Drucksache - 1610/XIX  

Das Bezirksamt bittet,

die vorgelegten Abwägungsergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis zu nehmen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 04.06.2015 bis einschließlich 05.06.2015 statt.

Zum vorgestellten Bebauungsplanentwurf und zum städtebaulichen Konzept wurden Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegeben, die mit der jeweiligen Abwägung des Stadtplanungsamtes den Anlagen zu entnehmen sind.

Als Abwägungsergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind Änderungen der Festsetzungen zum Immissionsschutz, Änderung der Anzahl und Verortung der anzupflanzenden Bäume und Anpassung des Freiraumkonzeptes, des Verkehrs- und Schalltechnischen Gutachtens sowie Ergänzungen des Entwurfs des Durchführungsvertrages durchgeführt worden.

Rechtsgrundlagen

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004

(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014

(BGBl. I S. 1748)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.Juni 2015 (GVBl.S.283)

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 10. Nov. 2011 (GVBl. S. 693)