Drucksache - 0741/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.09.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Kontrollen von Radfahrerinnen und Radfahrern im Jahr 2018 zu erhöhen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Ordnungsamt will das friedliche Miteinander und die Lebensqualität unseres Bezirkes für alle seine Bürgerinnen und Bürger, motorisiert oder nicht, fördern, erhalten und verbessern. Für den Erfolg bei diesen Aufgaben ist es allerdings unerlässlich, dass auch ein Umdenken sowie eine Änderung der Verhaltensweisen der Mitmenschen erfolgt. Denn ein ordnungsbehördliches Eingreifen der hiesigen Dienstkräfte ist nur punktuell möglich.

Im Rahmen der verfügbaren Personalstärke erfolgen immer wieder entsprechende Kontrollen; statistisch wurden die Ergebnisse nicht gesondert erfasst. Umfassendere Kontrollen sind aufgrund der bestehenden Auftragslage im Verhältnis zur Personalstärke und beispielsweise der Wünsche nach Tätigwerden aus dem parlamentarischen Raum betreffend weitere Sachverhalte leider nicht möglich.

Hinzu kommen rechtliche Einschränkungen, wie beispielsweise die Nichtermächtigung dazu, die Personalien bei Kontrollen wirksam einfordern zu können (hierzu muss die Polizei gerufen werden, wenn sich die Bürgerin oder der Bürger weigern). Die Einnahme von Verwarnungsgeldern in bar ist mit sehr hohen Hürden belegt, so dass im Allgemeinen diese mündlich, und damit weniger nachhaltig, erfolgen müssen.