Drucksache - 1661/XIX  

des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin

über den Beschluss der BVV vom 20.01.2016 - Drucksache Nr. 1661/XIX

Eigene Unterkünfte für mehrfachdiskriminierte Flüchtlinge organisieren

Die BVV fasste am 20.11.2016 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geflüchteten queeren Menschen, welche von Mehrfachdiskriminierung in besonderer Weise betroffen sind, über geeignete Träger eigene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Es gibt spezielle Unterkünfte für diskriminierungsgefährdete Personengruppen. Im Bezirk sind mit der Handjerystraße (50 Plätze für besonders schutzbedürftige Frauen mit und ohne Kinder) und dem ehemaligen Rathaus Friedenau (insgesamt 400 Plätze, davon 15 Plätze als Notreserve für LSBTI-Geflüchtete, der Rest für alleinreisende Frauen mit und ohne Kinder) zwei Einrichtungen für besondere Personenkreise vorhanden.

Das Bezirksamt hatte sich für eine spezielle Unterkunft für queere Personen eingesetzt. Die Entscheidung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten fiel auf eine Einrichtung in Treptow-Köpenick, welche sich auf Grund der Strukturen besser eignete. Im Rathaus Friedenau werden 15 Plätze als Reserve bei Vollbelegung der Einrichtung in Treptow-Köpenick bereitgehalten.

Generell gibt es Einrichtungen für schutzbedürftige Frauen sowie Einrichtungen zum Schutz von LSBTI-Geflüchteten. Außerdem werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in besonderen Unterkünften untergebracht. Zuständig für die Unterbringung und Art der Einrichtung ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.