Drucksache - 1935/XIX  

Die BVV möge beschließen:

1. In Anbetracht der unzureichenden Erledigungen der Drucksachen 0747/XIX (in Verbindung mit Drs 0718/XIX) "Integrationsbericht weiterentwickeln" durch das Bezirksamt entschließt sich die BVV, den Integrationsbericht in Eigenregie weiterzuentwickeln.

2. Die BVV nimmt diesbezüglich das Angebot von Engagement Global an, einen Workshop zu moderieren, mit dem Ziel, der kommenden Bezirksverordnetenversammlung einen Überblick über die "Integrations- und Partizipationspolitik" dieser Wahlperiode mitzugeben, als Grundlage für die kommenden Handlungsoptionen. Eine Strukturierung mag dafür durchaus das Format des ursprünglichen Integrationsberichts von 2003 (Aktenzeichen 11/480) sein:

• Eine abteilungsübergreifende Darstellung der bezirklichen Aktivitäten bei der Integration von Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
• Eine Zusammenstellung der in den einzelnen Ressorts eingesetzten Finanzmittel für Integrationsaufgaben.
• Die durch das Bezirksamt festgelegten Integrationsziele.
• Die Aufstellung eines Maßnahmenkatalogs, mit dessen Hilfe die festgelegten Integrationsziele im Bezirk realisiert werden können. Hierbei sollte auch der finanzielle Bedarf für die Umsetzung der Maßnahmen dargestellt werden.
• Die Festlegung eines konkreten, abteilungsübergreifenden Handlungsrahmens für die kommenden zwei Jahre.
• Die Überprüfung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die definierte Ziele im Folgebericht.

3. In Vorbereitung auf den Workshop möge das Bezirksamt den Integrationsbericht 2013/14

(a) in eine zugängliche Form bringen und die Informationen ggfls ergänzen.

(b) Insbesondere möge das Bezirksamt den Integrationsbericht in's Internet stellen und zwar

(c) in Form eines Wikis mit folgender Struktur:

(d)* Ziele und Komponenten (für diesen Bericht):

schematische Darstellung des Zusammenhangs von, sowie Definitionen der betrachtenden Gegenständlichkeiten: Wie sieht das Bezirksamt die Zusammenhänge und wie verwendet es die Begrifflichkeiten von:

"Integration", "Partizipation", "Inklusion", "Ziele", "Handlungsfelder", "demokratische Integrationspolitik", "Monitoring", "Diversity", "interkulturelle Kompetenz [.../] Arbeit [.../]               Öffnung", "Stärkung der Demokratie," "Schutz vor Diskriminierung und Gewalt" etc.?

* Analytischer (statt Aktivitäten-) Bericht der Integrationsbeauftragten;

* Aktivitätenbericht der Ämter und Bereiche (tabellarisch)

* Anlage: (freie) Berichte aus den Dezernaten

(e) Daten und Statistiken, wenn nicht explizit interpretativ und zugänglich-verständlich in den Berichten dargestellt, mögen weg gelassen werden.

4. Die unerledigten Drucksachen

Drs. 1501/XIX "Kleine Unterkünfte für Flüchtlinge einrichten"

Drs 1529/XIX "Keine Abschiebung von Flüchtlingen in Ausbildung"

Drs 1581/XIX "Sprachkursangebot für Flüchtlinge ausweiten - wer A sagt, muss auch B sagen können"

Drs 1616/XIX "Willkommenskultur in Tempelhof-Schöneberg ermutigend - Danke!"

Drs 1617/XIX "Koordinationsstelle kommunale Willkommenskultur"

Drs 1621/XIX "Gemeinschaftsunterkunft im Rathaus Friedenau"

Drs 1625/XIX "Flucht-Unterkunft im ehem. Flughafen Tempelhof - Notwendige Infrastruktur mitdenken!"

Drs 1701/XIX "Menschenwürdige Unterbringung im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof"

Drs 1704/XIX "Geflüchteten-Beirat installieren - Schutzbedürftigen Menschen eine eigene Stimme geben!"

Drs 1705/XIX "Rückzugsräume in den Flüchtlingseinrichtungen unseres Bezirks"

Drs 1748/XIX "Unterbringungsmöglichkeiten schaffen für allein reisende geflüchtete Frauen mit und ohne Kinder in der Augsburger Straße und der Handjerystraße"             

Drs 1776/XIX "Keine Ausweitung von Massenunterkünften auf dem Tempelhofer Feld"

Drs 1805/XIX "Mehr Transparenz bei der Prüfung geeigneter Immobilien für Flüchtlinge"

... werden in den konsolidierten Integrationsbericht eingearbeitet und damit als erledigt erklärt.

Begründung:

Die MzK zru Drucksache 0747/XIX (in Verbindung mit Drs 0718/XIX) "Integrationsbericht weiterentwickeln" wird dem Ersuchen der BVV nicht gerecht, vornehmlich (a) weil die Vorgaben unzureichend waren, und (b) weil es weniger der Bezirksverwaltung ihre Aufgabe sein kann, diesen Bericht weiterzuentwickeln. Vielmehr muss die Beurteilung der Integrationssituation und daraus abzuleitende Verwaltungshandlungsbedarfe aus der Bevölkerung bzw. von ihren gewälten Verordneten kommen. Von diesen kam zwar ein Myriade an Ideen und Anträgen, doch war es der Bezirksverordnetenversammlung nicht möglich, daraus ein durchschlagendes Verständnis für die bezirklichen Herausforderungen in der Integrationsfrage zu entwickeln. Unwürdig und unzweckmäßig spiegelt somit der Integrationsreport diese defitistische Disintegration in Aktionismus der Verwaltung, gesellschaftlicher Gruppen wie auch der Bezirksverordnetenversammlung wider.

Die Plattform, die Engagement Global mit ihrem Workshop bietet, möge diese Fehlleitungen korregieren und die Bezirksverwaltung, inklusive der Bezirksverordnetenversammlung, sowie die interessierte und engagierte Einwohnerschaft auf einen konstruktiven Weg für die nächste Wahlperiode bringen, um die Herausforderungen an die Integration zu meistern.