Häufig gestellte Fragen

Spiel der Fragen - Grün
Bild: styleuneed - Fotolia.com

1. Wer kann als Wahlhelfer tätig werden?

Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt ist. Der Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht erforderlich. Wahlbewerber, Wahlbewerberinnen, Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen, Berufsrichter und Berufsrichterinnen, sowie Mitglieder von Wahlausschüssen sind von der ehrenamtlichen Tätigkeit im Wahlvorstand ausgeschlossen.

2. Wo kann der Wahlhelfer tätig werden?

Es wird versucht, den Wünschen des Wahlhelfers zu entsprechen. Einen Überblick über die Wahllokale in seinem Wunschbezirk kann man im entsprechenden Bezirkswahlamt erhalten.

3. Wie lange dauert die Tätigkeit im Wahlvorstand?

Die Tätigkeit als Wahlhelfer beginnt um 7 Uhr (Öffnung der Wahllokale ist um 8 Uhr) und endet nach der Auszählung der Stimmen (Schließung der Wahllokale um 18 Uhr; die Auszählung der Stimmen dauert ca. 2 Stunden). In Absprache mit den anderen Wahlhelfern können selbstverständlich zwischendurch Pausen gemacht werden.

4. Welche Aufgaben hat der Wahlhelfer?

Der Wahlvorstand eines Wahllokals besteht in der Regel aus sieben Bürgerinnen und Bürgern, die am Wahlsonntag die Stimmenabgabe und Stimmenauszählung sicherstellen. Zu den Aufgaben gehören u.a. die Kontrolle, ob die Wahlberechtigten im richtigen Wahllokal sind, Ausgabe der Stimmzettel, das Auszählen der Stimmen nach Schließung der Wahllokale und die Entscheidung über Beschlussfälle. Besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt, alle notwendigen Informationen erhalten die Wahlhelfer in Schulungen bzw. aus Schulungsmaterialien.

5. Wird der Einsatz als Wahlhelfer bezahlt?

  • Für die Tätigkeit im Wahlvorstand erhalten Sie ein Erfrischungsgeld von 50,00 Euro bzw. 35,00 Euro für die Tätigkeit in einem Briefwahllokal.
  • Für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes beträgt das Erfrischungsgeld 30,00 Euro bzw. 25,00 Euro in einem Briefwahllokal, wenn Freizeitausgleich gewährt wird. Wird der Freizeitausgleich nicht gewährt oder nicht in Anspruch genommen gelten die generellen Sätze.
  • Für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II und XII ist das Erfrischungsgeld unerheblich.

6. Wer kann eine Tätigkeit als Wahlhelfer ablehnen?

  • die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats,
  • die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter,
  • Geistliche, Ärzte und Ärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen, Entbindungspfleger und Hebammen
  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes unmöglich macht,
  • Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen, durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  • Personen, die glaubhaft machen, dass sie sich am Sitzungstage des betreffenden Wahlausschusses oder am Tage der Wahl aus zwingenden Gründen außerhalb des Landes Berlin aufhalten.

Die unbegründete Ablehnung des Ehrenamtes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

7. Wie melde ich mich an?

Wer als Wahlhelfer ehrenamtlich tätig werden will oder weitere Fragen hat, wendet sich an das Bezirkswahlamt Treptow-Köpenick.