Drucksache - 2233/XX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Wir, die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, steht in diesen schweren Stunden an der Seite der Israelinnen und Israelis und verurteilen die fortgesetzten Raketenangriffe auf israelische Städte und Gemeinden. Seit Tagen sieht sich Israel terroristischen Angriffen ausgesetzt, die das bisher bekannte Maß an Gewalt noch einmal deutlich überschreiten. Während der Süden weitestgehend von der Hamas aus dem Gazastreifen angegriffen wird, beschießt die Hisbollah im Norden gelegene Städte wie Haifa und unsere Partnerstadt Nahariya. Wir verurteilen den Raketenbeschuss und andere Attacken, die vornehmlich auf zivile Ziele gerichtet sind und bereits zahlreiche Opfer unter der Bevölkerung forderten. In dieser Situation ist der Platz Tempelhof-Schönebergs an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Nahariya. Wir setzen uns in Deutschland und in unserem Bezirk aus Überzeugung gegen jegliche antisemitischen Übergriffe ein, (wozu auch die jüngste Schändung der neu verlegten Stolpersteine zählt). Gegen das Verbrennen israelischer Flaggen wehren wir uns. Hass und Hetze auf Menschen, die letztlich das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellen, treten wir entschieden entgegen. Das Existenzrecht Israels, des einzigen demokratisch organisierten Staates im Nahen Osten, ist nicht verhandelbar. Als Zeichen der Solidarität mit Israel soll die israelische Flagge unverzüglich vor dem Rathaus Schönberg gehisst werden und bis zum Ende der Auseinandersetzung hängen bleiben. Künftig sollte die israelische Flagge jährlich in dem Zeitraum vom 12. Mai (Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel) und dem Datum der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen. Außerdem bitten wir das Bezirksamt ein Angebot an unsere Partnerstadt zu richten, eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen aus Nahariya nach Tempelhof-Schöneberg einzuladen, damit sie sich so bald wie möglich von den traumatischen Erfahrungen der jüngsten Zeit erholen können. Wir stehen ein für einen dauerhaften Frieden und einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Voraussetzung dafür ist aber, dass von allen Beteiligten Israels Existenzrecht uneingeschränkt anerkannt und auf Gewalt zur Lösung des Konfliktes verzichtet wird.
Begründung:
Wenn jetzt wieder in Deutschland israelische Flaggen vor Synagogen verbrannt oder Steine auf jüdische Gotteshäuser geworfen werden, dürfen wir als Demokraten nicht schweigen. Die Hamas hat die Auseinandersetzung in Jerusalem als Vorwand genutzt, hunderte von Raketen auf Israel abzufeuern. Dafür trägt die militante Hamas die volle Verantwortung, sie hat unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten terrorisiert, verletzt und getötet. Die Hamas hat dabei auch zivile Opfer auf Seiten der Palästinenser in Kauf genommen.
Kritik an der israelischen Regierung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, sie darf aber niemals als Vorwand für antisemitische Handlungen missbraucht werden. Antisemitische Angriffe, das Verbrennen von israelischen Fahnen, Hass und Hetze auf Menschen mitten unter uns, das ist ein Angriff auf die Menschenwürde, egal von wem oder woher er kommt. . |
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