Drucksache - 2242/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Schulausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg werden nunmehr in den kommenden Jahren, wenn Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament, die in einen der beiden Ausschüsse zur Beratung überwiesen wurden, stets in der ersten Lesung gemeinsam tagen. Dazu sind immer Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments einzuladen, ihnen ist ein breites Gehör und Raum zur Begründung der Anträge zu verschaffen, bevor die Mitglieder der Ausschüsse anschließend darüber beraten. Es ist ein faires und respektvolles Miteinander sowie eine breite Anwesenheit der Ausschussmitglieder beider Ausschüsse, auch wenn es sich um eine hohe Anzahl von Anträgen handelt, bis zum Ende der Sitzung sicherzustellen.

Die voraussichtlich jährlich stattfindenden gemeinsamen Sitzungen mit sollen in der Regel keine weiteren Themenschwerpunkte enthalten, um der Beratung der Anträge aus dem KJP ausreichend Zeit zu verschaffen.

Die BVV hat bis zur September-Sitzung 2021 darüber Einvernehmen hergestellt.

Begründung:

Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) hat bereits im Jahr 2005 seine Arbeit in Tempelhof-Schöneberg aufgenommen und ist seither fester Bestandteil des parlamentarischen Lebens der Bezirksverordnetenversammlung. Viele Impulse, die durch das KJP ausgelöst werden, wirken breit in die Gesellschaft hinein. So können Kinder- und Jugendliche direkt Einfluss auf die Kommunalpolitik, aber auch auf die Landespolitik nehmen und sich darüber hinaus Gehör verschaffen. Dieses Engagement erfährt nicht nur noch mehr Wertschätzung, sondern eine noch stärkere basisdemokratische direkte Einflussnahme auf politische Vorgänge, wenn insbesondere der Schulausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss gemeinsam tagen und beraten. Dieses Format war schon in der Vergangenheit erfolgreich und hat sich aktuell in der gemeinsamen Sitzung am 01.06.2021 bewährt.