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Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu einer Pressemitteilung auf der Internetseite des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin vom 28.04.2016

Pressemitteilung vom 10.05.2016

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Antrag der Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Berlin, das Bezirksamt Treptow-Köpenick mit Beschluss vom 10.05.2016 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pressemitteilung „Zum kommunalen Umgang mit der AfD“ vom 28.04.2016 von der Homepage des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin zu entfernen. Die Gründe für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können dem Beschluss entnommen werden, der hier zum Download zur Verfügung steht: