Bürger_innenrat Friedenau: Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

21.08.2020

Mitte August 2019 hat der erste Bürger_innenrat Friedenau gemeinsame Kernbotschaften und Empfehlungen formuliert und diese an die Bezirksbürgermeisterin, Angelika Schöttler, übergeben.

Auf dieser Seite finden Sie die Kurzversion der Resonanz aus Verwaltung und Politik, die die wesentlichen Umsetzungen und Begründungen kurz und knapp enthält. Am Ende der Seite stellen wir auch eine Version mit den ausführlichen Rückmeldungen zum Download bereit.

Titelworte der Webseite in rotem Rahmen

Hauptthema 1: »Friedenauer Höhe«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

„Befürchtungen, Sorgen“:
  • es wird noch enger, voller
  • unzureichende Infrastruktur
  • Alle anderen Themen werden durch dieses Projekt verstärkt

Das sind unsere Empfehlungen

  • Entwicklung eines Konzeptes zur Integration der Menschen mit ihren Bedürfnissen (Einkaufen, Kita, Freizeitgestaltung, Schulen, …) in den Bezirk
  • Schaffung eines Kommunikationsforums

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist sich bewusst, dass viele Menschen in Friedenau mit Sorge auf das Bauprojekt »Friedenauer Höhe« blicken. Die Bevölkerungsdichte in Friedenau ist schon jetzt vergleichsweise hoch, und der Bedarf an öffentlicher Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und Grünflächen wird durch weitere Bewohner_innen weiter wachsen.

Zugleich muss der Bezirk, genau wie ganz Berlin, neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen – und zwar möglichst, ohne dass Grünflächen bebaut werden. Deshalb hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im Oktober 2009 entschieden, den ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf als gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet zu entwickeln.

Die zuständigen Ämter und Behörden haben dabei schon im Planungsentwurf berücksichtigt, dass die zusätzlichen zukünftigen Bewohner_innen auch zu einem steigenden Bedarf führen. So war beispielsweise das erwartete Verkehrsaufkommen Teil der Planungsinhalte. Eine Untersuchung ergab, dass der zusätzliche (Auto-)Verkehr die Leistungsfähigkeit der betreffenden Straßen nicht maßgeblich beeinträchtigen wird.

Auch die Bedarfe an sozialen Einrichtungen (wie beispielsweise Kitas) und Grünflächen wurden im Bebauungsplan berücksichtigt. So werden im Gebiet – auf Kosten des Investors – eine Kita errichtet und umfangreiche Grünflächen angelegt, die anschließend dem Bezirksamt übergeben werden.

Genauere Informationen zu den Planungen finden Sie auf der Webseite des Projekts Friedenauer Höhe und im Begründungstext des Bebauungsplans.

Das Bezirksamt ist daher der Ansicht, dass die Bedürfnisse der Bürger_innen Friedenaus beziehungsweise die Sorgen und Bedenken aus dem Bürger_innenrat bei der Planung der Friedenauer Höhe mitbedacht wurden. Die Anregung, ein Kommunikationsforum für solche Bedenken zu schaffen, werden als Vorschlag im Hauptthema »Informationstransparenz« aufgenommen.

Hauptthema 2: »Informationstransparenz für Friedenau (und den Bezirk)«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Wir brauchen bessere Informationsmöglichkeiten.
  • Dazu sollen Informationen zu Veranstaltungen, Projekten und aktuellen politischen Entscheidungen verfügbar sein, sodass man sich einfacher einbringen kann.

Das sind unsere Empfehlungen

  • Ein digitales schwarzes Brett etablieren. Dieses sollte leicht verständlich, einfach auffindbar und ohne Profil nutzbar sein. Es sollte auch in analoger Form verfügbar sein.

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Die Kernbotschaften und Empfehlungen der bisherigen Bürger_innenräte in Tempelhof-Schöneberg zeigen, dass das Bezirksamt anscheinend nicht genug unternimmt, um aktiv über bestehende Angebote und Vorhaben zu informieren. Dafür will das Bezirksamt mehr tun und die Transparenz des Verwaltungshandelns verbessern.

In einem ersten Schritt wurde daher eine Stabsstelle für Dialog und Beteiligung gegründet. Diese soll unter anderem Konzepte erstellen, um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger_innen zu verbessern. Zunächst soll ein regelmäßig erscheinender Newsletter erstellt werden, der über aktuelle Vorhaben, Projekte und Entscheidungen in den Ortsteilen und im gesamten Bezirk informiert. Weitere Formate sind in Planung. Sollten Sie dahingehend konkrete Anregungen haben, schreiben Sie gerne eine E-Mail an die Stabsstelle Dialog und Beteiligung.

Darüber hinaus gibt es seit einigen Jahren die zentrale Online-Beteiligungsplattform des Landes Berlin »meinBerlin«. Auf diesem Portal informieren die Bezirks- und Senatsverwaltungen über Bebauungspläne, stellen Projekte und Vorhaben zur Diskussion und sammeln Ideen. Nutzer_innen können sich auf mein.berlin.de ohne Klarnamen registrieren und über Vorhaben abstimmen, Stellungnahmen zu Bauvorhaben abgeben oder Ideen einreichen.

Hauptthema 3: »Sinnvolle Freiflächengestaltung und Freiflächenerhalt«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

Alle in Friedenau bestehenden Freiflächen sollten mindestens erhalten werden. Sie sollten so sinnvoll gestaltet und ausgestattet werden, dass für alle Altersgruppen Angebote in ausreichendem Umfang vorhanden sind.

Das sind unsere Empfehlungen

Keine Bebauung vorhandener Freiflächen und Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten z.B. durch zusätzliche Sportgeräte, Bänke, öffentliche Toiletten sowie Sicherstellung der langfristigen Nutzbarkeit durch regelmäßige Pflege.

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Die Gestaltung von Freiflächen ist im Bezirksamt ein großes und wichtiges Thema. Auch gesellschaftlich erfährt dieses hohes Interesse, was die Empfehlungen des Bürger_innenrates noch einmal deutlich gemacht haben. Im Bezirksamt arbeiten mehrere Abteilungen daran, Freiflächen so zu gestalten, dass die verschiedenen Interessen und Nutzungsformen gut miteinander vereinbart werden können.

Erhaltung und Nutzung bestehender Freiflächen

Prinzipiell sind in Friedenau nach derzeitigem Stand keine Freiflächen für eine Bebauung vorgesehen.
Das Bedürfnis einer sichtbaren Entwicklung des Bolzplatzes auf dem Perelsplatz ist verständlich und nachvollziehbar. Allerdings steht dieser in Konkurrenz zu einer überdachten Sportfläche, welche auf dieser Fläche bereits geplant ist. Leider hat sich das Verfahren aus unterschiedlichen Gründen in die Länge gezogen, sodass erst jetzt Planungssicherheit für das Gelände besteht.

Im November 2019 konnte abschließend ein Pachtvertrag für das Betreiben eines familiengeführten Cafés im Fachwerkpavillon am Perelsplatz abgeschlossen werden. Das Pachtobjekt wurde bereits übergeben, die Pächter hoffen, das Café baldmöglichst öffnen zu können.

Zudem wurden in 2019 in den Ceciliengärten neue Bänke zum Verweilen aufgestellt. Im November 2019 konnten zudem alle vier Bänke am Renée-Sintenis-Platz ausgetauscht werden. Neue Spielgeräte für junge Menschen wurden ebenfalls im November 2019 in der Rheingaustraße Ecke Schwalbacher Straße aufgestellt.

Öffentliche Toiletten

Die derzeitigen Standorte und der zukünftige Bedarf für öffentliche Toiletten in ganz Berlin werden seit 2016 in einem Toilettenkonzept erarbeitet. In Tempelhof-Schöneberg gibt es aktuell 23 öffentliche Toilettenanlagen, davon zwei in Friedenau. Weitere werden in den nächsten Jahren gebaut, davon eine auf dem Breslauer Platz. Zurzeit prüft die zuständige Abteilung im Bezirksamt, ob der Standort technisch geeignet ist.

Das Berliner Toilettenkonzept sowie eine Liste mit den Standorten der öffentlichen Toiletten in Berlin finden Sie auf der Webseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Darüber hinaus gibt es eine interaktive Karte mit allen derzeitigen Toiletten-Standorten.

Der Weg zur Toilette per App

Es soll eine Toiletten-App entwickelt werden, die eine Navigation zur nächstgelegenen Toilette ermöglicht, den Betriebszustand der Toilette anzeigt und eine digitale Bezahlfunktion enthält. Nutzer_innen werden darin auch die Möglichkeit haben, die Toilettenanlage zu bewerten und Mängel zu melden.

„Nette Orte Tempelhof-Schöneberg“: Läden und Cafés öffnen ihre Toilette auch für Nicht-Kund_innen

Auch bei einem noch stärkeren Ausbau der Toilettenanlagen wird die Verwaltung nicht die Möglichkeit haben, an jeder Straßenecke eine öffentliche Toilette zur Verfügung zu stellen – die Bau- und Unterhaltskosten wären dafür zu hoch. Deshalb nimmt das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg die Empfehlung aus dem Bürger_innenrat auf und prüft, wie Gewerbetreibende unterstützt werden können, auch Nicht-Gästen die Nutzung ihrer Toiletten gegen ein kleines Entgelt zu ermöglichen. Einen Toilettenwegweiser hat auch bereits die Seniorenvertretung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg erarbeitet, nähere Ausführungen dazu finden Sie auf Seite 23 der ausführlichen Rückmeldungen unter „Toilettenwegweiser“.

Müllentsorgung und Kontrolle der Grünflächen

In allen Anlagen finden die Grünflächenunterhaltung und auch Müllentsorgung regelmäßig statt. Generell ist die BSR für die Reinigung des Straßenlandes und auch der Plätze zuständig. Bei Sperrmüll kann mittlerweile das Ordnungsamt über die Ordnungsamt-Online-App informiert werden.

Alle Grünflächen, Straßen und Spielplätze werden regelmäßig kontrolliert und bei Verkehrssicherheitsmängeln wird die Beseitigung der Mängel bzw. deren Instandsetzung veranlasst. Es trifft jedoch zu, dass dazwischen teilweise längere Zeitspannen liegen können, welche nicht immer auf die Verwaltung zurückzuführen sind.

Hauptthema 4: »Bezahlbare Mieten entscheiden über Diversität in Friedenau«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Die Lebensqualität muss für unterschiedliche Menschen erhalten bleiben.
    • keine Spekulationen
    • keine Verdrängung
    • kein Ausverkauf
  • Hier sollen Familien und Menschen wohnen und leben. Eigentum verpflichtet im Sinne der Gemeinschaft!

Das sind unsere Empfehlungen

  • Milieuschutz für Wohnraum & Gewerbe.
  • Vorkaufsrecht des Senats wahrnehmen.
  • Es zählt das beste (Nutzungs-/Bebauungs-) Konzept im Sinne der Bürger_innen, nicht der höchste Profit.
  • Genossenschaften unterstützen und fördern.

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Auch dem Bezirksamt ist es wichtig, die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen und gewerblicher Angebote zu erhalten – bezahlbare Mieten sind dafür ein wesentlicher Schlüssel. Allerdings hat das Bezirksamt nur wenige Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen:

  • Der Bezirk kann nur dann ein Milieuschutzgebiet ausweisen, wenn bestimmte Indikatoren zutreffen (wie beispielsweise der Sanierungs- und Modernisierungsstatus, Wohneigentumsanteil und einige weitere). In einer Voruntersuchung aus dem Jahr 2017 trafen diese Indikatoren auf Friedenau nicht zu. Ein Vorkaufsrecht kann das Bezirksamt jedoch nur in Milieuschutzgebieten wahrnehmen.
  • Darüber hinaus kann der Bezirk im gesetzlichen Rahmen nicht beeinflussen, ob Eigentums- oder Mietwohnungen gebaut werden. Soweit ein Bauvorhaben im Rahmen des geltenden Planungsrechts errichtet werden soll, besteht in ganz Berlin Baufreiheit.
  • Auch kann das Bezirksamt weder den Milieuschutz noch eine Mietpreisbremse auf das Gewerbe ausweiten – dafür müsste der Bundesgesetzgeber entsprechende Gesetze erlassen.

Das Bezirksamt sieht für Friedenau keine weiteren Flächen nennenswerter Größe, für die eine Neubebauung in Frage käme – mit Ausnahme der Friedenauer Höhe (siehe hierzu die Rückmeldungen zum Hauptthema 1).

Schließlich begrüßt auch das Bezirksamt die Beteiligung nicht primär gewinnorientierter Akteure bei der Wohnraumversorgung – das schließt die Bildung von Genossenschaften mit ein. Die bezirkliche Stadtentwicklung kann jedoch keine Personen bei der Gründung einer Genossenschaft aktiv unterstützen. Dies müsste von der Zivilgesellschaft ausgehen.

Die Bezirksverwaltung hat rein rechtlich kaum Möglichkeiten, auf die Preise oder das Angebot von Wohnungs- oder Gewerberaum Einfluss zu nehmen. Das Anliegen ist nachvollziehbar und verständlich, Handlungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung konnten leider nicht herausgearbeitet werden.

Hauptthema 5: »Verkehrssituation im Zusammenspiel«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Wir müssen mehr Rücksichtnahme zwischen allen Verkehrsteilnehmern erreichen!
  • Wir wollen den Verkehrsraum zugunsten des Verkehrsmittels Fahrrads und der Fußgänger neu gestalten.

Das sind unsere Empfehlungen

  • mehr abgetrennte Wege für Radfahrer auf Hauptstraßen.
  • gleichmäßig verteilte Fahrradstellplätze auf Straßen (z.B. Abstand 50m)
  • mehr Fahrradstraßen
  • mehr verkehrsberuhigte Zonen (z.B. Schulen, Kitas) + Zebrastreifen
  • mehr Verkehrskontrollen (z.B. Autorennen Rheinstraße)
  • Kurzzeitparken Geschäftsstraßen
  • Ausbau ÖPNV
  • Radwege auf die Straße

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg erkennt an, dass der Bürger_innenrat sich dafür ausspricht, die zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen umzuverteilen, um die Bedingungen für umweltfreundliche Mobilität (Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn) zu verbessern. Für solche Maßnahmen sind die zuständigen Fachabteilungen jedoch an bestehende Regeln gebunden.

Zugleich ändern sich diese bestehenden Regelungen und Ziele zurzeit, insbesondere durch das Berliner Mobilitätsgesetz. Dieses besteht aus mehreren Bausteinen und betrachtet dabei alle Verkehrsmittel. Zugleich sind die zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln sowie die personellen Ressourcen begrenzt.

Mit der Ergänzung des Mobilitätsgesetzes um einen Fußverkehrsteil wird sich das Augenmerk der Verkehrsplanung um die Belange von zu Fuß Gehenden erweitern. Dies gilt auch für das Thema Barrierefreiheit im Straßenverkehr.

Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer_innen

Zusätzlich zur Neuaufteilung des Verkehrsraums ist für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer_innen ein gesellschaftliches Umdenken hinsichtlich von Rücksichtnahme und Sorgfalt erforderlich. Alle müssen sich an die bestehenden Regeln halten.

Dies kann das Bezirksamt bzw. die Verwaltung im Allgemeinen nur erreichen, wenn alle Verkehrsteilnehmer_innen Einsicht zeigen. Daher begrüßt das Bezirksamt die Empfehlung des Bürger_innenrates und möchte entsprechende Maßnahmen unterstützen. Vorstellbar ist eine gemeinsame Kampagne, um das Bewusstsein aller Verkehrsteilnehmenden dahingehend zu schärfen. Für Ideen und Anregungen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Stabsstelle Dialog und Beteiligung per E-Mail sowie telefonisch über (030) 90277-3205 gerne zur Verfügung.

Reduzierung des Autoverkehrs

Eine Reduzierung des Autoverkehrs ist aus Sicht des Bezirksamtes nur durch ein allgemeines Umdenken der Bevölkerung und den Ausbau der Angebote des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur möglich. Außerdem sind hierbei auch die unterschiedlichsten Interessen abzuwägen. Insbesondere bei den engen Straßenverhältnissen in Friedenau ist eine strikte Trennung der Verkehre leider nicht möglich. Dabei gilt es auch die Ver- und Entsorgung (Wege für Rettungsfahrzeuge und Müllentsorgung) zu gewährleisten.

Fahrradabstellplätze und verkehrsberuhigte Zonen

In 2020 wird ein zweites Vergabeverfahren für die Aufstellung von 145 Fahrradanlehnbügeln in den Ortsteilen Friedenau, Lichtenrade, Mariendorf, Marienfelde und Tempelhof durchgeführt, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahr aufzustellen. Ob der Zeitplan aufgrund der Corona-Einschränkungen beibehalten werden kann, ist noch fraglich.

Vor Schulen und Kitas gilt bereits in der Regel Tempo 30. Verkehrsberuhigte Bereiche wären im Einzelfall zu prüfen. Das kann nicht pauschal erfolgen. Für die Handjery-Straße wird 2020 ein Gutachten für die Einrichtung einer Fahrradstraße vergeben, welche dann zügig umgesetzt werden soll.

Zebrastreifen

Für die Einrichtung eines Zebrastreifens ist eine Fußgängerüberweg-Kommission bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig, welche alle gewünschten Standorte prüft und nach festgestellter Eignung zur Umsetzung freigibt. Für die Einrichtung von Spielstraßen muss ein Betreiber die Organisation und Verantwortung übernehmen. Das Bezirksamt kann hier nur beraten und unterstützen.

Parkraumbewirtschaftung besteht für Friedenau entlang der Rheinstraße bereits seit Jahren. Die Ausweitung der Parkraumzonen soll aber ab zirka 2023 erfolgen.

Hauptthema 6: »Fördern des Miteinanders in Friedenau«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Gemeinsam für ein buntes Friedenau.
  • Kommunikation stärkt die Integration
  • Förderung von bürgerlichem Engagement
  • Gemeinsam für ein lebenswertes Umfeld

Das sind unsere Empfehlungen

  • interkulturelle Treffen unterstützen und bekannt machen.
  • Nachbarschaftsinitiativen (z.B. Straßenfeste, gemeinsames Kochen unterstützen)
  • öfter gemeinsame Aktionen für ein schönes Friedenau (Säuberungsaktionen etc.) und diese bekannt machen.
  • schlanke Bewilligungsverfahren für sinnvolle Projekte!

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat ein großes Interesse daran, das Miteinander der Bürger_innen zu fördern und zu unterstützen. Deshalb gibt es schon jetzt Beauftragte und Abteilungen im Bezirksamt, die Vernetzung und Engagement in der Nachbarschaft unterstützen und koordinieren.

Dazu gehört zuallererst die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (kurz OE SPK). Zum einen organisiert und koordiniert diese die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter in den Regionen Tempelhof-Schönebergs, zum anderen vernetzt sie lokale Akteure mit den jeweiligen Ansprechpartner_innen im Bezirksamt. Um dies für Friedenau bestmöglich zu leisten, soll noch in diesem Jahr die Stelle der Regionalkoordination für Friedenau besetzt werden.

Außerdem gibt es im Rathaus Schöneberg das Ehrenamtsbüro, welches Engagierte, Ehrenamtliche und Organisationen im Bezirk vernetzt und unterstützt. Für die Zukunft wird geprüft, ob das Ehrenamtsbüro Bürger_innen auch bei der Beantragung und Organisation von Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen beraten kann.

Bereits jetzt unterstützt das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Straßenfeste, Nachbarschaftsinitiativen und mehr – einige, wie das Nachbarschaftsfest Schöneberg, richtet das Bezirksamt sogar selbst aus. Zugleich können wir auf einige formale Anforderungen für Veranstaltungen und die Nutzung des öffentlichen Raums nicht verzichten: Brandschutz, Lärmreduktion und Umweltauflagen gelten für alle Veranstaltungen im öffentlichen Raum und sind sinnvolle Regelungen – auch wenn das Bezirksamt nachvollziehen kann, dass engagierte Bürger_innen manchmal das Gefühl haben, Antragstellung und Genehmigung seien langwierig oder überreguliert.

Wenn Sie konkrete Ideen haben, wie wir gemeinsam eine gelebte Nachbarschaft unterstützen können, schreiben Sie eine E-Mail an die Stabsstelle Dialog und Beteiligung – wir prüfen gemeinsam, was wir für Ihr Anliegen tun können.

Hauptthema 7: »Durchsetzen sinnvoller vorhandener Regeln in Friedenau«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Regeln werden häufiger nur unzureichend und von Ort zu Ort unterschiedlich eingehalten und kontrolliert, so dass es notwendig wäre, die Regeln, für ein geordnetes Miteinander häufiger einmal zu kontrollieren.

Das sind unsere Empfehlungen

  • Als Lösung schlagen wir regelmäßige Ortsbegehungen der Verantwortlichen im öffentlichen Raum vor, um Regeln entweder aufzuheben oder einzufordern.
  • Wir brauchen neue Sicherheits- und Ordnungsorgane wie z.B. Parkläufer und Müllpolizei und den Einsatz von Polizei und Ordnungsamt zur Durchsetzung der Rechtsordnung in ganz Friedenau.

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Die Empfehlungen sind aus Sicht der Verwaltung nur verständlich und nachvollziehbar. Allerdings ist die Umsetzbarkeit deutlich schwieriger. Das Ordnungsamt kann nur nach Maßgabe des Personalbestandes den öffentlichen Raum in Tempelhof-Schöneberg bestreifen und vorhandene Regeln überprüfen und durchsetzen. Es befindet sich derzeit in einem massiven Personalrekrutierungsprozess und wird nach Einarbeitung der neuen Mitarbeiter_innen besondere Schwerpunkte auch in Friedenau mit in seine Arbeitsplanung mit aufnehmen. Grundsätzlich sind alle für das Einhalten der bestehenden Regeln verantwortlich. Die Verfolgung deren Zuwiderhandlung obliegt der Polizei. Daher gibt es bereits eine enge Abstimmung zwischen den Fachabteilungen des Bezirksamtes, insbesondere des Ordnungsamtes, zur Durchführung gemeinsamer Kontrollen und abgestimmter Maßnahmen. Diese betreffen jedoch alle Bereiche des täglichen Lebens, wie Kontrollen von Gewerbebetrieben, Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und ähnlicher Schwerpunktbereiche. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird in anderen Bezirksregionen bereits das Modell der Parkläufer erprobt. Eine Ausweitung auf Friedenau kann dabei in die zukünftigen Überlegungen aufgenommen werden.

Hauptthema 8: »Entwicklung von Rheinstraße und Hauptstraße«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Haupt- und Rheinstraße sollen die Seele Friedenaus widerspiegeln.
  • Gehen u. Fahren auf Haupt- und Rheinstraße sollen wieder gefahrlos möglich sein.
  • Die Aufenthaltsqualität des Kiezes erhöhen.

Das sind unsere Empfehlungen

  • Keine weiteren Konzessionen für Shisha-Bars und Wettbüros
  • gute Startbedingungen/Mieten für kleine Läden/Gewerbe
  • konsequente Kontrollen des Verkehrs bis zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten Straße

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Die Haupt- bzw. Rheinstraße ist eine wesentliche Verkehrsachse im Bezirk und zugleich eine wichtige Geschäftsstraße. Die Prägung dieser Straße ist deshalb wichtig für Friedenau als Ganzes.

Deshalb wurden schon 1997 entsprechende Bebauungspläne festgesetzt, die eine weitere Ansiedlung von Spielhallen ausschließen (Bebauunungspläne XI-B-3, XI-B-4 und XI-B-5). Shisha-Bars hingegen sind bauplanungs- und bauordnungsrechtlich Schank- und Speisewirtschaften bzw. Gaststätten und als solche in dem hier gegeben Mischgebiet allgemein zulässig. Eine Steuerung durch Planungs- oder Bauordnungsrecht ist nicht möglich. Hierfür beantragte Baugenehmigungen sind somit zwingend zu erteilen, sofern die weiteren zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Sofern Wettbüros die Merkmale einer Vergnügungsstätte erfüllen (in Bezug auf Aufenthaltsqualität, weitere Angebote und Größe), gelten sie planungsrechtlich als solche und die Genehmigung kann verweigert werden. In Friedenau gilt das aufgrund des planungsrechtlichen Mischgebiets jedoch nur sehr eingeschränkt. In einem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Versagungsbescheides (von der Verwaltung nicht genehmigtes Vorhaben an der Rheinstraße) hat das Verwaltungsgericht das Bezirksamt im Jahr 2015 beispielsweise dazu verpflichtet, die verweigerte Baugenehmigung zu erteilen. Ansonsten gelten Wettbüros als nicht bzw. kaum störende Gewerbebetriebe aller Art und sind grundsätzlich nahezu überall zulässig. Deshalb ist auch hier eine Steuerung durch die Stadtentwicklung nicht möglich.

Auch für den Schutz kleinerer Geschäfte sieht das Stadtentwicklungsamt im Rahmen seiner Kompetenzen keine Möglichkeiten – zugleich gibt es im Bezirk keine Planungen, neue große Einkaufszentren (sogenannte Malls) zu errichten.

Verkehr

Verkehrsberuhigung kann nur mit den Mitteln der allgemeinen Verkehrsberuhigung erfolgen. Einzel-Maßnahmen, wie z.B. das Heraushalten von Durchgangsverkehr bedürfen einer Verkehrsuntersuchung, die alle Aspekte untersucht und Nutzen und Folgen von Eingriffen abwägt.

Hauptthema 9: »Räume und Orte für Jugendliche«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Jugendliche brauchen einen Ort des Miteinanders.
  • Jugendliche brauchen eine politische Stimme.

Das sind unsere Empfehlungen

  • Wir fordern ein Jugendzentrum in Friedenau!
  • Wir fordern eine Beteiligung Jugendlicher am politischen Gestalten!

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

In allen Bezirksregionen des Bezirks gibt es neben den eigenen auch vom Jugendamt unterstützte Einrichtungen für Jugendliche. In Friedenau ist das Kinder- und Jugendzentrum Burg eine der bezirkseigenen Einrichtungen der öffentlichen Kinder- und Jugendarbeit und bietet verschiedene Möglichkeiten, die Freizeit sinnvoll zu gestalten. Darüber hinaus werden verschiedene Einrichtungen freier Träger gefördert. Zudem ist in Friedenau mit Gangway e.V. ein Träger der Jugendsozialarbeit mit den Schwerpunkt-bereichen rund um den Innsbrucker und Grazer Platz aktiv.

Kinder und Jugendparlament

Bereits seit über 14 Jahren können sich Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirkes beteiligen. Dabei kommen Ihre Ideen, Wünsche und Vorstellungen durch ein Kinder- und Jugendparlament an die richtige Stelle: die Bezirksverordnetenversammlung! Dort werden die Anträge der jungen Parlamentarier_innen gehört, besprochen und gemeinsam diskutiert. So wirken die Kinder und Jugendlichen des Bezirkes bei kommunalpolitischen Entscheidungen mit.

Dadurch sieht das Bezirksamt insbesondere eine hohe Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen in Friedenau als auch den anderen Bezirksregionen gewährleistet.

Hauptthema 10: »Altersgerechtes Friedenau«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Vergesst bei den Planungen und Gestaltungen die alten Menschen mit ihren besonderen Bedürfnissen nicht!

Das sind unsere Empfehlungen

  • Alte Friedenauer_innen müssen bei der Verkehrsgestaltung, der Freiflächengestaltung und der Gehweggestaltung berücksichtigt werden. Dazu gehören z.B. auch öffentliche Toiletten, lange Ampelschaltungen, Bänke, räumliche Trennung von Fuß- und Radwegen.
  • Milieuschutz sichert den Verbleib in der Wohnung, ebenso wie die Wohnungsanpassung. Beides soll der Bezirk unterstützen.
  • Das Bezirksamt soll Information zugänglich (d.h. auch analog!) zur Verfügung stellen.
  • Wir empfehlen menschliches Miteinander durch generationsübergreifende zielgerichtete Veranstaltungen zu fördern!
  • Wir empfehlen Förderung der Eigeninitiative!

Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

Wir möchten die Interessen und Bedürfnisse älterer Menschen bei der Stadtplanung und gestaltung so gut es geht berücksichtigen. Und das Bezirksamt sieht sich hier auf dem richtigen Weg, Senior_innen insgesamt gute Mitwirkungsmöglichkeiten im Bezirk zu ermöglichen.

Politische Mitwirkung und Interessenvertretung: die Seniorenvertretung

So gibt es in Tempelhof-Schöneberg eine bezirkliche Seniorenvertretung, die die Interessen der älteren Menschen im Bezirk vertritt. Diese besteht in der Regel aus 17 Mitgliedern, die sich ehrenamtlich, unabhängig sowie parteipolitisch und konfessionell neutral für Senior_innen einsetzen. Die Seniorenvertreter_innen besuchen die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung und üben dort ihr Rederecht aus, um bei seniorenrelevanten Themen die Interessen der älteren Bürger_innen in die politische Entscheidungsfindung einzubringen. Die Seniorenvertretung wird nach dem Berliner Seniorenmitbestimmungsgesetz von allen Bewohner_innen des Bezirks, die älter als 60 Jahre sind, gewählt. Die Seniorenvertretung bietet Sprechstunden sowie Veranstaltungen zu seniorenbezogenen Themen an.

Barrierefreie Wohnungen und öffentlicher Raum

Das Bezirksamt erkennt an, dass viele ältere Menschen besondere Bedürfnisse in Bezug auf ihre Wohnung und ihre Umgebung haben. Allerdings hat das Stadtentwicklungsamt keinerlei bauordnungsrechtliche Möglichkeiten, bei bestehenden Wohnungen einen barrierefreien Umbau zu fördern oder zu fordern. Nur bei Neubauten und bei Umnutzung vorher anders genutzter Flächen (zum Beispiel, wenn Gewerberaum in Wohnraum umgewandelt wird) kann der Bezirk die bauordnungsrechtlichen Vorschriften auf die Errichtung barrierefreier Wohnungen anwenden.

Der Schutz älterer Mieter_innen durch eine Milieuschutzverordnung ist, wie bereits oben in Hauptthema 2 dargelegt, zurzeit leider nicht möglich.

Freizeit und Begegnung

Gemeinsam mit der Seniorenvertretung möchte die Seniorenarbeit als Teil des Sozialamtes Begegnung ermöglichen und das Miteinander der Generationen verbessern. Allerdings haben generationsübergreifende Angebote und Veranstaltungen häufig nicht die erhoffte Resonanz. Bereits jetzt bietet die Seniorenfreizeitstätte Stierstraße ein vielfältiges Angebot. Zusammen mit verschiedenen Kooperationspartnern greift die Seniorenarbeit des Bezirksamtes immer wieder Themen auf und organisiert dazu Veranstaltungen.

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Kurzversion der Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung auf die Empfehlungen des ersten Bürger_innenrates Friedenau

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Ausführliche Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung auf die Empfehlungen des ersten Bürger_innenrates Friedenau

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