Drucksache - 0346/XX  

Realisierung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.12.2015 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich, unter Hinweis auf die positiven Entwicklungen im Areal „Marienpark“ sowie auf sie erforderlichen weiteren Entwicklungsimpulse, bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der seit Jahrzehnten geplante S-Bahnhof Kamenzer Damm auf der Linie S 2 realisiert wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis April 2016 zu berichten.

und

über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 19.7.2017, Drucks. Nr. 0346/XX

Einen zusätzlichen S-Bahnhof im Zuge des Ausbaus der Dresdner Bahn am

Kamenzer Damm/Lankwitzer Straße gleich mitbauen

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.7.2017 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob im Zuge des Ausbaues der Dresdner Bahn an der Strecke der S2 zwischen den Bahnhöfen Berlin-Marienfelde und Attilastraße in Höhe des Kamenzer Damms/Lankwitzer Straße gleich ein zusätzlicher S-Bahnhof mitgebaut werden kann.

Der BVV ist bitte über das Veranlasste bis zur Dezembersitzung 2017 zu berichten oder bis zu diesem Zeitpunkt einen Zwischenbericht abzugeben.

Schlussbericht

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Im Flächennutzungsplan Berlin ist ein künftiger S-Bahnhof Kamenzer Damm ausgewiesen. Gemäß Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) ist er ebenfalls als langfristiges Projekt mit einem Realisierungszeitraum nach 2025 – abhängig vom verkehrlichen Nutzen und der Wirtschaftlichkeit – vorgesehen. Durch die mittlerweile fortgeschrittene städtebauliche Entwicklung der Umgebung wird eine Kosten-Nutzen-Analyse von Seiten der zuständigen Senatsverwaltung nicht mehr für erforderlich gehalten. Insgesamt ist damit verkehrlich die Errichtung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm gerechtfertigt.

Der Senat hatte der Deutschen Bahn AG (DB AG) seinerzeit zugesagt, während des laufenden Planfeststellungsverfahrens für die Dresdner Bahn keine weiteren Planänderungen zu veranlassen, um nicht noch weitere Verkomplizierungen und Zeitverzug bei diesem sensiblen Verfahren zu verursachen. Für den Wiederaufbau der Fernbahngleise auf der "Dresdner Bahn" in Marienfelde (sog. Planfeststellungsabschnitt 1) hat das Eisenbahn-Bundesamt am 22.05.2017 den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Dieser ist höchstrichterlich bestätigt worden. Die Baumaßnahmen haben begonnen. Daher hat der Senat nunmehr Gespräche mit der DB AG aufgenommen, um weitere, inzwischen aufgrund der erfolgten Stadtentwicklung, der absehbar “Wachsenden Stadt“ und der zunehmenden Pendlerströme, notwendig gewordene Maßnahmen zeitlich und bautechnisch passfähig in das Projekt Dresdener Bahn „einzuflechten“. Dabei ist aber Prämisse, bei dem sehr wichtigen Projekt Dresdener Bahn Zeitverzug zu vermeiden.

Der Senat beabsichtigt, nach Klärung dieser Abläufe den zusätzlichen S-Bahnhof Kamenzer Damm, für den eine Flächenfreihaltung in der Planfeststellung enthalten ist, zu bestellen. Eine konkrete zeitliche Festlegung ist derzeit noch nicht möglich, so die Aussage der Senatsverwaltung für Umwelt. Verkehr und Klimaschutz im Rahmen der schriftlichen Anfrage 18/13032 im AGH vom 11. Januar 2018.

Der Bezirk hat fortwährend alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt und auf die Umsetzung gedrängt. Dies erfolgte einerseits aufgrund der Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg sowie andererseits auf der Basis der fachlichen Beurteilung im Fachbereich Stadtplanung.

Der Bezirk wird auch weiterhin auf eine möglichst baldige Realisierung des S-Bahnhofs Kamenzer Damm drängen und seine Beteiligungsrechte im Rahmen des bevorstehenden Planfeststellungsverfahrens für den S-Bahnhof Kamenzer Damm umfänglichst wahrnehmen.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksachen als erledigt anzunehmen.