Ordnungsamt Treptow-Köpenick informiert zum Winterdienst: „Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür!“

Eine Person mit einer Schneeschaufel
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Pressemitteilung vom 12.12.2014

Bald hält wieder der Winter Einzug und bei vielen Anliegerinnen und Anliegern von Grundstücken stellt sich die Frage: Welche Pflichten habe ich in Bezug auf die Räum- und Streupflicht?

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im § 3 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes zu finden: Schneeberäumung, Abstreuen von Winter- und Eisglätte sowie Beseitigung von Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, haben die Anliegerinnen und Anlieger auf Gehwegbereichen einer öffentlichen Straße durchzuführen. Unter den Begriff Anlieger/innen fallen Grundstückseigentümer/innen, Erbbauberechtigte, Nießbraucher/innen sowie Inhaber/innen eines im Grundbuch vermerkten dinglichen Nutzungsrechts (z. B. Geh-, Fahr- und Leitungsrecht).

Für den Fußgängerverkehr muss auf Gehwegen in einer erforderlichen Breite geräumt werden. Für die im Straßenreinigungsverzeichnis A in der Reinigungsklasse 1 und 2 benannten Straßen beträgt die Mindestbreite 1,50 Meter und in allen anderen Straßen mindestens einen Meter. Sind bei einer Straße Fahrbahn und Gehweg nicht voneinander abgegrenzt, so sind die Straßenteile, die bevorzugt dem Fußgängerverkehr dienen, wie Gehwege entsprechend von Schnee und Eis zu befreien.

Schnee ist unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, zu beseitigen. Bei Schnee- und Eisglätte muss unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln gestreut werden.

Dauert der Schneefall bis nach 20.00 Uhr an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, so ist der Winterdienst bis 07.00 Uhr des folgenden Tages – an Sonn- und Feiertagen bis 09:00 Uhr – durchzuführen.
Bei Glätte ist unverzüglich nach ihrem Entstehen mit abstumpfenden Mitteln ausreichend zu streuen (z. B. Sand, Splitt o. ä.). Die Verwendung von jeglichen Streusalzen und Auftaumitteln ist verboten; auch auf Privatgrundstücken!

Die schuldhafte Nichterfüllung der Räum- und Streupflicht sowie die unzulässige Verwendung von Auftaumitteln kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Sofern eine Ersatzvornahme durchgeführt werden muss, wird für die Anliegerinnen und Anlieger zusätzlich zu den Auslagen eine Verwaltungsgebühr nach der Umweltschutzgebührenordnung in Höhe von 65 € fällig.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Berliner Ordnungsämter: http://www.berlin.de/ordnungsamt/aktuelles/index.html .