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Merkblatt über die Beantragung, den Erhalt und die Verwendung von Kiezkassenmitteln

Was sind Kiezkassenmittel?
Gemäß Beschluss der BVV werden den Kiezkassen in 2019 100.000 € aus dem Bezirkshaushalt für die 20 Bezirksregionen zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach der Einwohnerzahl der Bezirksregionen. Die
Kiezkassen bieten finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung kleiner Projekte.

Was wird gefördert?
Gefördert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez fördern, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld
verschönern, z.B.:

  • Selbsthilfe- und Nachbarschaftsprojekte
  • Verschönerung von Spielplätzen, Gehwegen, Gebäudefassaden o.ä.
  • Pflanzaktionen in Ihrer Straße
  • Hoffeste, Nachbarschaftsfeste, Straßenfeste
  • Vortragsveranstaltungen
  • Material für Bürgerinformationen und, und, und…

Was wird nicht gefördert?
Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Übernahme von Verpflegungskosten jeglicher Art. Dazu gehören: Restaurant- und Barbesuche, Catering, Kauf von Lebensmitteln usw.. Außerdem werden folgende Ausgaben nicht finanziert:

  • der Abschluss von freiwilligen Versicherungen,
  • Gebühren des Landes Berlin,
  • Steuerberatungskosten, Mitgliedsbeiträge, Mahngebühren, Verzugszinsen, Vertragsstrafen,
  • (Miet-)Kautionen,
  • Grundgebühren bei Telefonkosten,
  • freiwillige Entgelte für Praktikanten (Besserstellungsverbot).

Die Ausgaben müssen stets mit einem konkreten Projekt in Zusammenhang stehen. Sollten Gelder im Bezirkshaushalt vorhanden sein (z.B. für die Ausstattung einer Kita, für die Pflanzung von Straßenbäumen etc.), sind olche Kosten von einer Förderung ausgeschlossen. Es darf noch nicht mit dem Projekt begonnen worden sein.

Wer entscheidet?
Gemäß Beschluss der BVV entscheidet über die Verwendung der Mittel die Kiezkassenversammlung (Bürgerversammlung) nach dem jeweils vor Ort entschiedenen Verfahren. Die Umsetzung dieser Beschlüsse übernimmt das Bezirksamt und entscheidet somit über die haushaltsrechtliche Umsetzbarkeit. Da die Kiezkassen und die daraus geförderten Projekte Teil demokratischen Engagements sind, darf niemand bezüglich seiner oder ihrer ethnischen Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität diskriminiert werden.

Wichtige Hinweise:

1. Allgemein

  • Sie erhalten Gelder zur Durchführung von Projekten im Rahmen der Zuwendungsvergabe.
  • Die Bewilligung erfolgt ausschließlich auf Antrag. Dazu ist das bereitgestellte Formular zu nutzen.
  • Die bewilligten Mittel sind ausschließlich für die beantragten Ausgaben zu verwenden. Änderungen sind stets
    mit dem Zuwendungsgeber abzustimmen.
  • Die bewilligten Mittel sind zurückzuzahlen, wenn
    • das Projekt nicht durchgeführt wurde,
    • mit dem Projekt vorzeitig begonnen wurde,
    • die Gelder nur teilweise verbraucht wurden (anteilige Rückzahlung),
    • Ausgaben nach Vorlage der Prüfungsunterlagen nicht anerkannt werden können (keine Belege vorhanden etc.).
  • Die im Zuwendungsbescheid festgeschriebenen Termine sind unbedingt einzuhalten (Bewilligungszeitraum,
    Termin zur Abgabe des Verwendungsnachweises).

2. Durchführung und Abrechnung des Projektes

  • Leistungen (Sachmittel, Honorare etc.) bis zu einem Auftragswert von 500 € ohne MwSt. können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beschafft werden – hier genügt ein formloser Preisvergleich. Bei der Anschaffung von Leistungen (Sachmittel, Honorare etc.) über einem Auftragswert von 500 € ohne MwSt. sind drei Angebote vorzulegen.
  • Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert den Betrag von 410 € ohne MwSt. übersteigt, sind für die Gesamtdauer des Projektes an den Förderzweck gebunden. Nach Ablauf des Projektes ist sich über eine Weiternutzung der inventarisierten Gegenstände mit dem Zuwendungsgeber abzustimmen.
  • Beachten Sie den rechtzeitigen Mittelabruf (Formular: Mittelabforderung und Einverständniserklärung).
  • Die Gelder sind innerhalb des Haushaltsjahres zu verausgaben!
  • Bei Belegen handelt es sich a) bei Banküberweisungen um die Rechnungen und dem dazugehörigen Kontoauszug
    und/oder b) bei Barzahlungen um die Quittungen bzw. Kassenbons.
  • Folgende Angaben dürfen nicht fehlen:
    • Wo wurde gekauft?
    • Wer hat gekauft?
    • Wann wurde gekauft?
      - Was wurde gekauft?
  • Mit den gezahlten Rechnungen dürfen keine Payback-Punkte oder andere geldwerte Vorteile gesammelt oder eingesetzt werden!
  • Skonti oder Rabatte sollen, soweit vorhanden, genutzt werden.
  • Aufwendungen für Aufwandsentschädigungen sind zu quittieren. Für Honorare sind stets Verträge (Honorarverträge auf der Grundlage der Berliner Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen (HonVSoz)) abzuschließen, aus denen die Leistung/Tätigkeit, die vereinbarte Zeit und die Qualifikation hervorgehen. Abrechnungen sind mittels Stundenaufstellung (Wann wurde was gemacht?) nachzuweisen. Der Abrechnung ist ein formloser, kurzer Bericht (Sachbericht, max. 1 DIN A4-Seite) über das Projekt
    beizufügen. Es ist Bezug zum ursprünglichen Antrag zu nehmen und aufzuzeigen, inwieweit die geplanten Ziele durch die Umsetzung erreicht wurden. Folgende Fragen sollten geklärt werden:
    • In welchem Zeitraum wurde das Projekt durchgeführt?
    • Welche Ziele wurden formuliert und wurden diese erfüllt?
    • Welche Zielgruppe wurde angesprochen?
    • Gab es Veränderungen zwischen Planung und Umsetzung?
    • Gab es Kooperationen innerhalb und außerhalb des Kiezes?
    • Wie erfolgte die Öffentlichkeitsarbeit?
    • Was hat das Projekt im Kiez bewirkt?
    • Wie war die öffentliche Resonanz?
  • Zur Dokumentation gehören z.B. Druckerzeugnisse, Videos, Fotos, Pressemitteilungen, auch Veröffentlichungen im Internet.
  • Die Verwendung der Mittel ist bis zum im Zuwendungsbescheid angegebenen Termin durch bereitgestelltes Formular nachzuweisen.

Sie sind verpflichtet, auf allen Handzetteln, Broschüren, Webseiten, Plakaten usw., die das geförderte Projekt bewerben, auf die erhaltene Kiezkassenförderung hinzuweisen.

Merkblatt über die Beantragung, den Erhalt und die Verwendung von Kiezkassenmitteln

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