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| Betreff: |
Was ändert sich im Kurfürstenkiez? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Die Fraktion der CDU | Die Fraktion der CDU |
| Verfasser: | Herr Zander, Christian | Steuckardt, Matthias |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Wann hat es die von der Bezirksbürgermeisterin im Winter angekündigten Gespräche mit dem Nachbarbezirk Mitte zur Problematik der Straßenprostitution im Kurfürstenkiez gegeben und welche Ergebnisse hatten diese?
- Ist dem Bezirksamt bewusst, dass die vielerorts zunehmende Entfernung von Grün im öffentlichen Straßenraum zur Reduzierung von Rückzugsräumen von vielen Bürgern als Kapitulation des Staates vor den drängenden Problemen angesehen wird?
- Wie viele Sexarbeiter*innen haben die Anmeldung und Gesundheitsberatung bereits durchlaufen und sind im Besitz einer Anmeldebescheinigung und wann wird der Prozess der Anmeldung voraussichtlich abgeschlossen sein?
- Durch wen wird ab wann u.a. im Kurfürstenkiez in welcher Weise kontrolliert, ob diejenigen, die ihre sexuellen Dienstleistungen anbieten, über eine gültige Anmeldebescheinigung verfügen? Gibt es auch für diese Aufgabe mehr Personal?
- Welche Konsequenzen sind für diejenigen Personen verbunden, die der Sexarbeit ohne gültige Anmeldebescheinigung nachgehen?
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Leichte Sprache
DGS
