Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin vom 03.08.2016 zum Schutz gegen die Amerikanische (Bösartige) Faulbrut der Bienen – Festlegung eines Sperrbezirks

Pressemitteilung vom 04.08.2016

Am 01.08.2016 wurde in einer Bienenhaltung im Bezirk Neukölln von Berlin, Ortsteil Rudow, der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt. Von den einzuleitenden Seuchenschutzmaßnahmen ist der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin mit betroffen.

Die Allgemeinverfügung wird erlassen auf der Grundlage der §§ 3-7 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22.05.2013 (BGBL. I S. 1324) sowie der §§ 2-12 der Bienenseuchen-Verordnung vom 03.11.2004 (BGBL. I S. 2738) und der hierzu ergangenen Ausführungshinweise.

  1. Aufgrund der amtlichen Feststellung des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut in einer Bienenhaltung im Bezirk Neukölln von Berlin, Ortsteil Rudow, wird im benachbarten Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin ein Sperrbezirk gemäß § 10 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung festgelegt.
  2. Der Sperrbezirk im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin liegt innerhalb folgender Grenzen: Westen: NSG Wasserwerk Johannisthal; Norden: Springbornstraße – Akeleiweg; Osten: Verbindungslinie Ende Akeleiweg zum Teltowkanal; Süden: Teltowkanal
  3. Alle Besitzer von Bienenvölkern, deren Bienenstände sich im Bezirk Treptow-Köpenick innerhalb dieses Sperrbezirks befinden, haben unverzüglich nach Bekanntwerden dieser Allgemeinverfügung dem Ordnungsamt Treptow-Köpenick, FB Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, den Standort ihrer Bienenstände mitzuteilen. (Tel.: 90297-4811/ Fax: 90297-4810/ E-Mail: vetleb@ba-tk.berlin.de).
  4. Für den Sperrbezirk werden folgende Schutzmaßregeln festgelegt:
    1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen. Diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach Tötung oder Behandlung von an der Seuche erkrankten Bienenvölkern verseuchter Bienenstände zu wiederholen. Die Untersuchungen erfolgen kostenfrei.
    2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
    3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Ausnahmen können unter Einhaltung bestimmter Bedingungen durch das Veterinäramt zugelassen und dort beantragt werden.
    4. Bienenvölker und Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
  5. Für die Maßnahmen gemäß Nr. 1- 4 wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin einzulegen.

Gegen die sofortige Vollziehung können Sie gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Berlin beantragen, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherzustellen.

Um eine schnelle Bearbeitung Ihrer Sache zu gewährleisten, empfehle ich Ihnen, sämtlichen Schriftverkehr an folgende Postanschrift zu senden:

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Abteilung Jugend und öffentliche Ordnung, Ordnungsamt, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, PF: 910 240 12414 Berlin.

Diese Allgemeinverfügung liegt mit ausführlicher Begründung, Rechtsmittelbelehrung und Rechtsgrundlagen im Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Abteilung Jugend und Öffentliche Ordnung, Ordnungsamt, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Dienstgebäude Salvador-Allende-Str. 80B, 12559 Berlin, aus und kann zu den üblichen Öffnungszeiten oder nach vorheriger Vereinbarung eingesehen werden.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

  • Dr. Taugner (Amtstierärztin), Telefon: (030) 90297-4831
  • Dr. Hanebeck (Stellv. Amtstierärztin), Telefon: (030) 90297-4814
  • E-Mail: vetleb@ba-tk.berlin.de

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin vom 03.08.2016 zum Schutz gegen die Amerikanische (Bösartige) Faulbrut der Bienen – Festlegung eines Sperrbezirks

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