Drucksache - 0086/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.02.2022 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Rathaus Schöneberg ab dem Eingang mit Fahrstuhlzugang in der Freiherr- vom-Stein-Straße ein Leitsystem einzurichten, das Menschen mit Einschränkungen der Mobilität gut verständlich und gut sichtbar den Weg bis zum Bürgeramt weist.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, im Falle eines Feueralarms (ob zu Übungszwecken oder im Notfall) sicherzustellen, dass im Rathaus befindliche Besucher_innen mit Mobilitätseinschränkungen und Menschen mit Kinderwagen unmittelbar Hilfe erhalten, die es ihnen ermöglicht, das Rathaus über die Treppen des Haupteinganges schnell zu verlassen. Diese Hilfestellung ist regelmäßig zu üben.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Durch die SE Facility Management sind im EG und im 2. OG die möglichen Wege ab dem Eingang Freiherr-vom-Stein-Straße zum Bürgeramt in Abstimmung mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung und der unteren Denkmalschutzbehörde neu ausgeschildert worden. Hierfür wurden neue Infoständer und Wechselrahmen beschafft. Diese wurden, versehen mit den entsprechenden Hinweistexten und Piktogrammen, bereits aufgestellt bzw. aufgehängt.

Für die Webseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg wurde ein neuer Hinweistext für das Rathaus Schöneberg formuliert. Dieser wurde mit der Pressestelle abgestimmt und auf der Webseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg veröffentlicht. Des Weiteren wurden Übersichtpläne für das EG und das 2. OG im PDF-Format erstellt, die ebenfalls über die Webseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg abrufbar sind. Die aufgestellten Hinweisschilder wurden mit einem QR-Code versehen, damit die Besucher_innen vor Ort die Hinweistexte und Lagepläne aufrufen können, um sich bei Bedarf noch besser orientieren zu können. In diesem Zusammenhang wird von der SE Facility Management überprüft werden, ob auch die Hinweistexte bzgl. der barrierefreien Zugänge zu den anderen Dienstgebäuden auf der Webseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg überarbeitet bzw. angepasst werden sollten.

Bzgl. der Hilfestellung für Besucher_innen mit Mobilitätseinschränkungen und Menschen mit Kinderwagen im Evakuierungsfall werden die Brandschutzhelfenden des Rathauses Schöneberg noch einmal durch den zuständigen Brandschutzbeauftragten des Bezirksamtes und die zuständigen Z-Gruppenleitungen sensibilisiert.

Um die Evakuierung mobilitätseingeschränkter Personen in allen Dienstgebäuden mit Publikumsverkehr besser gewährleisten zu können, wurde der Titel 3306/51140, gem. Auflagenbeschluss der BVV vom 16.03.2022, für das Jahr 2022 um 25.000,00 € für die Anschaffung von 13 mechanischen Evakuierungsstühlen erhöht. Hiervon werden für das Rathaus Schöneberg vier Evakuierungsstühle beschafft. Als zukünftige Standorte im Rathaus Schöneberg sind vorgesehen: der Pförtner_innen-Umkleideraum oder das Bürgeramt, das Standesamt, die BVV-Küche als zentraler Ort für die Veranstaltungsräume im 2. OG und das Arztzimmer. Mit dem Beschaffungsprozess aller Evakuierungsstühle konnte aufgrund der im Juli 2022 erfolgten Beendigung der vorläufigen Haushaltswirtschaft nunmehr begonnen werden. Zurzeit wird vom zentralen Arbeitsschutz ein mechanischer Evakuierungsstuhl für das Rathaus Schöneberg zur übergangsweisen Nutzung in Bereichen mit Publikumsverkehr zur Verfügung gestellt. Dieser ist im Bereich der Pförtnerloge untergebracht.

Die bezirklichen Brandschutzhelfenden wurden im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen im Zeitraum Mai bis August 2022 im Umgang mit Evakuierungsstühlen geschult.

Wir bitten darum, die Drucksache als erledigt zu betrachten.