Drucksache - 1969/XIX  

 
 
Betreff: Videoüberwachung im Kurfürstenkiez
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUDie Fraktion der CDU
Verfasser:Herr Sielaff, HaraldOlschewski, Ralf
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.07.2016 
60. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:


Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

an sensiblen Bereichen im Kurfürstenkiez (z.B. Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen u.ä.) zur Eindämmung der das Umfeld erheblich belästigenden Prostitution als Pilotprojekt eine Videoüberwachung installiert wird.

 

 

Begründung

Die Installation einer Videoüberwachung dient einerseits präventiv der Vorbeugung von Belästigung und Kriminalität zum Schutz der Betroffenen und andererseits ist dadurch eine effektivere Strafverfolgung möglich.

Da die Initiativen der CDU zur Einführung von Sperrzeiten von SPD und Grünen abgelehnt worden sind, wäre dies - sofern kein Umdenken von rot-grün im Sinne der Anwohnerschaft eintritt - noch ein wirksames Mittel, um die von vielen Betroffenen als immer kritischer eingeschätzte Situation wenigstens teilweise zu entschärfen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen