Drucksache - 0217/XXI  

 
 
Betreff: Verkehrsüberwachung intensivieren, Raserei bekämpfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. SPD, GRÜNEFrakt. SPD, GRÜNE
Verfasser:1. Frau Müller-Wenk, Catherine
2. Herr Penk, Rainer
3. Herr Rauchfuß, Jan
Höppner, Marijke
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitsradars („Blitzer“) einzusetzen.

Hierzu soll das Bezirksamt kriterienbasiert geeignete Standorte identifizieren und den zuständigen Stellen zur Umsetzung vorschlagen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober 2022 zu berichten, welche Standorte vorgeschlagen und anhand welcher Kriterien diese ausgewählt wurden.

Begründung

erfolgt ggf. mündlich

 

 
 

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