Drucksache - 0740/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 31.08.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den aus dem Umland nach Berlin führenden Hauptverkehrsstraßen im Bezirk an den Ortseingängen jeweils Dialogdisplays oder stationäre Blitzer angebracht werden.

Das Bezirksamt hat das Anliegen bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorgetragen und folgende Antwort erhalten:

„Ihr Schreiben im Zusammenhang mit der Drucksache der BVV habe ich durch meine Fachabteilung unter Hinzuziehung der Polizei Berlin prüfen und bewerten lassen. Die Ergebnisse möchte ich Ihnen nachfolgend mitteilen.

Nach Auswertung der polizeilichen Verkehrsunfalllage wurden im Jahr 2018 auf den beiden Verkehrsmagistralen Kirchhainer Damm und Marienfelder Allee lediglich drei Geschwindigkeitsunfälle registriert. Alle drei Unfälle ereigneten sich stadtauswärts. Damit ist dieser Bereich im Vergleich mit ähnlichen Straßenzügen sehr unauffällig.

Im gleichen Zeitraum wurden in diesen Straßenzügen 35 gezielte Geschwindigkeits-kontrollen durchgeführt. Die festgestellte Überschreitensrate von 4,8 % liegt unter dem berlinweiten Durchschnitt von 5,6 % vergleichbarer Straßen. Derzeit kann die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage aufgrund der o.g. Erkenntnisse nicht priorisiert werden. Selbstverständlich werden die Örtlichkeiten auch zukünftig angemessen in die Verkehrsüberwachung einbezogen.“

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verfügt derzeit über drei Dialogdisplaypaare. Diese werden vor schutzwürdigen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen aufgestellt. Eine Aufstellung der Dialogdisplays an den Ortseingängen kommt daher nicht in Betracht.