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Betreff: |
Zustimmung zu Containerstandorten und Standorten für temporäres Wohnen durch das Bezirksamt? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Die Fraktion der CDU | Die Fraktion der CDU |
Verfasser: | Herr Zander, Christian | Olschewski, Ralf |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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- Trifft es zu, dass das Bezirksamt laut Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen beschlossen hat, dem Senat zwei Standorte in Tempelhof und drei Standorte in Marienfelde für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern und sog. MUF (Modularen Unterkünfte) anzubieten?
- Um welche Standorte handelt es sich genau, für welchen Zeitraum ist die Nutzung vorgesehen und wie viele Menschen sollen dort jeweils untergebracht werden?
- Existieren Beschlüsse des Bezirksamtes zur Auswahl von Grundstücken für Container und MUF? Falls ja, wann wurden diese getroffen, wie lauten sie konkret und wie sind diese im Lichte der in den Medien veröffentlichten Standortlisten zu betrachten?
- Was hat die Bezirksbürgermeisterin unternommen und was wird sie künftig unternehmen, um zu vermeiden, dass immer wieder neue Standorte in die öffentliche Diskussion geraten, bevor diese überhaupt ernsthaft als geeignet geprüft worden sind, um für die weiteren Standorte die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzeugen?
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