Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.06.2019 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, ob zumindest auf stark benutzten folgenden S- und U-Bahnhöfen im Bezirk: Marienfelde, Schöneberg, Alt-Mariendorf Toiletten zur Verbesserung der Hygienesituation eingerichtet werden können.
Dies sollte mindestens erfolgen, wenn ohnehin Aus- oder Umbaumaßnahmen vorgenommen werden müssen.
Der BVV ist bis Ende Juni 2019 über das Veranlasste zu berichten oder bis zu diesem Zeitpunkt eine Zwischennachricht abzugeben.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Auf Anfragen an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Deutsche Bahn AG, die Wall GmbH und die Abt. Stadtentwicklung und Bauen wurden uns die Stellungnahmen übersandt.
Die Berliner Verkehrsbetriebe nehmen wie folgt Stellung:
Mit Interesse haben wir seinerzeit verfolgt, dass die SenUVK ein neues Toilettenkonzept für das Land Berlin entwickelt und ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt hat. Nach der Zuschlagserteilung hat der neue Betreiber, die Wall GmbH, die Grundversorgung mit Toilettenanlagen im Stadtgebiet von Berlin übernommen und wird weitere neue Toiletten errichten.
Wir als BVG planen keinen Bau von Toilettenanlagen.
Die Deutsche Bahn AG nimmt wie folgt Stellung:
Die Deutsche Bahn AG errichtet und betreibt Toilettenanlagen, gemäß Ausstattungskatalog für Personenbahnhöfe, ausschließlich an den Bahnhöfen der Kategorie 1 und 2. Der Bahnhof Marienfelde ist der Kategorie 5 zugeordnet, der Bahnhof Schöneberg der Kategorie 4.
Aus- und Umbaumaßnahmen der Stationen Marienfelde und Schöneberg sind derzeit weder für dieses, noch für die kommenden Jahre geplant.
Im Wegeleitsystem der Bahnhöfe weisen wir alle im Umkreis befindlichen WC-Anlagen aus, hierbei kann es sich um Anlagen der Deutschen Bahn AG handeln oder um öffentliche WCs.
Derzeit besteht in Berlin an 58 Stationen die Möglichkeit der Nutzung einer Toilette. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es derzeit ein WC-Center im Bahnhof Südkreuz und eine City-Toilette am Bahnhof Tempelhof.
Die Wall GmbH nimmt wie folgt Stellung:
Das Land Berlin hat die Toiletteninfrastruktur für Berlin und auch deren Bewirtschaftung neu ausgeschrieben. Die Wall GmbH hat dafür den Zuschlag erhalten. Für die Infrastrukturausstattung Berlins hat das Land Berlin die ausgewählten Standorte im Rahmen einer vertragsgegenständlichen Standortliste festgelegt. Diese Standorte werden vertragsgemäß mit der neuen Berliner Toilette ausgestattet. Darüber hinaus haben die Bezirke auch die Möglichkeit, optional weitere Standorte über die SenUVK vorzuschlagen. Die SenUVK trifft dann gemeinsam mit den Bezirken die erforderlichen Auswahlentscheidungen und überträgt den erweiterten Ausstattungsgrad an die Wall GmbH.
Die Abt. Stadtentwicklung und Bauen nimmt wie folgt Stellung:
Bei der Umsetzung der Toilettenstandorte, sowohl Bestandsverbesserung als auch bei der Umsetzung von Neustandorten, wird sich auf die im Toilettenkonzept 2017 vermerkten Standorte bezogen (Zusammenfassung Toilettenkonzept für Berlin, 2017, S. 92ff.). Diese wurden in einem aufwendigen Beteiligungsverfahren erhoben und sind seither in der Umsetzung.
Um den Bedarf der Toiletten zu ermitteln, wurden zahlreiche Beteiligungsgespräche mit Interessenvertretern_innen und Bezirken geführt. Es wurden kartographisch vier Kategorien bedarfsgenerierender Räume identifiziert wie Fern- und Nahverkehrsbahnhöfe, Tourismus, Grün- und Wasseranlagen und Zentralitäten (Zusammenfassung Toilettenkonzept für Berlin, 2017, S. 20).
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Feststellung zur Eignung von Standorten für Toiletten hochkomplex ist. Es bedarf verfügbarer Flächen öffentlichen Landes, die laut zulässiger Flächennutzung bebaubar sind und zudem die nötigen Anschlüsse wie Wasser, Abwasser und Strom vorweisen müssen. Auch der Aspekt der Wirtschaftlichkeit spielt eine Rolle (Auslastung der Standorte, Bedarfe, Entfernung der notwendigen Leitungen u.ä.).
Das Toilettenkonzept für Berlin 2017 kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/download/
Mit Bezug auf die konkret angefragten Bahnhöfe kann Folgendes mitgeteilt werden:
Der Standort S-Bahnhof Schöneberg scheitert in seiner Umsetzung an zur Verfügung stehenden öffentlichen Flächen.
Beim S-Bahnhof Marienfelde gibt es in fünfminütiger Fußläufigkeit den Toilettenstandort Marienfelder Allee 30/Ecke Hranitzkystraße.
Am U-Bahnhof Alt-Mariendorf gibt es in dreiminütiger Fußläufigkeit den Toilettenstandort Mariendorfer Damm/Ecke Friedenstraße.
Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.
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