Drucksache - 0781/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.09.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für den anstehenden Tempo 30-Verkehrsversuch auf der Potsdamer Straße, der Hauptstraße und dem Tempelhofer Damm zu prüfen, ob eine bezirkliche Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen eingegangen werden kann. Ziel der Kooperation soll sein, dass Abschleppfahrzeuge während der regelmäßigen Überwachung der drei Straßenabschnitte gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, so dass keine Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs auftreten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Dies wird bereits entsprechend gehandhabt bei den Kontrollen in der Hauptstraße.

Die Sonderkontrollen der Busspur haben seit Jahresbeginn (Stand: Ende Februar) folgende Bilanz ergeben: 307 Anzeigen und 63 Umsetzungen.

Für die beiden weiteren genannten Örtlichkeiten wird dieses Verfahren demnächst eingerichtet werden.