Drucksache - 1226/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.09.2019  folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das niedrigschwellige Testangebot auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten im Schöneberger Regenbogenkiez ausgeweitet wird, damit Testwillige künftig nicht mehr abgewiesen werden müssen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Zur Prävention von HIV ist nicht nur eine frei zugängliche Testung für Testwillige notwendig. Das Bezirksamt vertritt auch die Auffassung, dass die Testung von einem Beratungsangebot und ggf. der Unterstützung positiv getesteter Personen bei der Therapieeinleitung begleitet werden sollen. Für die Klient_innen ist es außerdem wichtig, die Beratungsinstitution aufsuchen zu können, die sie persönlich bevorzugen.

Eine Abfrage des Gesundheitsamtes hat ergeben, dass Angebote für HIV-Testungen und Beratungen auch von Personen aus dem Schöneberger Kiez u.a. in  den Zentren für sexuelle Gesundheit Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in Anspruch genommen werden. Engpässe oder Beschwerden in Bezug auf die Kapazitäten, auf die der Beschluss Drucks. Nr. 1226/XX referiert, sind dort nicht bekannt. Die Zentren haben das Gesundheitsamt darauf hingewiesen, dass der im vorletzten Jahr speziell für die Zielgruppe der homosexuellen Männer sowie trans*Menschen neu eröffnete "checkpoint" deshalb nicht in Schöneberg angesiedelt wurde, weil es dort schon ein "sehr gut ausgebautes Testangebot" gebe. Im Schöneberger Regenbogenkiez sind zusätzlich zu den Angeboten von Mann-O-Meter noch die Testangebote der Berliner Aidshilfe vorhanden. Auch die Klient_innen der Beratungen im Berliner Zentrum für gesundheitliche Beratung nach §10 ProstSchG beschreiben keine im Beschluss genannten Engpässe. Dennoch kann Bezirksamt nicht ausschließen, dass regional einzelne Angebotsträger zu bestimmten Zeiten nicht alle Bedarfe abdecken können, obwohl grundsätzlich ausreichende Kapazitäten für HIV-Testungen und Beratungsangebote vorhanden sind.

In Bezug auf eine mögliche Ausweitung von Testangeboten im Regenbogenkiez wurde die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung angeschrieben. Im Antwortschreiben der Senatsgesundheitsverwaltung wird die Dichte des bereits vorhandenen Angebots angeführt und als ausreichend angesehen: Danach sind im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.10.2019, d.h. von Jahresbeginn bis zu den Haushaltsverhandlungen, in den drei Einrichtungen, die sich im Regenbogenkiez bzw. in unmittelbarer Nähe befinden, mithin 44,6 % aller im Land Berlin mit öffentlichen Mitteln geförderten Tests durchgeführt worden (6.260 von insgesamt 14.033 Testungen). 

Im Schreiben der Senatsgesundheitsverwaltung heißt es weiter, dass die in der Argumentation angeführten hohen Weiterverweisungszahlen bei einigen Trägern in der Folge dazu führen, dass die Testung an einem anderen Tag oder einem anderen Ort stattfindet, nicht aber, dass der Test gar nicht durchgeführt wird. 

Da der Haushaltsgesetzgeber eine gesamtstädtische Planung der Prävention und Beratung für den Bereich HIV/Aids, sexuell übertragbare Infektionen sowie Hepatitiden anstrebt, wird eine weitere Verstärkung des Angebots im Schönberger Regenbogenkiez von der Senatsgesundheitsverwaltung als wenig sinnvoll eingeschätzt. Eine Ausweitung der Testangebote und entsprechende finanzielle Unterstützung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und der freigemeinnützige Träger ist derzeit von Seiten der Senatsgesundheitsverwaltung nicht vorgesehen.

Ich bitte, den Beschluss als erledigt zu betrachten.