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Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 23.10.2020:
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Über die aktuellen Entwicklungen im Land Berlin informiert Sie die Senatskanzlei zentral unter https://www.berlin.de/corona/

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Bürger_innenrat Schöneberg Nord: Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik

26.08.2020

Mitte September 2019 hat der erste Bürger_innenrat Schöneberg Nord gemeinsame Kernbotschaften und Empfehlungen formuliert und diese an die Bezirksbürgermeisterin, Angelika Schöttler, übergeben.

Auf dieser Seite finden Sie die Kurzversion der Resonanz aus Verwaltung und Politik, die die wesentlichen Umsetzungen und Begründungen enthält. Am Ende der Seite stellen wir auch eine Version mit den ausführlichen Rückmeldungen zum Download bereit. Darin finden Sie weitergehende Hinweise zu den einzelnen Themen.

Titelworte der Webseite in rotem Rahmen

Hauptthema 1: »Lebenswerte Umgestaltung des öffentlichen Raumes«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Öffentlicher Raum ist Begegnungsraum für Menschen jeden Alters
    • Punktuelle Verkehrsberuhigung
    • Mehr Beleuchtung auf Gehwegen und Plätzen (z.B. Nollendorfstraße)
    • (Baumscheiben-)Begrünung, Umgrenzungskonzept und Pflege (Maaßenstraße, Potsdamer Straße und überall), Begrünung soll trockenresistent sind
    • Anreize schaffen, damit sich Bürger_innen mit Ihrer Umgebung identifizieren
      • Müllsammelaktionen
    • Versieglung der Flächen rückbauen und dafür Baumpflanzung (Bülowstraße/Yorckstraße)
    • Wo nötig: wasserdurchlässiger Asphalt

Das sind unsere Empfehlungen

  • Bautzener Straße: verkehrsberuhigt, z.B. durch Einbahnstraße, Bodenwellen, Spielstraße
  • Potsdamer Straße: Fahrradweg durchgängig
  • Baumbewässerung durch Bürger_innen erleichtern durch mehr Brunnen und Wasserspender für Menschen
  • Aufstellen von öffentlichen Toiletten, kostenfrei mit Reinigung für Obdachlose (z.B. Gleisdreieckpark, S- und U-Bahnhof Yorckstraße, Nollendorfplatz)
  • Nollendorfplatz: Fußgängerfreundlicher Umbau, Ampelphasen anders schalten oder Extra-Abbiegespuren abschaffen, Parkplatz Rückbau
  • Schüler_innen verantworten Grünflächen und gestalten öffentliches Mobiliar
  • Gemeinschaftsgärten schaffen, z.B. in vorhandenen Parkanlagen (Kleistpark, Flaschenhalspark)

Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung

Eine lebenswerte Umgestaltung des öffentlichen Raumes ist auch vorrangiges Ziel des Bezirksamtes. Daher begrüßt das Bezirksamt die Empfehlungen des Bürger_innenrates Schöneberg Nord und hat sich ausführlich mit diesen beschäftigt. Dabei sind jedoch auch immer die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen. Vieles ist daher nur lang-, aber nicht kurzfristig umzusetzen.

Verkehrsberuhigung

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg erkennt das nachvollziehbare Interesse des Bürger_innenrates Schöneberg Nord an, den öffentlichen Raum durch punktuelle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und eine Neugestaltung öffentlicher Straßen und Plätze attraktiver zu machen. Einige Maßnahmen sind dahingehend schon in Bearbeitung.

So plant das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beispielsweise in der Bautzener Straße, Teile der Straßenfläche aufzupflastern, sodass Autofahrende langsamer fahren müssen. Für die Einrichtung von Einbahnstraßen sind im Vorfeld jedoch detaillierte Verkehrsuntersuchungen nötig, weil diese in der Regel Folgen für die Verkehrsflüsse im gesamten Umfeld haben. Für eine temporäre Spielstraße müsste sich ein Betreiber finden, da eine Aufsicht vor Ort sein muss.

Potsdamer Straße

Ein durchgängiger Fahrradweg in der Potsdamer Straße ist leider nicht kurzfristig umsetzbar. Die Potsdamer Straße ist eine übergeordnete Hauptstraße, wodurch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zuständig ist. Auf unsere Nachfrage wurde von dort signalisiert, dass ein durchgehender Fahrradweg erst mit dem Bau der Straßenbahn realisiert werden kann.

Trinkbrunnen und Wasserspender

Diese Empfehlung ist bereits berlinweit erkannt. Durch das Trinkbrunnenprogramm der Berliner Wasserbetriebe sollen nach und nach Wasserspender in der ganzen Stadt errichtet werden. Die Trinkbrunnen werden in Absprache mit den Bezirksämtern von den Wasserbetrieben errichtet und über das ganze Stadtgebiet verteilt.

Baumbewässerung

Eine Erleichterung der Baumbewässerung ist auch für das Bezirksamt wünschenswert – dazu müsste allerdings eine Lösung bezüglich der Verantwortlichkeiten für die Wasserkosten-/ Überwachung der Hydranten etc. gefunden werden, was sich schwierig gestaltet. Das Bezirksamt hat hier noch keine abschließende Lösung gefunden.

Öffentliche Toiletten

Die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Berlin wird zentral im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durchgeführt. Dieses Angebot ist in der Regel nicht kostenfrei – um die Bau- und Unterhaltskosten der Anlagen zu decken, sind meistens 50 Cent als Nutzungsgebühr nötig. Menschen mit Behinderungen können die öffentlichen Toiletten allerdings weiterhin durch den „Euro-Toilettenschlüssel“ kostenlos nutzen.

Derzeit gibt es in Berlin 257 öffentliche Toiletten, davon 23 in Tempelhof-Schöneberg und drei in Schöneberg Nord (eine private Webseite verzeichnet alle derzeitigen Standorte öffentlicher Toiletten auf einer interaktiven Karte). Die Verwaltung kann allerdings nicht an jeder Straßenecke eine öffentliche Toilette zur Verfügung stellen – schon die technischen Möglichkeiten lassen das nicht zu, aber auch die Bau- und Unterhaltskosten wären dafür zu hoch.

Die Toiletten mit Möglichkeiten der Körperpflege für Obdachlose auszustatten, ist nicht möglich. In Schöneberg Nord gibt es jedoch einmal wöchentlich das Duschmobil für obdachlose Frauen. Darüber hinaus gibt es zwei Anlaufstellen in der Umgebung, die auch für männliche Obdachlose offen sind: das Hygienecenter im Bahnhof Zoo und die Wohnungslosentagesstätte in Schöneberg-Süd. Beide Orte stellen Toiletten- und Waschräume zur Verfügung, die Benutzung ist kostenlos.

Nollendorfplatz

Der Umbau des Nollendorfplatzes wird erst mit der U-Bahn-Tunneldeckensanierung der BVG erfolgen. Das ist für etwa 2022 vorgesehen. Auf Teilen des Parkplatzes entsteht zurzeit ein Jelbi-Standort der BVG. Dieses temporäre Projekt dient der Erprobung von kombinierten Mobilitätsangeboten. Für die Planung und Umsetzung von Ampelschaltungen ist die Abteilung Verkehrsmanagement (ehemals Verkehrslenkung Berlin) bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zuständig.

Grünflächenpflege

Die Pflege von Grünflächen in Kooperation mit Schulen kann durch verschiedene Förderprogramme unterstützt werden. Wichtig ist, dass die Schule das Projekt begleitet und unterstützt. In Gartendenkmälern (Kleistpark) sind gemeinschaftlich bewirtschaftete Flächen nicht möglich, weil die Gestaltung dem Gartendenkmalschutz unterliegt. Hier sind kaum Spielräume gegeben. Für den Flaschenhalspark ist die Grün Berlin GmbH zuständig. Für die Einrichtung von Gemeinschaftsgärten müsste sich ein Betreiber (z.B. ein Verein) als verantwortlicher Träger finden.

Hauptthema 2: »Nichtkommerzielle Begegnungsorte für alle«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Begegnungsräume für alle schaffen und erhalten

Das sind unsere Empfehlungen

  • Erhalten:
    • Jugendzentren (wie z.B. Drugstore und Potse)
    • Seniorenfreizeitplätze
    • Bibliotheken als sozialer Raum
  • Verwalten:
    • Schulen und Sportplätze nach dem Unterricht als Raum für Projekte nutzen
  • Neu schaffen:
    • nicht kommerzielle Flohmärkte und Straßenfeste fördern
    • Plattform mit Info zu bestehendem Raum für mögliche Einwahl für eigenes Projekt
    • Bunker renovieren und öffnen für alle

Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung

Jugendzentren Drugstore und Potse

Die Empfehlung des Bürger_innenrates, die Jugendzentren Drugstore und Potse, als auch alle weiteren Jugendeinrichtungen und Angebote zu erhalten, teilt das Bezirksamt. Das Angebot, Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße 134 zu nutzen, hatte das Jugendzentrum Drugstore abgelehnt. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, gemäß Bedarf Räume und Probenzeiten in den „Pirate Studios“ anzumieten. Diese neuen Probe- und Konzertmöglichkeiten an den verschiedenen Orten sind noch nicht die Dauerlösung, die der Bezirk sich erhofft. Das Bezirksamt setzt deshalb seine Bemühungen fort, passende Räume für die lauten Nutzungen möglichst im Eigentum des Landes Berlin beziehungsweise in der Verfügung des Bezirkes zu finden, herzurichten oder zu errichten.

Bunker in der Pallasstraße

Der Bunker in der Pallasstraße 30 ist ein eingetragenes Baudenkmal. Insofern wären alle geplanten Veränderungen denkmalrechtlich genehmigungspflichtig. Ob und inwieweit dadurch Hindernisse bei einem Umbau zu neuen Zwecken entstehen, kann das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg derzeit nicht beurteilen. Grundsätzlich aber besteht natürlich auch seitens der Denkmalschutzbehörden an einer – dem Denkmal entsprechenden und es schonenden – Nutzung großes Interesse; Umbaumaßnahmen sind grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Nicht-kommerzielle Flohmärkte und Straßenfeste fördern

Für den Schöneberger Norden gibt es bereits Organisationen, die Initiativen aus der Zivilgesellschaft unterstützen und Informationen in den Kiezen sammeln: Noch bis zum 21. Dezember 2020 gibt es das Quartiersmanagement (QM). Das QM-Team entwickelt mit Bürger_innen gemeinsam neue Ideen, bringt sie mit anderen Aktiven aus dem Stadtteil zusammen und hilft ihnen bei der Umsetzung von Projekten. Ab dem 1. Januar 2020 wird das QM durch die so genannte Stadtteilkoordination ersetzt. Organisatorisch und rechtlich sind die beiden Einrichtungen unterschiedlich, Ziele und Arbeitsweisen werden jedoch ähnlich sein. Auch die Räume in der Pallasstraße 5 bleiben erhalten.

Ehrenamtsbüro

Neben dem QM arbeitet auch das Ehrenamtsbüro des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg daran, die Empfehlungen des Bürger_innenrates umzusetzen. Unter dem Motto „Leidenschaftlich engagiert in Tempelhof-Schöneberg“ unterstützt das Ehrenamtsbüro interessierte Bürger_innen und Organisationen im Bezirk zu allen Fragen des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort.

Auf Anregung des Bürger_innenrates wird geprüft, ob die Angebote des Ehrenamtsbüros oder einer anderen Stelle des Bezirksamtes zukünftig auch auf Beratungen zur Beantragung von Straßenfesten oder anderen gemeinsamen Veranstaltungen ausgeweitet werden können.

Seniorenfreizeitplätze erhalten

In Schöneberg-Nord gibt es mit dem Nachbarschaftstreffpunkt Huzur – dessen Schwerpunkt auf älteren Menschen mit Migrationshintergrund liegt – einen sehr großen Treffpunkt für Senior_innen mit insgesamt 120 Plätzen. Darüber hinaus gibt es angrenzend in Schöneberg-Süd die Seniorenfreizeitstätte „Club am Mühlenberg“ mit 100 Plätzen. Auch diese Seniorenfreizeitstätte wird vom Bezirk erhalten werden. Aufgrund der vielfältigen Angebote und Gruppen besuchen viele ältere Bewohner_innen aus Schöneberg-Nord auch diese Freizeitstätte.

Bibliotheken als sozialer Raum

Die Empfehlung des Bürger_innenrates Bibliotheken als sozialen Raum zu nutzen, entspricht einem von der zuständigen Fachabteilung bereits erarbeiteten Konzeptes zur zukünftigen Ausrichtung der Bibliotheken. Ziel des Konzepts ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den öffentlichen Raum in den Kiezen und Quartieren zu stärken. Dafür sollen die Bibliotheken zu inklusiven und partizipativen Orten entwickelt werden, in der alle Einwohner_innen zusammenkommen, Wissen teilen und Projekte planen können.

Schul- und Sportplätze öffnen

Die Empfehlung ist nachvollziehbar und wurde von den entsprechenden Fachabteilungen vielfach geprüft. Die Öffnung steht jedoch in Konflikt mit den Interessen des organisierten Vereinssports, dem daher zur Ausübung seiner sportlichen Angebote Vorrang eingeräumt wird.

Hauptthema 3: »Radikaler Perspektivwechsel in der Verkehrspolitik«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Weg von Autofokussierung
  • Hin zu Radfahrenden und Fußgänger_innen und öffentlicher Nahverkehr
  • Konfliktorte identifizieren durch Plattformen für Verbesserungsvorschläge

Das sind unsere Empfehlungen

  • Auto:
    • Fahrspur für Autoverkehr reduzieren z.B. Potsdamer Straße, Martin-Luther-Straße, Kleiststraße
    • Ausweitung der Parkzonen und Verteuerung / Reduzierung von Parkraum
    • Verkehrsberuhigung
    • Zonen ausweiten: Motzstraße, Eisenacher Straße
    • Einbahnstraßen: Bautzener Straße
    • Bodenwellen: Nollendorfstraße
    • Überall Tempo 30
  • Rad:
    • Klar gekennzeichnete und getrennte Radwege bzw. Radstreifen
    • Beidseitig breite befahrbare Radwege (Bülowstraße)
    • Ampelphase und Abbiegespuren optimieren
  • Fuß:
    • Abgesenkte Bordsteine an Kreuzungen
    • Ampelphasen verlängern Bülowstraße/Yorckstraße und Nollendorfplatz (keine Stopmittelinseln)
    • Fußgängerampel Potsdamer Straße 199

Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung

Die Verkehrswende hin zu einem klimagerechten und barrierefreien Verkehrssystem stellt einen Schwerpunkt der gegenwärtigen Landesregierung dar. Und auch dem Bezirksamt ist die Bedeutung des Themas und den daraus hervorgegangenen Empfehlungen des Bürger_innenrates bewusst. Die Umsetzung der Verkehrswende wird jedoch etwa 10-15 Jahre beanspruchen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Umorientierung im Rahmen seiner Zuständigkeiten und vorhandenen Ressourcen.

Reduzierung von Fahrspuren für motorisierten Individualverkehr (MIV)

Für die mögliche Reduzierung von Fahrspuren für den Autoverkehr auf übergeordneten Hauptstraßen, wie zum Beispiel Potsdamer Straße, Martin-Luther-Straße und Kleiststraße, ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr zuständig. Eine einfache Reduzierung von Fahrspuren hätte zunächst Ausweichverkehr in den Seitenstraßen zur Folge. Daher ist die Reduzierung von Fahrspuren, zum Beispiel durch das Anlegen von geschützten Radspuren, ein komplexer Planungsprozess, da motorisierter Verkehr nicht verlagert, sondern durch andere Mobilitätsangebote ersetzt werden soll. Das ist zumindest das Ziel des Mobilitätsgesetzes, welches vom Bezirksamt umgesetzt wird.

Ausweitung der Parkzonen

Innerhalb des gesamten S-Bahnringes soll in den kommenden zwei bis drei Jahren die Parkraumbewirtschaftung schrittweise eingerichtet werden. Davon wären auch Bereiche in Schöneberg Nord betroffen. Zurzeit laufen die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen, zum Beispiel das Erstellen von Gutachten zur Machbarkeit. Die Höhe der Gebühren für die Parkraumbewirtschaftung werden auf Senatsebene festgelegt.

Maßnahmen für Rad- und Fußverkehr

Klar gekennzeichnete und getrennte Radwege bzw. Radstreifen werden im Hauptstraßennetz nach und nach als geschützte Radspuren angelegt. In Nebenstraßen gilt generell Tempo 30. Dort werden getrennte Radstreifen nur im Ausnahmefall angelegt. Eine Ausweitung des Tempolimits auf 30 km/h auf alle Straßen ist nicht geplant und läge in der Zuständigkeit des Landes Berlin.

Die Empfehlung zur Bülowstraße ist in diesem Zusammenhang für das Bezirksamt nicht nachvollziehbar, da dort bereits ein Zweirichtungsradweg vorhanden ist. Auch die Empfehlung Ampelphasen und Abbiegespuren zu optimieren, ist in der Zielsetzung für das Bezirksamt nicht nachvollziehbar, da sich der Grad der Optimierung nicht erkennen lässt.

Im Rahmen des Förderprogrammes für den Fußverkehr und die Barrierefreiheit setzt der Bezirk regelmäßig Bordsteinabsenkungen um.

Hauptthema 4: »Effektive und transparente Kommunikation mit Bürger_innen«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Bürger_innen möchten ein Anliegen vorbringen
  • Bürger_innen möchten eine Antwort von der Verwaltung erhalten
  • Die Verwaltung soll informieren
  • Die Verwaltung soll ihre Aktivitäten darstellen
    • Beide Richtungen
    • Verständlich
    • Einsehbar
    • Auffindbar

Das sind unsere Empfehlungen

  • Schaffung einer Web-Plattform, wo Bürger_innen ein Anliegen veröffentlichen können. Alle Bürger_innen können das einsehen. Dahinter steht eine Datenbank. Sie erlaubt eine Suche nach Zeitpunkt, Schlagwort, Thema, Kiez, Straße, …
    Antworten der Behörde sind ebenfalls für alle einsehbar.
  • Inhalte sollen auch auf anderen Kanälen, wie Plakate, Flyer, Litfaßsäulen, Aushänge, Newsletter,… ausgegeben werden.
  • Quartiersmanagementbüros für die im Bürgerrat genannten Hauptthemen

Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung

Alle Bürger_innen können Vorschlage, Anliegen und Fragen an das Bezirksamt richten und diese müssen beantwortet werden. Entsprechende Antworten sollten für die Betreffenden stets nachvollziehbar und verständlich sein. Auch die Webseiten des Bezirksamtes enthalten viele Informationen und Kontaktmöglichkeiten. Das Bezirksamt legt dabei auch einen hohen Wert auf die Barrierefreiheit. Durch die Vielzahl an Aufgaben gestaltet sich jedoch die Übersicht auf den Internetseiten des Bezirksamtes oftmals schwierig – zumal die dafür nötigen Personalressourcen nicht immer vorhanden sind. Aufgrund der Empfehlungen des Bürger_innenrates werden Kommunikationswege und Transparenz aber längerfristig geprüft und nachgesteuert. Einige Maßnahmen können bereits vorgestellt werden:

Neue Stabsstelle für Dialog und Beteiligung

Das Bezirksamt hat zum 1. Januar 2020 eine Stabsstelle Dialog und Beteiligung eingerichtet, die einerseits Beteiligungsformate konzipieren und durchführen soll, andererseits aber bereits an Konzepten arbeitet, wie zukünftig der Dialog zwischen Verwaltung und Bürger_innen verbessert werden kann. Geplant ist beispielsweise, noch im Jahr 2020 einen ersten Newsletter für Schöneberg Nord herauszubringen, der über Vorhaben, Veranstaltungen und Wissenswertes aus der Region berichtet.

Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

In Bezug auf die Empfehlungen des Bürger_innenrates muss an dieser Stelle auch auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hingewiesen werden. Auch in der parlamentarischen Vertretung des Bezirks, der Bezirksverordnetenversammlung, besteht für jede_n Bürger_in Tempelhof-Schönebergs die Möglichkeit, eigene Fragen im Rahmen der sogenannten Einwohnerfragestunde zu stellen.

Darüber hinaus werden auf den Internetseiten der BVV, erreichbar über die Seiten des Bezirksamtes, alle Beschlüsse sowie Anfragen der BVV an die Verwaltung veröffentlicht.

Alle Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung bieten offene Sprechstunden an.

Hauptthema 5: »Durchsetzen der Regeln im öffentlichen Raum«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Verlässliche Durchsetzung von Regeln in folgenden Bereichen:
    • Verkehr, ruhend und fließend
    • Nutzung des öffentlichen Raums, Plätze, Bürgersteige (z.B. Freisitze)
    • Zweckentfremdung von Wohnraum (airbnb/Ferienwohnungen, Leerstand)
    • Zusammenleben im Alltag (Ruhestörung, Kriminalität, Sachbeschädigung)
  • Keine Duldung von rechtsfreien Räumen:
    • Zwangsprostitution Kurfürstenstraße
    • Drogenkriminalität Steinmetzstraße/Bülowstraße
    • Drogenmilieu entlang der U-Bahnlinien U7 und U2 eindämmen (Spielplätze Eisenacher Straße, Kleistpark, Bayerischer Platz)
    • Alkoholisierte Jugendliche (Bautzener Straße / Rewe)

Das sind unsere Empfehlungen

  • Verlässliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt auf den Straßen z.B.
    • Rot-Blitzer
    • Tempo-Blitzer
  • Milieukundige Ansprechpersonen in den Quartieren, z.B.
    • Kontaktbereichsbeamte (KOB)
    • Online-Plattform
    • Telefonhotline
    • Anlaufstellen für Betroffene

Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung

Die Empfehlungen des Bürger_innenrates sind für das Bezirksamt nachvollziehbar und stehen im Einklang mit den Vorhaben der Verwaltung. Daher sollen an dieser Stelle einige der bereits erfolgten Maßnahmen oder dessen Vorhabenstand aufgeführt werden, welche im direkten Zusammenhang mit den Empfehlungen des Bürger_innenrates stehen.

Soziale Kontrolle, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Einhaltung gesetzlicher Regelungen ist verständlicherweise ein großes Bedürfnis. Zugleich sind die Kapazitäten der staatlichen Stellen (also Polizei, Ordnungsamt etc.) begrenzt. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg unterstützt in mehreren Bereichen unabhängige Stellen, die die Einhaltung bestehender Regeln einfordern, zugleich aber auf einen Ausgleich der verschiedenen Akteure und Interessengruppen hinarbeiten.

Ordnung und Sicherheit in öffentlichen Grünanlagen: die Parkläufer_innen

In mehreren Parks und Grünanlagen setzt das Bezirksamt sogenannte Parkläufer_innen ein. Parkläufer sind Teams, die im Park regelmäßig unterwegs sind, Kontakt mit Nutzergruppen suchen und bei Fragen und Problemen ansprechbar sind. Die Parkläufer sollen dort aufmerksam sein, wo andere wegschauen und eine Schnittstelle zwischen Parknutzer_innen und Verwaltung sein.

Regenbogenkiez: Nachtbürgermeister und Nachtlichter

Mit dem Prinzip „hinschauen, wo andere wegschauen“ möchte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg auch das Sicherheitsgefühl und die gegenseitige Rücksichtnahme im Regenbogenkiez verbessern. Deshalb hat es dort zwei Pilotprojekte gestartet: Die Nachtlichter und den Nachtbürgermeister.

Die Nachtlichter sind – ganz ähnlich wie die Parkläufer – in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie vor Feier- und Brückentagen im Regenbogenkiez unterwegs. Sie sprechen Menschen bei unangemessenem Verhalten an, moderieren zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen im Kiez und können so akute Konflikte niederschwellig entschärfen.

Für den ständigen Dialog zwischen Nutzer- und Interessengruppen im Bezirk gibt es zusätzlich dazu das Team Nachtbürgermeister. Diese Personen schaffen Austauschrunden zwischen Menschen, die im Bezirk wohnen, Gewerbetreibenden und Barbesitzer_innen. Ziel ist es, alle Interessen wahrzunehmen und im Konfliktfall auf einen Ausgleich hinzuarbeiten.

Damit das Team Nachtbürgermeister und die Nachtlichter auch physisch erreichbar sind, hat das Bezirksamt im Kiez ein Tiny-House aufgestellt. Es dient als Info-Punkt im Regenbogenkiez beiden Projekten als Büroraum und als Treffpunkt für Anwohner_innen.

Besondere Brennpunkte: Alkohol- und Drogenmissbrauch, Sexarbeit

Zusätzlich zu den Alltagsproblemen haben sich im Schöneberger Norden aber auch soziale Brennpunkte entwickelt. Dies betrifft Obdachlose in Grünanlagen, Drogenkonsum und Sexarbeit. Mittlerweile gibt es zahlreiche Austausch- und Arbeitsgremien, in denen die zuständigen Fachabteilungen des Bezirksamts bestehende Problemlagen mit den Betroffenen besprechen und Lösungswege erarbeiten. Dazu gehören:

  • Runder Tisch Drogen,
  • Arbeitstreffen Nachbarschaft,
  • Runder Tisch Sexarbeit
  • Präventionsrat (durch die Infektionsschutzmaßnahmen musste der Beginn auf den Herbst dieses Jahres verschoben werden)

Ziel dieser Maßnahmen ist es jeweils, die Beteiligten für die Bedürfnisse und Interessen der jeweils anderen zu sensibilisieren und auf einen guten Austausch hinzuarbeiten. Darüber hinaus ist die Polizei Berlin zu bestimmten Zeiten mit einer mobilen Wache am Nollendorfplatz präsent.

Durch die aufgeführten Punkte und Projekte, die oftmals erst in 2019/2020 begonnen haben, ist das Bezirksamt der Ansicht, den Empfehlungen bereits im Wesentlichen nachzukommen. Das Thema Sicherheit ist aber ein Dauerthema, das immer wieder neu bewertet werden muss. Durch den Präventionsrat wird das in Zukunft regelmäßig erfolgen.

Hauptthema 6: »Milieudurchmischung im Kiez fördern«

Kernbotschaften und Empfehlungen des Bürger_innenrates

Das sind unsere Kernbotschaften

  • Soziale Mischung erhalten
  • Milieuschutz / keine Verdrängung
  • Gewerbe-Mix erhalten
  • Durchmischung in Schule

Das sind unsere Empfehlungen

  • Vorkaufsrecht für soziale Genossenschaften
  • bei privatem Neubau 30 % öffentlich
  • Mietzuschuss ausweiten
  • Bezirksamt erarbeitet Gewerbekonzept
  • Bessere Ausstattung der Schulen
  • Einzugsbereiche fair ändern
  • Städtischer Wohnungsbau

Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung

Vorkaufsrecht für soziale Genossenschaften

Weite Bereiche von Schöneberg-Nord liegen im Geltungsbereich einer am 12.10.2018 in Kraft getretenen Milieuschutzverordnung. In Milieuschutzgebieten besteht ein bezirkliches Vorkaufsrecht, wie es in der Empfehlung gemeint ist. Auch Genossenschaften können dabei als sogenannte begünstigte Dritte auftreten, zu deren Gunsten das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht ausübt, sofern städtische Wohnungsbaugesellschaften hierfür nicht zur Verfügung stehen.

Es wird davon ausgegangen, dass die Empfehlung gegeben wird, dass bei Neubauvorhaben von privater Seite 30 Prozent der entstehenden Wohnungen öffentlich gefördert sein sollen. Soweit ein Bauvorhaben im Rahmen des geltenden Planungsrechtes errichtet werden soll, besteht jedoch Baufreiheit. Soweit die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein (größeres) Wohnungsbauvorhaben erforderlich ist, erfolgt die Anwendung des sogenannten Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung. In diesem erfolgt in aller Regel auch die Errichtung preisgebundenen Wohnraums (30 Prozent).

In Schöneberg-Nord wird ein weiteres Flächenpotential in einer nennenswerten Größe, wo für die Errichtung einer Wohnbebauung die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich wäre, vom Bezirksamt derzeit nicht gesehen.

Städtischer Wohnungsbau

Die GEWOBAG, die in Schöneberg-Nord umfangreichen Wohnungsbestand hat, beabsichtigt nach Kenntnis des Bezirksamtes keine größeren baulichen Nachverdichtungsmaßnahmen in diesem Bereich. Dies wäre angesichts der bereits vorhandenen Dichte der Bebauung auch kaum möglich. Einzige geplante Maßnahme ist der sogenannte „Campus der Generationen“ im Bereich Frobenstraße, / Kurmärkische Straße.

Auch Vorhaben anderer Wohnungsbaugesellschaften in diesem Bereich sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Es gibt jedoch einzelne Nachverdichtungen durch Aufstockung und Ausbau oder private Bauvorhaben.

Gewerbekonzept

Die bezirkliche Wirtschaftsförderung hat seit dem Jahr 2000 gemeinsam mit dem Quartiersmanagement begonnen, die lokale Ökonomie im Schöneberger Norden aktiv zu stärken. Bei einer SWOT-Analyse (also der Herausarbeitung von Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken der Kieze), wurde festgestellt, dass der Schöneberger Norden Heimat für über 400 medienschaffende Kleinunternehmen ist. Darauf aufbauend hat die Wirtschaftsförderung Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2004 durch Finanzierung mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Bezirksmitteln das Kreativnetzwerk „mstreet“ (Netzwerk der Medienunternehmen an der Potsdamer Straße) aufgebaut, um die lokale Ökonomie und die kleinen Unternehmen zu unterstützen. 2010 liefen die Projekte aus, die „mstreet“ wurde im Anschluss an die EFRE Förderung weiter unterstützt, um die aufgebauten Strukturen zu erhalten und zu fördern.

Die Idee, die Interessengemeinschaft Potsdamer Straße (Zusammenschluss der Einzelhändler) und die „mstreet“ unter einem Dach zusammenführen, hatte leider keine dauerhaft stabilisierende Wirkung erzielt.

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Kurzversion der Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik auf den ersten Bürger_innenrat Schöneberg Nord

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PDF-Dokument (778.8 kB) - Stand: August 2020

ausführliche Rückmeldungen aus Verwaltung und Politik auf den ersten Bürger_innenrat Schöneberg Nord

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PDF-Dokument (796.5 kB) - Stand: August 2020