Drucksache - 2106/XX  

Wir fragen das Bezirksamt: 

1. War dem Bezirksamt bekannt, dass die Unterkunft für Geflüchtete in der Motzener Straße in direkter Nachbarschaft zu einem sog. Störfallbetrieb mit Gefahrenstoffen liegt?

2. Wer ist für diese Unterbringung verantwortlich (Bezirk oder Landesamt für Geflüchtete)?

3. Wer ist Betreiber der Unterkunft?

4. War der Sachverhalt den Verantwortlichen bekannt und wenn ja, was hat sie veranlasst, ein derartiges Risiko für die Bewohner*innen in Kauf zu nehmen?

5. Wieso werden im Jahr 2021 immer noch Geflüchtete in integrationshemmenden und in diesem Fall sogar gesundheitsgefährdenden Gewerbegebieten untergebracht?

6. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Wohnsituation der Betroffenen zu verbessern und zu verhindern, dass sie in Zukunft derartigen Risiken weiter ausgesetzt werden?

7. Welche Firmen und Anlagen mit genehmigungspflichtigen Gefahrenstoffen gibt es im Bezirk und wo sind diese?

8. Welche Schadstoffe wurden emittiert bzw. ist dem Bezirksamt bekannt, wie gesund­heits­gefährdend diese sind und was THW und Feuerwehr für die Beseitigung dieser Schadstoffe unternommen haben?