Teilerfolg Gebäudekomplexe Riviera und Gesellschaftshaus Grünau

Pressemitteilung vom 06.12.2013
Regattastr. Außenansicht (Bild: Untere Denkmalschutzbehörde TK)
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Keine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die denkmalschutzrechtliche Sicherungsanordnung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 28.11.2013 im Eilverfahren den Antrag der Eigentümerin auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Die Eigentümerin des Denkmalbereichs Riviera und des Gesellschaftshauses Grünau hatte beantragt, die Sicherungsmaßnahmen zur Erhaltung der Denkmäler bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage gegen die Sicherungsanordnung auszusetzen. In seiner Begründung folgte das Gericht vollumfänglich den Rechtsauffassungen des Bezirksamtes. Die Öffentlichkeit hat demnach gegenüber dem privaten Interesse der Eigentümerin ein überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung.

Zur Klage gegen die Sicherungsanordnung selbst steht die gerichtliche Entscheidung noch aus. Mit Rechtskraft des aktuellen Beschlusses kann die Behörde aber bereits vor Abschluss des möglicherweise langwierigen Klageverfahrens die Ersatzvornahme zur Sicherung der Denkmalsubstanz auf Kosten der Eigentümerin einleiten.

Regattastr. Innenansicht (Bild: Untere Denkmalschutzbehörde TK)
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Im April 2013 hatte die bezirkliche Denkmalschutzbehörde eine Sicherungsanordnung für den ehemaligen Gaststätten- und Hotelkomplex erlassen. Die auferlegten Maßnahmen sollen die vom Verfall bedrohten denkmalgeschützten Gebäude vor weiteren Witterungseinflüssen und dem Betreten Unbefugter schützen. Für den Fall, dass die Sicherungsmaßnahmen nicht oder nicht ausreichend durchgeführt werden, drohte die Behörde eine Ersatzvornahme an. Gleichzeitig sollten eingelegte Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung entfalten, die sofortige Vollziehung wurde angeordnet.

Bei Ortsbegehungen in den letzten beiden Jahren stellte die Untere Denkmalschutzbehörde fest, dass die Denkmalsubstanz infolge mangelnder Erhaltungsmaßnahmen und Vandalismus erheblich gefährdet ist. Die Dächer sind undicht. Teilweise sind die Gebäudekomplexe und Fenster unverschlossen und Innenräume stark beschädigt. Die von der Eigentümerin bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um den zunehmenden Zerfall der Denkmäler zu verhindern.

Das Bezirksamt hatte der Eigentümerin nach dem Erwerb ausreichend Zeit gelassen, ein taugliches Planungs- und Entwicklungskonzept für die Grundstücke mit den denkmalgeschützten Baulichkeiten zu entwickeln. Eingereichte Projektvorschläge widersprachen allerdings den denkmalschutzrechtlichen und/oder planungsrechtlichen Anforderungen. Verschiedene Gespräche mit der Eigentümerin und ihren Vertretern blieben bislang erfolglos. Ein aktueller Vorschlag zur Nachnutzung des geschichtsträchtigen Denkmalbereichs liegt im Bezirksamt nicht vor.

Der Behörde bleibt nun abzuwarten, ob die Eigentümerin gegen den Beschluss des Gerichts Rechtsmittel einlegen wird. Währenddessen wird die Ersatzvornahme schon vorbereitet.