Protokoll der Beiratssitzung vom 27.04.2022

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 27.04.2022, 17 Uhr bis 19 Uhr
im Rathaus Schöneberg, BVV-Saal

Leitung: Gün Tank (Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Protokollführung: Birte Jürgens

• TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 23.02.2022
• TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung
• TOP 3: Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv
• TOP 4: Arbeitsgemeinschaft Protesttag
• TOP 5: Geschäftsordnung
• TOP 6: Aktuelle Viertelstunde
• TOP 7: Aktuelles aus der BVV
• TOP 8: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung
• TOP 9: Bericht des Vorstands
• TOP 10: Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom 23.02.2022

• Die Vorsitzende Katja Daus begrüßt alle Beiratsmitglieder, Fraktionsvertreter_innen und Gäste.
• Von 19 stimmberechtigten Beiratsmitgliedern sind 14 anwesend.
• Das Protokoll der letzten Sitzung wird freigegeben.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.

TOP 3: Arbeitsgemeinschaft (AG) Selbst Aktiv

• Mechthild Rawert (MdB a.D.) und Britta Ballhause stellen die AG Selbst Aktiv vor. Die AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin ist eine von 11 Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Berliner SPD. Es ist zurzeit die kleinste AG. Eine der ersten Maßnahmen der AG Selbst Aktiv ist, die Barrieren im Kopf zu thematisieren und sich auf Stärken, nicht auf Defizite, zu konzentrieren. Die AG ist Berlinweit organisiert. Es gibt 4 bezirkliche AGs in Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. Es soll eine Plattform für Menschen mit und ohne SPD-Parteibuch, mit und ohne Beeinträchtigung sein, die sich einsetzen wollen für eine voll umfängliche Teilhabe.
• Laufende Anträge bei der Gründung der AG Selbst Aktiv sind z.B.: „Barrierefreiheit – die SPD setzt Zeichen, die SPD ist Vorbild“. Darin fordert die AG eine Inklusionsmanagerin und einen Inklusionstopf.
• Frau Rawert merkt an, dass bis 2025 etwa 116.000 barrierefreie Wohnungen fehlen werden. Daher braucht es zahlreiche Sachverständige für Barrierefreiheit auf Landesebene und in jedem Bezirk. Es braucht mehr Mieter_innenschutz in Bezug auf die gängige Praxis, barrierefreie Wohnungen rückzubauen.
• Die AG fordert darüber hinaus einen Mietkataster, um rollstuhlgerechte Wohnungen besser zu finden.
• Frau Ballhause ist Vorsitzende der AG Selbst Aktiv in unserem Bezirk, die sich am 20. April gegründet hat. Sie ist von Beruf Ingenieurin der Elektrotechnik und war lange Zeit Schwerbehindertenvertretung in Ihrer Firma. Frau Ballhause möchte den unsichtbaren Wert der Inklusion mit der AG Selbst Aktiv sichtbar machen und z.B. künftig Arbeitnehmer_innen mit Behinderung und Arbeitgeber_innen zusammenführen, um Vorurteile abzubauen. Am 19. Mai trifft sich die AG Selbst Aktiv Tempelhof-Schöneberg das nächste Mal. Informationen hierzu können per E-Mail an Britta Ballhause eingeholt werden
• Frau Gasczcyk merkt zum Thema barrierefreies Wohnen an, dass abgesehen von der Rückbaupraxis, barrierefreie Ertüchtigung meist am Geld scheitere. Der KfW-Zuschuss ist nicht mehr neu aufgelegt; Eigentümer dürfen dem Umbau eigentlich nur unter strengen Auflagen widersprechen, es gibt allerdings Grauzonen, die es ihnen erlauben, sich gegen die barrierefreien Umbauten zu stellen. Frau Gasczcyk appelliert an alle Parteien, hier etwas zu verändern. Neben dem von Herrn Oltmann angesprochenen Milieuschutz, kommen nach Frau Gasczcyk noch der Brand- und Denkmalschutz dazu, die barrierefreies (Um-)Bauen verunmöglichen.
• Herr Scharbach merkt an, dass bei allem was wir tun, wir überlegen müssen, wie wir uns inklusiv verhalten und unser Tun so beschaffen, dass Zugänge für alle möglich sind. Hier führt Herr Scharbach das Beispiel mit den vom ITDZ beschafften Whiteboards an, die leider nicht für blinde Schüler_innen und Lehrer_innen geeignet sind, aber grundsätzlich barrierefreie Zugänge bieten könnten.

TOP 4: AG Protesttag

Zum 30. Mal finden rund um den 5. Mai bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt.
Der Beirat von und für Menschen mit Behinderung beteiligt sich am Protesttag. Unter dem Motto „Weg mit Barrieren!“ möchte der Beirat Barrieren in unserem Bezirk fotografisch und filmisch für Social Media dokumentieren und seine Forderungen nennen. Die Social Media-Abteilung der Pressestelle unterstützt dabei.
Ab dem 05.05.2022 sollen die Beiträge dann auf Social Media veröffentlicht werden. (Hier kommen Sie auf die Instagram-Seite des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg)
Der Berliner Behindertenverband e.V. organisiert außerdem eine Demonstration zum Protesttag. Einige Beiratsmitglieder werden bei der Demo mitlaufen. Der Demozug trifft sich am 05.05.2022 um 14 Uhr am Brandenburger Tor, um 15:30 Uhr wird es eine Kundgebung am Roten Rathaus geben. Alle Beiratsmitglieder, die Lust haben an der Demonstration teilzunehmen, treffen sich am 05.05.2022 um 14:00 Uhr am „Pariser Platz“-Schild (von Unter den Linden kommend links vom Brandenburger Tor, rechts neben der Botschaft der Vereinigten Staaten).

TOP 5: Geschäftsordnung

Katja Daus bittet darum, die Geschäftsordnung durchzulesen und eventuelle Verbesserungs- und Änderungswünsche bis zum 15. Mai 2022 per E-Mail an das Büro der Beauftragten zu senden. In der nächsten Sitzung können diese Änderungen dann eingearbeitet und die ggf. neue Geschäftsordnung abgestimmt werden. Die Geschäftsordnung finden Sie auf der Webseite des Beirats.

TOP 6: Aktuelle Viertelstunde

Keine Anmerkungen

TOP 7: Aktuelles aus der BVV

• Janis Hantke berichtet vom Ausschuss für Facility Management. Darin hat sie besonders auf die barrierefreien Ausführungen von Veranstaltungen hingewiesen und einen Begleitservice empfohlen, der Menschen mit Behinderungen Orientierungshilfe bieten soll. Frau Tank berichtet dazu, dass der Beschäftigungsträger agens seinerzeit oft für Veranstaltungen die Wegeassistenz übernommen hat, es zurzeit aber keine ähnliche Maßnahme gibt.
• Beim letzten Frauen-, Queer- und Integrationsausschuss (FQI) war die Registerstelle Tempelhof dabei. Frau Hantke empfiehlt, dass sich Menschen mit Behinderung bei Diskriminierung an die Registerstelle wenden, die dann diese Erfahrungen dokumentieren.
• Am 13. Juni 2022 tagt der FQI-Ausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss Partizipation und Integration und setzt den Fokus auf Menschen mit Beeinträchtigung und Migrationsgeschichte.
• Frau Hantke berichtet auf Nachfrage von Frau Daus, dass das Kinder- und Jugendhaus Mariendorf (KiJuM) am 26.04.2022 eröffnet wurde. Es ist nun barrierefrei und hat einen tollen Veranstaltungsraum.

TOP 8: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK

Frau Levy berichtet von der Steuerungsrunde. Ziel der ämterübergreifenden Runde ist es, Synergien zwischen den Abteilungen zu finden. Frau Levy fragt sich, wie man das Netzwerken und Zusammenspiel zwischen den einzelnen Fachstellen erleichtern kann. Vom Beirat sind neben Frau Levy außerdem Frau Daus und Herr Foster als Vertreter_innen des Beirats bei den Steuerungsrunden dabei.

Landeskonferenzen der Beauftragten

Alle bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung treffen sich regelmäßig gemeinsam mit der Landesbeauftragten und einem der Mitglieder des Landesbeirats zum Austausch. Derzeit beschäftigt sich die Landeskonferenz primär mit der Umsetzung des novellierten LGBG.

Bezirksübergreifenden Austausch

Am 7. April 2022 hat die Koordinatorin für Inklusion des Bezirksamts Spandau Mirjam Ottlewski und die fachliche Mitarbeiterin der Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Birte Jürgens zu einem digitalen bezirksübergreifenden Austausch eingeladen.
Mit der Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) ist für alle Bezirksämter eine Koordinierungsstelle für Inklusion (Focal Point) gesetzlich vorgeschrieben. Hier finden Sie das LGBG im Wortlaut.
Das Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg und das Bezirksamt Spandau sind schon dabei, Inklusion und Barrierefreiheit im Bezirk(samt) voranzutreiben.
Der bezirksübergreifende Austausch sollte ein erster Aufschlag sein, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Das Ziel war, sich zu der Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit in der Verwaltung auszutauschen: Was für Methoden in Bezug auf Inklusion und Barrierefreiheit in der Verwaltung funktionieren gut? Welche Stolpersteine gibt es? Wie können Strategien an die behördlichen Strukturen angepasst werden? Schwerpunktthemen waren Finanzierung, Zeit und best practice. Ein weiterer Austausch ist geplant.

Fachtag der Beauftragten

Die Beauftragte für Partizipation und Integration Dr. Lisa Rüter, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Julia Selge und die Beauftragte für Menschen mit Behinderung Gün Tank organisieren gemeinsam einen Fachtag mit dem Titel „YALLAH Intersektional – Vielfalt gemeinsam leben! Intersektionale Perspektiven für Verwaltung und Gemeinwesen“.
Der Fachtag wird stattfinden am Mittwoch, 18.05.2022, von 09:00 bis 15:00 Uhr im Rathaus Schöneberg. Neben einer Einführung in das Thema Intersektionalität und einer Podiumsdiskussion zum Thema, wird es Workshops geben zu diverser Personalpolitik, barrierefreien Veranstaltungen, Konflikttraining, diskriminierungssensibler (An-)Sprache und Migration und Behinderung. Eingeladen sind die Kolleg_innen aus dem Bezirksamt sowie das Netzwerk aus sozialen Trägern, Einrichtungen, Jobcenter, Agentur für Arbeit, usw. Die Veranstaltung ist kostenlos. Unterstützungsleistungen wie Deutsche Gebärdensprache, Wegeassistenz und Hörschleife werden zur Verfügung gestellt.
Thelma Buabeng wird die Veranstaltung moderieren. Wir konnten Dr. Emilia Roig, Expertin im Bereich Intersektionalität, für einen Input gewinnen. Die Workshops werden u.a. von SOZIALHELDEN e.V., BQN e.V. und i-PÄD-Kompetenzstelle für intersektionale Pädagogik geleitet. Es sollen Checklisten für die Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden.

Workshop für den Beirat

Bei der konstituierenden Sitzung haben wir bereits angesprochen, ob der Beirat, bei einem gemeinsamen Workshop an seiner Ausrichtung und Vision arbeitet. Die Mehrheit der Mitglieder spricht sich nach Abstimmung für einen Termin unter der Woche aus.
Das letzte Mal hat der Workshop in der Villa Donnersmarck der Fürst-Donnersmarck-Stiftung stattgefunden und ging 4 Stunden. Das Büro der Beauftragten beginnt mit den Planungen. Der Workshop soll entweder kurz vor oder nach den Sommerferien stattfinden.

TOP 9: Bericht des Vorstands

• Die Vorsitzende berichtet, dass es Treffen gab mit dem Vorstand und der Beauftragten, die Teilnahme an FQI-Ausschüssen und die Teilnahme an der Steuerungsrunde Inklusion UN-BRK. Außerdem hat die Vorsitzende die Arbeit des Beirats beim Runden Tisch: Inklusion Jetzt! vorgestellt.
• Frau Daus hat außerdem den Kontakt zur Seniorenvertretung aufgenommen. Bisher wurde gemeinsam mit der Seniorenvertretung, nach einer Idee und mit Unterstützung des ABSV e.V., die „Gelbe Karte für Falschparker“ herausgegeben. Die Zusammenarbeit soll wieder verstärkt werden. Herr Rexhäuser möchte den Beirat bei den Sitzungen der Seniorenvertretung vertreten.
• Frau Daus bittet darum, dass die stimmberechtigten Mitglieder und auch die Fraktionsvertreter_innen Rückmeldung an das Büro der Beauftragten geben, falls sie nicht zur Sitzung kommen können. Sie verweist auf §5 der Geschäftsordnung.
• Sollte es Themenwünsche für die Sitzungen geben, kann man sich direkt an Frau Daus oder an das Büro der Beauftragten wenden. Es wird ein Themenspeicher geführt.

TOP 10: Verschiedenes

• Frau Gasczcyk berichtet, die Firma Wall habe nun die 278. Öffentliche City-Toilette fertiggestellt. Diese soll vorerst die letzte sein. Frau Gasczcyk wünscht sich eine Auswertung in den kommenden Sitzungen darüber, wie die Toiletten angenommen werden, an welchen Orten sie stehen und zu Sauberkeit und Funktionalität. Herr Oltmann empfiehlt, dazu die Kollegin Frau Johne-Akcinar von der Organisationseinheit (OE) Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) einzuladen, die OE SPK war zuständig für die Umsetzung.
• Herr Scharbach fragt, ob die Schlichtungsstelle, die in der Novellierung des LGBG vorgesehen ist, auch nun eingerichtet wird. Frau Rawert erklärt dazu, die Schlichtungsstelle sei nun im Gesetz verankert und auch Bestand der Koalitionsverhandlungen und des Haushalts. Die Stelle soll bei der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung angedockt werden.
• Außerdem möchte Herr Scharbach wissen, wie es um die Situation mit den E-Rollern steht. Unbedacht abgestellte E-Roller beeinträchtigen andere Verkehrsteilnehmende stark, in der Vergangenheit hat es bereits gefährliche Unfälle gegeben. Wie kann dies in Zukunft vermieden werden? Frau Hantke (SPD) sagt dazu, dass es 2019 einen Antrag der BVV gegeben hat, dass E-Roller und ähnliche Fahrzeuge von Sharing-Anbietern nur noch auf festgelegten Stellen abgestellt werden. Entsprechende Flächen zu finden und auszuschreiben ist in Vorbereitung. Ein Artikel im Tagesspiegel beschäftigt sich damit. Bis Herbst soll es ein Konzept geben. Eine Möglichkeit, die in der Vergangenheit diskutiert wurde, ist, dass das Geld weiterläuft, wenn die Roller nicht vernünftig abgestellt werden. Herr Joswich (Grüne) weist darauf hin, dass Mikromobilität auch für ‚die letzte Meile‘ genutzt wird, auch von Anwohnenden. Deshalb sei es nicht so leicht, einfach Busstationen oder U-Bahnstationen für die Abstellung zu nutzen. Frau Rozanski verweist darauf, dass es neben den E-Rollern nun auch zusätzlich E-Motorroller die Wege versperren.
• Frau Rawert weist auf den SoVD-Inklusionslauf am 25.06.2022 auf dem Tempelhofer Feld hin. Interessierte können sich hier auf der Webseite des SoVD informieren.
• Außerdem weist Frau Rawert auf den Ausschuss Integration, Arbeit, Soziales am 28.04.2022 hin. Thema soll dieses Mal u.a. der Stand des Sonderfahrdienstes sein.
• Frau Daus informiert die Beiratsmitglieder über das Nachbarschaftsfest am Rathaus Schöneberg am 3. September 2022. Sie bittet darum, dass all mal in sich gehen, ob der Beirat sich beteiligen möchte, z.B. gemeinsam mit dem Frauenbeirat oder der Seniorenvertretung mit einem Stand. Weiterführende Informationen zum Nachbarschaftsfest erhalten Sie hier.

Nächster Termin

• Mittwoch, 01.06.2022, 17 bis 19 Uhr