Drucksache - 1715/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17.06.2020 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, einen (virtuellen) Runden Tisch „stationäre Pflege in der Pandemiezeit“ zu organisieren.

Der (erste) Runde Tisch soll den Betreiber*innen von stationären Pflegeeinrichtungen und der Verwaltung eine Möglichkeit zum Austausch bieten, damit die Umsetzung des Pandemieschutzes möglichst einheitlich und abgestimmt möglich wird. Ebenso können hier Handlungsempfehlungen für die Umsetzung des Pandemieschutzes (weiter-)entwickelt und abgestimmt werden. Durch diese Handlungsempfehlungen soll sowohl der Gesundheitsschutz/Infektionsschutz als auch die soziale Teilhabe der Bewohner*innen der Einrichtung gefördert werden.

Beim ersten Runden Tisch soll ferner das Bezirksamt gemeinsam mit den Betreiber*innen eine Strategie/ein Konzept entwickelt, unter welchen Voraussetzung (auch physische) Kontakte von Bewohner*innen zu Angehörigen ermöglicht werden können, da vor allem für die große Zahl von Menschen mit Demenz Nähe und Berührung elementare Bedürfnisse sind. Das Bezirksamt soll im Rahmen seiner Möglichkeiten die Testung von Besuchspersonen ermöglichen bzw. unterstützen.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung die soziale Situation der pflegebedürftigen Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen zu untersuchen. Der Austausch im Rahmen des Runden Tisches kann hierzu auch eine Grundlage bilden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Alle 22 vollstationären Pflegeeinrichtungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurden am 21.10.2020 zu einem Runden Tisch in das Rathaus Schöneberg eingeladen. Insgesamt sind vier Einrichtungsvertreter_innen der Einladung gefolgt. Die geringe Teilnahme an diesem Angebot war auch Ausdruck der völligen Überlastung in dieser Zeit in den Einrichtungen.

Zunächst erfolgte von den Teilnehmenden ein Rückblick auf die letzten Monate seit Beginn der Corona-Pandemie zusammen mit einem kurzen Erfahrungsbericht. Ein weiterer zentraler Aspekt des Austausches waren die Herausforderungen, denen die vollstationären Pflegeeinrichtungen durch Covid-19 gegenüberstehen. Ebenso tauschten sich die Teilnehmenden über praktizierte Lösungsansätze aus, welche die Einrichtungen mittlerweile im Umgang mit den Herausforderungen gefunden haben, z.B. individuelle Besuchskonzepte, Clusterbildungen für Veranstaltungen sowie gute, schnelle und hilfreiche Unterstützung verschiedener Dachverbände.

Die Einrichtungsvertreter_innen formulierten dabei folgende Empfehlungen:

- Konzentration und Verdichtung der aktuellen Pandemie-Informationen (RKI, Heimaufsicht, Gesundheitsamt, Fachverbände, MDK usw.), in einer übergeordneten Stelle mit festem Ansprechpartner für die praktische Umsetzung u.a. der Besuchskonzepte in den Pflegeeinrichtungen im Bezirk.

- Einheitliche und verbindliche Rahmenbedingungen (nicht nur allgemeine Empfehlungen), mit der Möglichkeit der individuellen, flexiblen Ausgestaltung, angepasst an die jeweilige Situation vor Ort.

- Erarbeitung eines verbindlichen Expertenstandards „Pandemie“ wird gewünscht.

- Einsatz für einen einheitlichen Tarifvertrag Pflege, Lösung des „Leasingproblems“ und tatsächliche Ausbildungsförderung.

- Die stationären Einrichtungen haben auf Grund der Herausforderungen durch die Pandemie erheblich neue, zusätzliche Leistungen erbringen müssen. Kostenübernahmen für undefinierte, erhöhte Personalbedarfe auf Grund der strukturellen Erfordernisse der jeweiligen Einrichtung zur Aufrechterhaltung und Sicherung qualitätsgesicherter Abläufe und personenzentrierter, individueller Pflege während der Pandemie, werden deshalb gefordert.

- Forderung nach Überprüfung des einrichtungsspezifischen Pandemieplanes in der MDK Prüfung, damit für die Pflegeeinrichtungen in Zukunft ein strukturell gesicherter Feedback-Prozess entsteht.

- Bereitstellung von verständlichen Informationsmaterialien u.a. zur Unterstützung und Verbesserung der Kommunikation mit den Angehörigen.