Drucksache - 1904/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 07.10.2020  folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, die Reinigungsmaßnahmen gegen die Taubenkotverschmutzungen unter dem U-Bahn-Viadukt in der Bülowstraße zu intensivieren und die Reinigungsintervalle zu verdoppeln.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Empfehlung der BVV aufnehmend, hat sich das Bezirksamt an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gewandt und erhielt folgende Antwort:

"Der U-Bahnhof Bülowstraße sowie der dazugehörige Streckenabschnitt befinden sich in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand. Die Verkehrsflächen im U-Bahnhof werden regelmäßig gereinigt, gelegentlich werden allerdings auch Tauben im Bahnhofsgebäude gesichtet. Über Verschmutzungen unter dem U-Bahn-Viadukt Bülowstraße der Linie U2, was öffentliches Straßenland ist, liegen der BVG keine grundlegenden Informationen vor. Wir wissen aber von angelegten Futterquellen durch Passanten auf der Bülowstraße. Da diese Flächen sich im öffentlichen Straßenland befinden, gehört die Reinigung nicht in den Aufgabenbereich der BVG. Wir als BVG haben bereits im unmittelbaren Fahrgastbereich punktuell Vergrämungsmaßnahmen (Verblechung, Abgitterungen, Spikes und Netze) angebracht. Das hat zur Folgte, dass nur der Lebensraum für Stadttauben verkleinert wird und die Taubenpopulation lediglich an andere Orte verlagert wird. Das Anbringen von Netzen und anderen Abgrenzungsmaßnahmen kann zu Problemen hinsichtlich des Tierwohls führen und darf durch die BVG nur im begrenzten Umfang eingesetzt werden."

Infolgedessen nahm das Bezirksamt Kontakt direkt mit den Berliner Stadtreinigungs-betrieben (BSR) auf, um Möglichkeiten höherer Reinigungsintervalle zu erörtern.

Die BSR teilte dem Bezirksamt mit, Planungen begonnen zu haben, den Bereich unter der Hochbahn, zwischen den U-Bahnhöfen "Nollendorfplatz" und "Bülowstraße", verstärkt zu bearbeiten. Ab dem 30.04.21 möchte die BSR alle zwei Wochen eine Spezialreinigung durchführen. Nach den ersten Intervallen wird die Situation durch die BSR evaluiert, um ggfs. Anpassungen vorzunehmen. Nach Aussage der BSR entstünden dem Bezirk für dieses Verfahren keine Kosten.