Drucksache - 1996/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverodnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wird ersucht, den Rückbau nicht-nutzungspflichtiger Radwege zu Gunsten breiterer Fußwege zu prüfen. Hierbei sind Fußwege vor Schulen, Kitas und anderen Gebäuden mit auch zeitweiligen erhöhten Fußgängerinnen- und Fußgängeraufkommen vorrangig zu behandeln, z. B. Pallasstraße auf Höhe der Spreewald-Grundschule. Ein Rückbau soll nur dann vorgenommen werden, wenn der Straßenquerschnitt für den rollenden Verkehr eine sichere Verlagerung des Fahrradverkehrs ermöglicht, und gleichzeitig eine generelle Instandsetzung des Gehweges erfolgt. Im Rahmen des Rückbaus soll zusätzlich sichere Einfädelungen und Aufstellflächen für den Radverkehr geschaffen werden.

Dem zuständigen Ausschuss sowie dem beratenden Gremium „FahrRat“ ist bis zum Ende des Jahres erstmalig und im Folgenden jährlich zu berichten.