Drucksache - 1625/XIX  

 
 
Betreff: Flucht-Unterkunft im ehem. Flughafen Tempelhof - Notwendige Infrastruktur mitdenken!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. SPD, GRÜNEBezirksamt
  Schöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
16.09.2015 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Ausschuss für Integration Beratung
09.06.2016 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration      
Bezirksamt Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.07.2016 
60. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Austauschseite
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV fasste am 16.09.2015 folgenden Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass mit der Errichtung einer Groß-Notunterkunft im ehem. Flughafen Tempelhof, die notwendige Infrastruktur mitentwickelt wird. Es soll einhergehend mit der Planung und Errichtung der Unterkunft eine Infrastrukturbestandsaufnahme der umliegenden Quartiere erfolgen, aus welcher herausgearbeitet werden kann welche Infrastrukturelemente (Schulen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung usw.) von Nöten sind und somit ergänzt

werden müssen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sollen nicht zu Lasten des Bezirkes gehen.

 

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Am 13.09.2015 wurde durch die Bezirksbürgermeisterin ein Schreiben an den  Regierenden Bürgermeister Herrn Michael Müller sowie an den Senator für Gesundheit und Soziales Herrn Mario Czaja versandt. In diesem Schreiben forderte die Bezirksbürgermeisterin den Senat dazu auf, eine entsprechende Prüfung der Infrastruktur zu realisieren und einen Finanzplan für gesamt Projekt vorzulegen. Dem Schreiben beigefügt wurden ausführliche Stellungnahmen aller Abteilungen des Bezirksamtes mit Anmerkungen dazu, welche Punkte für die umliegende Infrastruktur beachtet werden sollten.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

 

 
 

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