Drucksache - 1932/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 07.10.2020 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg verurteilt die Schändung der Mesusah am Gebäude der Synagoge in der Passauer Str. aufs Schärfste. Die BVV bewertet die Schändung jüdischen Schriftgutes durch Symbole des NS-Regimes als eine abstoßende antisemitische Tat.

Die BVV spricht der Jüdischen Gemeinde ihre Solidarität aus.

Antisemitismus hat in unserem Bezirk keinen Platz. Tempelhof-Schöneberg ist und bleibt ein vielfältiger Bezirk, in dem alle Religionen und Glaubensrichtungen ungestört gelebt werden können."

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Tempelhof-Schöneberg ist ein bunter und vielfältiger Bezirk, in dem antisemitische Vorurteile und gegen jüdische Einrichtungen und Personen gerichtete Gewalt kein Platz eingeräumt wird.

Das Bezirksamt war daher über die Schändung der Mesusah an der Synagoge in der Passauer Straße ebenso entsetzt und teilt uneingeschränkt die Auffassung der Bezirksverordnetenversammlung, dass es sich bei dieser Tat um einen abstoßenden antisemitischen Akt handelte. Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt stehen in der Verurteilung antisemitischer Taten Seite an Seite.

Dieser Vorfall, bei dem es sich um einen gezielten Angriff auf wichtige jüdische Symbole handelte, hat die Notwendigkeit der Gründung eines bezirklichen Bündnisses gegen Antisemitismus bestärkt und die vorbereitenden Arbeiten dazu vorangetrieben.

Nach der bevorstehenden Gründung des Bündnisses wird dieses auch auf die jüdische Gemeinde in der Passauer Straße zugehen. Dabei soll zum einen die uneingeschränkte Solidarität des Bezirksamts und des Bündnisses übermittelt und zum anderen die Gemeinde als Bündnispartnerin gewonnen werden. Dabei soll auch erörtert werden, wie der Bezirk die Gemeinde gezielt unterstützen kann.