Wir suchen Schöffinnen und Schöffen

Das Bezirkswahlamt sucht für den Bezirk Treptow-Köpenick interessierte Frauen und Männer, die am Amts- und Landgericht als Vertretung des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.
Das nächste Verfahren zur Aufstellung von Schöffenvorschlagslisten wird für die Amtsperiode 2019 bis 2023 stattfinden.
Am Schöffenamt interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort wieder mit Bewerbungen an das für sie zuständige Bezirkswahlamt wenden.

Welche Aufgaben haben Schöffinnen und Schöffen?

Durch die Schöffinnen/Schöffen wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Sie wirken auf ein allgemein verständliches und durchschaubares Verfahren hin und bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Hauptverhandlung und das Urteil ein. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Schöffinnen/Schöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richter/innen sowie ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung in das Verfahren eingebracht werden. Gleichzeitig sollen Schöffinnen und Schöffen das Vertrauen in die Justiz und die Bereitschaft zu rechtstreuem Verhalten stärken und erreichen, dass die Strafjustiz im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt bleibt.

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichterinnen und -richter. Sie nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Dabei sind sie nur dem Gesetz unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung wie die Berufsrichterinnen und -richter. Das wird etwa daran deutlich, dass für Verurteilung sowie Art und Höhe der Strafe jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Gericht erforderlich ist. Gegen die Stimmen beider Schöffinnen/Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden.

Voraussetzungen

Sie …

  • …besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und beherrschen die deutsche Sprache
  • …sind im Bezirk Treptow-Köpenick wohnhaft
  • …sind zwischen 25 und 69 Jahre alt
  • …sind nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt bzw. gegen Sie läuft kein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Wenn Sie darüber hinaus…

  • …nicht in oder für die Justiz oder im Vollzug tätig sind (z.B. als Richter_in, als Polizist_in oder Bewährungshelfer_in o.ä.)
  • …sich gesundheitlich in der Lage fühlen,
  • … über soziale Kompetenz verfügen,
  • …ein hohes Maß an Selbstständigkeit und Verantwortungsbewusstsein besitzen,
  • …unparteilich, objektiv und unvoreingenommen Entscheidungen treffen können

sind Sie richtig in diesem Amt.

Wie funktioniert die Schöffenwahl

Ihre Bewerbung wird auf die Vorschlagsliste des für Sie zuständigen Bezirks gesetzt. Die Vorschlagsliste, bestehend aus freiwilligen Meldungen und/oder zufällig aus dem Melderegister des Bezirks ausgewählten Personen, wird von derBVV beschlossen und anschließend eine Woche öffentlich ausgelegt, um Einsprüche gegen eine oder mehrere Personen auf der Liste zu ermöglichen. Die Vorschlagsliste sollte mindestens die doppelte Anzahl der dem zuständigen Amtsgericht zu unterbreitenden Vorschläge enthalten. Die Aufnahme in die Vorschlagslisten der Bezirke bedeutet noch nicht, dass die Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich in das Schöffenamt berufen werden.
Nach Ablauf der Einspruchszeit wird die Vorschlagsliste an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Dort wählt ein Schöffenwahlausschuss, unter Vorsitz einer Amtsrichterin / eines Amtsrichters, mit Zweidrittelmehrheit die notwendige Anzahl der Hauptschöffinnen/Hauptschöffen sowie der Hilfsschöffinnen/Hilfsschöffen. Die ausgewählten Personen erhalten nach erfolgter Wahl vom Gericht weitere Informationen. Auch nicht ausgewählte Personen werden vom Gericht informiert.

Bereitschaftserklärung Schöffinnen / Schöffen

PDF-Dokument (71.9 kB)

Merkblatt für Schöffinnen / Schöffen

PDF-Dokument (43.8 kB)

Schöffenwahl Erklärfilm mit Untertitel

der Firma explain-it

Schöffenwahl Erklärfilm

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