dagegen:           1.         Enthaltung:        4.

 

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Dem Haushalt (Bereich UmGrIm) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                9.            dagegen:          1.            Enthaltung:        2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Dem Haushaltsplan (Bereich Schule) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                einstimmig

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache VI/0324 – Kapitel 4060  in seiner Sitzung am 13.09.2007 beraten und befürwortet die Annahme der Drucksache VI/0324 - Kapitel 4060 mehrheitlich mit

12 – 1 – 0 Stimmen.

 

Der Ausschuss für Sport weist jedoch auf folgendes Haushaltsrisiko hin:

 

Die Einnahmevorgabe der Haushaltstitel 4060 11116 - Benutzungsentgelte, 11924 – Werbeerlöse und 12401 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume ist aus der Sicht des Ausschusses nicht realistisch, weil davon ausgegangen werden muss, dass diese Summen nicht erreicht werden können.

Die haushalterische Abwicklung zum Titel 4060 11930 konnte in der Ausschusssitzung nicht abschließend geklärt werden und sollte im Haushaltsausschuss noch einmal dargestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                12.       dagegen:           1.         Enthaltung:        0.