Das Bezirksamt ergreift Maßnahmen gegen die unerlaubt aufgestellten Altkleidersammelcontainer

Pressemitteilung vom 04.12.2012

Das Tiefbauamt geht gegen die vielen unerlaubt aufgestellten Altkleidersammelcontainer im Bezirk Treptow-Köpenick mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor. Hierzu werden seit dem 01. November 2012 an den auf öffentlichem Straßenland stehenden Sammelbehältern schriftliche Räumungsaufforderungen zur Beseitigung innerhalb einer Woche angebracht. Handeln die verantwortlichen Firmen nicht in der gesetzten Frist, erfolgt die Beräumung durch das Tiefbauamt. Die dabei entstehenden Kosten sind zu erstatten. Ferner werden gegen die Firmen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die zur Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 250,00 € je Behältnis führen. Im Wiederholungsfall kann das Bußgeld auch erhöht werden. Für das Jahr 2013 ist beabsichtigt, an ca. 50 Standorten, z. Bsp. an Glassammelcontainer, das Aufstellen von Altkleidersammelcontainer zu erlauben. Das Tiefbauamt weist daraufhin, dass nicht alle in den öffentlichen Raum wirkenden Sammelbehälter auch auf öffentlichem Straßenland stehen und deshalb u.U. nicht entfernt werden dürfen. Das Bezirksamt kann hier nur eingreifen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.