Drucksache - 0329/XX  

 
 
Betreff: Übergang für mobilitätseingeschränkte Menschen gegen Falschparker sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDDie Fraktion der SPD
Verfasser:Herr Seltz, AxelRauchfuß, Jan
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
25.06.2020 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung) gegenstandslos   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.07.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die für mobilitätseingeschränkte Menschen errichtete Überquerungshilfe über die Badensche Straße in gedachter Verlängerung der Salzburger Straße, die zur Zeit nur aus einer aufgemalten Sperrfläche besteht, physisch gegen Falschparker zu sichern.

 

 

Begründung:

Die Sperrfläche wird insbesondere zu Flohmarkt-Öffnungszeiten durch Falschparker verstellt, so dass gehbehinderte Menschen in Gefahr gebracht werden oder am Überqueren der Straße gehindert werden.

 
 

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