Drucksache - 0258/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.10.2022 folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Fassade und an der Grundstücksmauer des Hauses am Kleistpark umgehend und unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Des Weiteren ersucht die BVV das Bezirksamt, einen verbindlichen Zeitplan für die geplante Grundsanierung und barrierefreie Erweiterung der Sanierung des Hauses vorzulegen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Fachbereich Baumanagement wird die Sanierung der maroden Grundstückseinfriedung in die Arbeitsplanung für das Jahr 2023 aufnehmen und somit die Voraussetzungen für die Baumaßnahme schaffen. Die Beseitigung der Mängel im Fassadenbereich befindet sich derzeit in der konkreten Planung. Da das ursprünglich vorgesehene Material nicht mehr erhältlich ist, werden mit der Unteren Denkmalpflege noch Alternativen diskutiert. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Abstimmungsprozesse können beide Maßnahmen voraussichtlich im Jahr 2023 zur Umsetzung gebracht werden. Die mit Gesamtkosten von 12.000 T € veranschlagte Investitionsmaßnahme Umbau und Sanierung des "Hauses am Kleistpark“ wurde mit der Fortschreibung der Investitionsplanung 2022 – 2026 von der Senatsfinanzverwaltung aus dem fünfjährigen Betrachtungszeitraum genommen und ist jetzt nur noch nachrichtlich abgebildet. Wenn die Maßnahme in der bezirksweiten Prioritätensetzung zukünftig aufrücken sollte und personell hinterlegt werden kann, müssen die Baumittelraten in Abstimmung mit der Senatsfinanzverwaltung bei der jährlichen Fortschreibung des Investitionsprogramms wieder vorgezogen werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Sanierung des Hauses am Kleistpark in Konkurrenz zu anderen bezirklichen Baumaßnahmen steht (insbesondere Schulbaumaßnahmen). Jährliche Abstimmungsgespräche des Fachbereichs Baumanagement mit sämtlichen Bedarfsträgern (Jugend, Schule, Soziales, etc.) bilden die Grundlage für die bezirkliche Prioritätensetzung und werden dem BA im Form der Arbeitsplanung jedes Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine regelmäßige Abstimmung über die Planungen und Fortschritte zwischen der SE FM und dem Amt für Weiterbildung und Kultur findet statt.

Es wird darum gebeten, die Drucksache 0258/XXI als erledigt anzusehen.