Drucksache - 0543/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung bekundet:

Die Bezirksverordnetenversammlung muss leider zur Kenntnis nehmen: In einer Zeit des aggressiver werdenden Antisemitismus, in der sich antijüdische Übergriffe häufen, in der offene Antisemiten wieder in den deutschen Parlamenten sitzen, auf deutschen Straßen israelische Fahnen verbrannt werden, in dieser Zeit bleibt auch unser weltoffener Bezirk nicht vom Antisemitismus verschont. Die Zerstörung von Infotafeln und Stolpersteinen, die an die von den Nationalsozialisten ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks erinnern sollen und jüngst die Drohungen gegen einen jüdischen Restaurantbetreiber führen uns das überdeutlich vor Augen.

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass sich Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler wie auch Vertreterinnen und Vertreter anderer demokratischer Parteien mit dem bedrohten jüdischen Restaurantbetreiber solidarisiert hat. Wir gehen davon aus: Wer von antisemitischen oder rassistischen Übergriffen betroffen ist, wird auch in Zukunft mit der Solidarität aller demokratischen Fraktionen unseres Hauses rechnen können. Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass die im Bezirk zerstörten Infotafeln und Stolpersteine stets mit viel bürgerschaftlichem Engagement ersetzt werden konnten. Wir gehen davon aus, dass die Unterstützung dieses bürgerschaftlichen Engagements weiterhin fester Bestandteil unserer Bezirkspolitik bleiben wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass die nach dem Rassen-Ideologen benannte Ludwig-Heck-Grundschule nunmehr umbenannt wird und einen würdigen Namen erhält.

Allein mit Solidaritätsbekundungen nach besonders gravierenden Übergriffen werden wir dem Antisemitismus nicht wirkungsvoll begegnen. Deshalb müssen alle Ebenen unserer bezirklichen Politik auch in ihrem täglichen Handeln deutlich machen: Jüdisches Leben gehört zu  Deutschland, die Freundschaft mit Israel steht nicht zur Disposition. Für Antisemitismus, ob offen antijüdisch agierend oder getarnt als vermeintliche "Zionismus-Kritik", ist dagegen in unserem Bezirk kein Platz.